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Anti-Terror-Paket

Verfassungsjuristen üben Kritik

Für Mayer ist das Vorhaben "kaum greifbar", Funk verweist auf den bestehenden Straftatbestand der staatsfeindlichen Bewegungen. Integrationsministerin Raab verteidigt das Vorhaben und besteht auf das Imame-Register.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP)
© APA/HERBERT NEUBAUER
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP)
© APA/HERBERT NEUBAUER
17. Dezember 2020,
10:33 Uhr

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