Heinz-Christian Strache ist für die anstehende Wien-Wahl am 11. Oktober nicht nur äußerst motiviert, sondern auch hochgradig optimistisch. Wenn er jedoch Pech hat, wird sein Name, beziehungsweise seine Liste, gar nicht erst auf der Wahlkarte erscheinen. Grund dafür könnte seine Wohnsituation sein. "HC Strache wohnt gemeinsam mit seiner Frau, Kind und Hunden seit 2013 in Klosterneuburg, Niederösterreich. Zahlreiche Zeitungsberichte, Homestories und eine Firmenanmeldung belegen das", heißt es in einer Aussendung der Partei Wandel. Und bei der Wiener Gemeinderatswahl dürfen nur Kandidaten antreten, die ihren Hauptwohnsitz in Wien haben. Aus diesem Grund, ist die Kleinpartei "Wandel" der Meinung, dürfe Strache überhaupt nicht kandidieren. Außerdem sei dieser Vorgang ein klarer Verstoß gegen das Meldegesetz.

Hauptwohnsitz vs Lebensmittelpunkt

Laut einer Stellungnahme gegenüber "Österreich" sieht Strache das allerdings etwas anders, sei sein Hauptwohnsitz offiziell doch in Wien-Landstraße gemeldet und gehe er seit jeher im 3. Wiener Gemeindebezirk zur Wahl. "Wandel" will das nicht so einfach hinnehmen: "Straches Lebensmittelpunkt ist offensichtlich in Klosterneuburg. Wir gehen davon aus, dass er sich zum Schein in Wien gemeldet hat, damit er hier kandidieren kann. Wenn man sich mit Tricks zum Wiener macht, um bei der Wahl antreten zu können, werden wir a bissal angfressn", sagt Wandel-Vorstandsmitglied Christoph Schütter. Auf dieser gesetzlichen Basis hat der Wandel bei den zuständigen Behörden in Wien sowie Niederösterreich Sachverhaltsdarstellungen eingebracht: "Wir sind guter Dinge, dass wir diese illegale Einwanderung in die Wiener Abgeordnetenimmunität verhindern können."

Straches Mutter bestritt, dass Strache in Wien wohnte

Die Mutter von Heinz-Christian Strache hat laut einem "Presse"-Bericht vorigen Sommer bestritten, dass der Ex-FPÖ-Chef damals in jener Wiener Wohnung lebte, in der er hauptgemeldet ist. Der Bericht verweist auf einen Akt der Casinos-Ermittlungen, wonach Straches Mutter dies betont habe. Die Wahlbehörde erklärte gegenüber der APA, die Hauptwohnsitz-Prüfung gehe über die übliche Routine hinaus.

Die Exekutivbeamten sollen im Vorjahr besagte Wohnung in Wien aufgesucht haben, um dort eine Hausdurchsuchung durchzuführen - und haben nicht Strache, sondern nur seine Mutter angetroffen, die laut "Presse" dort wohnt. "Ich erkläre, dass mein Sohn hier nicht wohnhaft ist und hier keine persönlichen Gegenstände hat", zitiert der Bericht die Aussage der Mutter aus dem Akt. Daraufhin sollen die Exekutivbeamten wieder gegangen und nach Klosterneuburg gefahren sein, um am dortigen Wohnsitz von Strache die Hausdurchsuchung durchzuführen.

Die Wahlbehörde prüft zwar derzeit die Hauptwohnsitzmeldung aller Kandidaten routinemäßig, hieß es aus der Magistratsabteilung 62 gegenüber der APA. Straches Prüfung gehe aber über die übliche Routine hinaus. Grund ist in seinem Fall die Sachverhaltsdarstellung der Kleinpartei "Wandel", in der der Hauptwohnsitz in Wien in Zweifel gezogen wird. Hier ist die Vorgehensweise folgende: "Der Betroffene wird mit der Sachverhaltsdarstellung konfrontiert, ihm wird Parteiengehör gewährt und er kann Beweismittel vorlegen", sagte Christine Bachofner, Leiterin der Magistratsabteilung 62, der APA. Letzteres soll in den kommenden Tagen geschehen. In dem Verfahren gibt es übrigens nur eine Person, die Parteistellung hat, nämlich der Betroffene selber.