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Anti-Terror-PaketVerfassungsjuristen üben Kritik

Für Mayer ist das Vorhaben "kaum greifbar", Funk verweist auf den bestehenden Straftatbestand der staatsfeindlichen Bewegungen. Integrationsministerin Raab verteidigt das Vorhaben und besteht auf das Imame-Register.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP)
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Verfassungsjuristen können nichts mit dem von der Regierung vorgestellten "Anti-Terror-Paket" anfangen. "Ich weiß nicht, was das sein soll. Das ist kaum greifbar", sagte Heinz Mayer am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Sein Kollege Bernd-Christian Funk kritisierte vor allem den angedachten Straftatbestand des religiösen Extremismus. Derartige Regelungen seien ohnehin im Strafgesetzbuch abgedeckt. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verteidigte dennoch das Vorhaben.

Funk verwies konkret auf den Paragrafen 247a im Strafgesetzbuch (StGB) zu sogenannten staatsfeindlichen Bewegungen. Trotz der bestehenden Rechtslage sieht Raab Bedarf für eine explizite Regelung, gehe es doch um die "Straftat, die auf das Ziel abstellt, eine neue, religiös begründete Gesellschaftsordnung einzusetzen". Zudem wolle man nicht nur der Einzeltäter habhaft werden, es gehe auch um "die Organisation dahinter".

"Legitimes Interesse"

Auch einen Bedarf für ein "Imame-Register" besteht für Raab weiterhin, denn: "Wir wollen eine Transparenz in Österreich, wer in welcher Moschee predigt." Es handle sich dabei um ein "legitimes Interesse", auch andere Religionsgemeinschaften hätten solche Aufstellungen, meinte die Kultusministerin, ohne jedoch Beispiele zu nennen. Raab verwies auf angebliche Gespräche dazu mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), die ihrer Meinung nach ebenso Interesse an einem solchen Register habe.

Nach der ersten Ankündigung des "Anti-Terror-Pakets" kurze Zeit nach dem Anschlag in Wien hatte die IGGÖ allerdings betont, dass die Glaubensgemeinschaft ohnehin über eine Datenbank der in Österreich legitim tätigen Imame verfügt. Anfragen oder Interesse durch die staatlichen Behörden habe es bis zum damaligen Zeitpunkt allerdings nicht gegeben.

Kommentare (14)
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logon 1
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Wieder einmal ist die Juristerei..

..gegen die Interessen der Bevölkerung.

Kirby
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Und wieder einmal

wird gezeigt, dass die Rechte von Unguten mehr wert sind, als der Schutz potenzieller unschuldiger Opfer. Wenn es bereits alles in den bestehenden Gesetzen vorhanden ist, warum kommen sie dann immer wieder frei bzw werden gar nicht erst verurteilt. Kriminelle der ganzen Welt lachen über unsere westlichen Gesetze und "Menschenrechte".

schteirischprovessa
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Die Verfassung stammt zum guten Teil kurz

dem ersten Weltkrieg. Auch da wurden Teile aus dem 19. Jahrhundert übernommenen.
Inzwischen gibt es eine Menge an Dingen, die damals nicht berücksichtigt werden konnten, weil es sie so nicht gab wie zB Terrorismus.
Da wären wohl Anpassungen notwendig, doch wie es aussieht ist ein Konsens aller Parteien nicht möglich.
Mir fehlt die Logik, wieso eine Sicherheitsverwahrung geistig abnormer Rechtsbrecher verfassungsrechtlich in Ordnung ist, während dies für IS Mitglieder nicht möglich ist.

Irgendeiner
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Ja sensei,das respektvolle,man lacht,Echo von Kurzens

geistigem Nullerguß, Gestörte sensei,sind schuldunfähig,weil sie gaga sind, die müßten mir nichtmal den Wahrheitsbeweis antreten wenn sie mir Lüge unterstellen,eben weils gaga sind und wenn die gefährlich sind,also sich selbst oder andere schädigen können fahren wir ein Notprogramm an der bürgerlichen Rechtssprechung vorbei und isolieren sie,was so Studienabbrecher sichtbar auch nicht kapieren und Unfug plappern und Du mit..Bei allen anderen sensei, die nicht gaga sind,also mündig und verantwortlich, mußt die Schuld nachweisen, es gilt das in dubio pro reo und es brauchts einen Richterspruch,das ist der Rechtsstaat, den Studienabbrecher sichtbar auch nicht kapieren.Und wer das verwuschelt ist ein Basti.

X22
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Naja

über 120 Verfassungsänderungen, -anpassungen seit 1930 sind nicht gerade nichts

schteirischprovessa
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Da waren so tolle dabei wie Anfang der 90iger Jahre

die Verankerung des Mühlengesetzes im Verfassungsrang. (*)
Fast zur Gänze stammen diese aus einer Zeit, in der rot-schwarz eine 2/3 Mehrheit gehabt haben.
Und der überwiegende Grund war, eine Bewertung durch den VGH auszuschließen.
(* musste nach EU Beitritt umgehend abgeschafft werden)

Lamax2
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Wer regiert?

Haben wir eine gewählte Regierung oder werden wir von Juristen verwaltet? Herr Liesmann hat es in seiner Rede zum Parlamentsjubileum sehr gut formuliert. Das Parlament ist von Natur aus sehr langsam im Handeln, zumal wir eine nicht gerade "hilfreiche" Oposition haben. Manche Entscheidungen z.B. bei einer Pandemie oder zunehmender Terrorgefahr müssen aber recht rasch getroffen werden. Ein wenig mehr Verständnis dafür wäre sehr angebracht.

Lupoo
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Die Pandemie

muß also für jeden Murks der Regierung herhalten - auch für Gesetzesbruch und Verfassungsbruch - auf so eine Pimperlregierung würde ich gerne verzichten.

Kirby
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Gut gebrüllt, Lamax,

aber zum Glück werden wir nicht von einem Donald Trump-Gesindel regiert, die machen, worauf sie gerade lustig sind. Aber alles Elend des Landes auf den Kurz zu schieben, ist natürlich einfacher, als sich mit unserem System auseinander zu setzen.

Lupoo
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Naja, dieses Jahr

müssen aber schon mehr Sondersitzungen wegen Regierungsmurks abgehalten werden, als die letzten 6 Jahre zusammen - und das hat mit "System" nichts zu tun; sondern nur mit der Unfähigkeit des Studienabbrechers und seiner türkis-grünen Partie.

Lodengrün
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Vollkommen richtig @Lamax2

aber juristischen Wildwuchs, oder die Einstellung von Herrn Kurz das man Gesetze lockerer handhaben soll, darf es auch nicht geben. Und das die Damen und Herren, Frau Zadic dürfte da eine Ausnahme sein, in puncto Gesetze nichts drauf haben dürfte wohl keinem entgangen. sein.

X22
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Man ganz ja ganz deutlich aussprechen, woher diese Richtung kommt

begonnen hat es mit Kurz und seinen propagierten (nicht haltbaren) Versprechungen, das war noch in der Ära Rot-Schwarz, in der nächsten Zeitperiode hat er mit den Blaufinken auch noch leichtes Spiel gehabt, was von den ganzen Versprechungen und Umsetzungen übrig blieb, wäre normalerweise für eine Partei ein Totesurteil, Unfähigkeit par excellence wurde den Österreichern vorgeführt und auch in der jetzigen Regierungsperiode ist die Schwachstelle auf der mengenmäßig größeren Beteiligung zu finden, die tauschen nicht mal den Chef aus, weil sie wissen ohne die "Leuchtfigur" sinds nur das, dass sie schon immer waren, die politische Vertretung des Reichtums und der Mächtigen, geändert hat sichs unter Kurz ja nicht, sozusagen ist es die gleiche Partei, nur eben mit einem Feigenblatt davor.

schteirischprovessa
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Eine Sauerei von Kurz,

dass er die ÖVP von der politischen Bedeutungslosigkeit bewahrt hat.
Da kann ich gut verstehen, daß dies für Linke unverzeihlich ist, insbesondere, da damit ja auch eine beträchtliche Schwächung der SPÖ einhergegangen ist.
Aber in drei Jahren gibt es wieder Wahlen, da wird sicherlich die SPÖ mit großem Vorsprung Wahlsieger werden. (letzter Satz ist vielleicht ein wenig sarkastisch)

X22
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Es geht um die vielen vermurksten Gesetze,

die nach großem Ankündigungsblabla, wie die Leuchttürme zusammengerasselt sind, und im gleichen Ton gehts bei Türkis weiter und den Rest habe ich ja eh hingeschrieben, das mit dem Feigenblatt der ÖVP, der Kurz gemeint ist, dürfte ihne ja auch klar sein, sobalds verdö(o)rrt runterfällt, sehens die Leere der dahinter befindlichen Partei wieder.
Was sie von links und spö daherschwaffeln interessiert ja keinen, auch ein Strache und eine FPÖ fiel ins Bodenlose, die Österreicher brauchen halt immer etwas länger, um sich von ihrem Rausch zu erholen und erst dann bemerkens, wie sie wiedermal verarscht wurden