Mit der Warnung, nicht gleich in den ersten Tagen nach der vielfach herbeigesehnten Öffnung Österreichs Shoppingcenter und Einkaufsstraßen zu stürmen, sind die Spitzen der Bundesregierung am Vorabend der heute in Kraft tretenden Lockerungen an die Öffentlichkeit gegangen. „Es sind noch knapp drei Wochen Zeit bis Weihnachten“, erklärt Innenminister Karl Nehammer, „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Einkaufszentren strömen.
Es bleibt genug Zeit, seinen Weihnachtseinkauf zu erledigen.“ Nahezu gleichlautend Gesundheitsminister Rudolf Anschober: „Bitte stürmen Sie nicht an den ersten Tagen in die Einkaufszentren, auch nach dem 8. Dezember gibt es ausreichend Einkaufsmöglichkeiten.“
25 Euro bei Verstoß gegen Maskenpflicht
Den Appell an die Vernunft verknüpft der Innenminister mit der Ankündigung, dass er die Polizei beauftragt habe, „engmaschige Kontrollen in Einkaufsstraßen wie auch Einkaufszentren durchzuführen“. Bei Verstößen, insbesondere bei grober Uneinsichtigkeit, würden die Streifenpolizisten nicht vor Strafen zurückschrecken. Wer keine Maske trägt, zahlt 25 Euro, wer Abstände nicht einhält, 50 Euro. Bei Anzeigen drohen Strafen von bis zu 1450 Euro.
Keine Konsumation in Einkaufszentren
Vor Kontrollen sind aber auch sowohl Geschäftsinhaber als auch die Betreiber von Einkaufszentren nicht gefeit, es drohen Strafen bis zu 3600 Euro. Bekanntlich gelten in Geschäften strenge Kapazitätsbeschränkungen: Auf zehn Quadratmeter darf nur ein Kunde kommen. Im Prinzip dürfen Einkaufszentren nur betreten werden, um Einkäufe zu tätigen. Das Verweilen in Verbindungsgängen und Verbindungshallen ist nicht erwünscht. Die Verordnung sieht vor, dass „die Konsumation von Speisen und Getränken verboten“ ist. Betreiber müssen ein detailliertes Präventionskonzept ausarbeiten, das klare „Regelungen zur Steuerung der Kundenströme“ vorsieht – inklusive Bodenmarkierungen und Absperrungen.
"Alternativlose Maßnahmen"
Erstmals nennt Anschober auch ein klares Ziel. Die Zahlen seien immer noch „viel zu hoch“. Ziel müsse es sein, dass „wir die Neuinfektionen in Richtung 1000 Fälle weiter absenken können“. Der Minister bittet den Handel, vor allem die Einkaufszentren, die strengen Vorgaben einzuhalten. Bundeskanzler Sebastian Kurz appelliert in einer eigenen Aussendung einmal mehr an die Bevölkerung, die weiter geltenden Maßnahmen einzuhalten. Nur so könne sich die positive Entwicklung fortsetzen. Die verbleibenden Maßnahmen – etwa die nächtliche Ausgangssperre, Kontakt-Beschränkungen und geschlossene Lokale sowie leere Tourismusbetten – seien "alternativlos".
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