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Anti-Terror-Paket verzögert sich
Das von der Regierung nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt angekündigte Anti-Terror-Paket verzögert sich. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begründete dies am Mittwoch nach dem Ministerrat damit, dass es sich dabei um komplexe juristische Fragen handle und man dafür eine intensive Vorbereitung brauche. Bei der Präsentation der Punktation vor vier Wochen hatte die Regierung angekündigt, Anfang Dezember ein Gesetzespaket zur Begutachtung vorlegen zu wollen.
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