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Anti-Terror-PaketDoch keine Präventivhaft für Terroristen, Identitären-Symbole werden verboten

Die Regierung präsentierte den ersten Teil des "Anti Terror Paketes". Die Symbole der "Identitären" sollen verboten werden, das angekündigte Verbot des "politischen Islam" sucht man vergeblich.

MINISTERRAT: ZADIC / NEHAMMER / RAAB
Integrationsministerin Raab, Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Zadic © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der Anschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November, bei dem vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden, hatte die Regierung dazu veranlasst, wenige Tage später ein "Anti Terror Paket" anzukündigen. Dieses sollte folgende, zentrale Punkte enthalten:

Kommentare (17)
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a4711
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Denkzettel

Kommentar in der Kleine von Christina Traar
Die plakative Ankündigung, die eine zeitnahe sichere "Verwahrung" terroristischer Gefährder suggeriert,hätte man sich ersparen können .
Besser gehts nimmer !
Fazit:
Wieder eine Nebelgranate gezündet um vom eigenen Versagen ( Anschlag in Wien mit 4 Toten )
abzulenken.
Der zweite Teil des Paketes soll im neuen Jahr folgen
Den die 56 bezahlten PR Berater sind momentan überfordert !

Civium
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Nicht nur die Symbole, auch die

Organisationen dahinter bekämpfen und verbieten!

Avro
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Bravo!

Das verbieten des Identitären Lambda macht unseren Staat gleich viel sicherer....
Dafür können wir in Google Maps den Weg nachverfolgen wann wieder mal ein Islamist Leute mit dem Auto überfahren hat.
Bravo

levis555
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Wieder einmal ein Bauchfleck

nach vollmundiger Ankündigung. Business as usual bei dieser Regierung....

levis555
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Jetzt aber wirklich...mit vollem Elan voran...

...bis der Vfgh den ganzen Spuk wieder als Rohrkrepierer enttarnt....

redlands
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Uiii

ich hab Schreibverbot...danke Frau Metternich

struge1
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Bei dieser

grünen Justizministerin wundert es mich nicht, dass man diese Täter mit Samthandschuhen anfasst, eine reine Katastrophe!

wahlnuss
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Welche Samthandschuhe?

Es ist ein Anti-Terror-Paket, das (endlich!) mit strafrechtlichen Konsequenzen in die Hinterhöfe der Vereine und Moscheen hineinleuchtet und - hoffentlich - mit aller Konsequenz und Härte des Gesetzes nachhaltig durchgreift. Kein Mensch, die oder der zum Terroristen religiös und politisch verführt wurde und in seiner tiefsten Seele von der Richtigkeit seines Glaubens und seines Handeln überzeugt ist, lässt sich durch drakonische Strafen oder durch die Aussicht auf den nahenden Tod von der Tat abhalten. Das ist der erste und wichtigste Schritt. Dieser neue Straftatsbestand muss klar definiert werden und in der Ausübung der Religionsfreiheit diejenigen schützen, die als Mitmenschen unseres Staates Teil unserer Gesellschaft sind. Ein Lob der Justizministerin.

struge1
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was für ein Lob?

kein Maßnahmenvollzug für Terroristen, kein Verbot des politischen Islam...

wahlnuss
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Kein Verbot des politischen Islam

Aha. Könnten Sie das näher definieren?

HandaufsHerzal
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Des is soooooo geil...

...die normalen Bürger sperrens wegen dem Virus ohne wenn und aber ein und für Terroristen gibt's doch ka Präventivhaft... also langsam darf sich kana mehr wundern dass die Leut die Nase voll haben... echt jetzt 🤦‍♀️

levis555
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Welcher normale Bürger ist bitte "wegen dem Virus" eingesperrt worden

Bitte um Beispiele oder haben Sie das bloss geträumt?

wjs13
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Dieses Register soll geprüft werden, wenn sich jemand um einen Waffenpass oder eine Stelle in einer Sicherheitsfirma bewirbt.

LOL. Flankierend hätte auch noch gesetzlich festgelegt werden müssen, dass künftig Terroristen nur noch mit Waffenpass Attentate verüben dürfen.
Dann kann praktisch nichts mehr passieren.

SoundofThunder
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Jaja.so san's die Populisten

Zuerst vorpreschen und Pressekonferenzen abhalten und dann klein beigeben.

Pelikan22
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Und wer hat diese Vorgangsweise gefordert?

Ein Herr Leichtfried und der ist von den Roten!

Pelikan22
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Und die meisten Mitglieder ...

kommen aus roten Kreisen!

Guccighost
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Genau

Und wenn was passiert heist es einfach wieder sie waren Amtsbekannt