Spekulationen, dass das Paket schon am heutigen Mittwoch in der Regierungssitzung behandelt werden sollte und es sich wegen Differenzen in der türkis-grünen Regierung verzögere, wies der Innenminister zurück. Nehammer bekräftigte auf eine entsprechende Frage, dass der Kampf gegen den politischen Islam kein Kampf gegen eine Religion, sondern gegen Extremisten sei.
In ihrer Punktation zur Bekämpfung des politischen Islam hatte die Regierung eine "Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus" angekündigt. Außerdem ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug geplant. Weiters angekündigt wurden damals die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze.