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Ibiza-U-AusschussVorsitzender Sobotka "weicht keinen Millimeter", Richterin gibt auf

Zuletzt hatte der "Oasch"-Sager der Neos-Abgeordneten Stefanie Krisper für eine emotionale Debatte gesorgt. SPÖ, FPÖ und NEOS forderten neuerlich Wolfgang Sobotkas Rücktritt als Obmann des Untersuchungsausschusses, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen das "Alois Mock Institut" prüft, dessen Präsident Sobotka ist.

Wolfgang Sobotka: "Das ist eine Sauerei!"
Wolfgang Sobotka: "Das ist eine Sauerei!" © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Nationalratspräsident Wolfang Sobotka (ÖVP) weist die Forderung der Opposition nach einem Rücktritt als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses scharf zurück: „Ich denke nicht daran, einen Millimeter zu weichen“, erklärt Sobotka zur Kleinen Zeitung. Er betrachte die Vorwürfe von SPÖ, FPÖ und Neos als „politisches Mobbing“.

Bekanntlich liegt eine anonyme Anzeige gegen das von Sobotka gegründete Alois-Mock-Institut vor. Er habe keine operative Funktion mehr, er sei nur Gründer und Präsident des Instituts. „Das ist eine Sauerei.“

Novomatic-Chef Graf habe er in Begleitung des stellvertretenden Arbeiterkammerpräsidenten im Rahmen eines dichten Wahlkampfs in dessen Büro besucht. Dass am Tag nach dem Besuch die Casino-Entscheidung fiel, sei reiner Zufall gewesen.

SPÖ, FPÖ und NEOS hatten am Freitag neuerlich Sobotkas Rücktritt als Obmann des Untersuchungsausschusses gefordert, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen das "Alois Mock Institut" prüft, dessen Präsident Sobotka ist. Dieser Verein mit Sitz in St. Pölten erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic (Sobotka: "Es waren genau zweimal 2.500 Euro"), dessen Involvierung in Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden der Ausschuss nun untersucht.

"Rücktritt unvermeidlich"

SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer hält Sobotkas Rücktritt vom Ausschuss-Vorsitz damit für unvermeidlich. Und zwar schon deshalb, weil der ÖVP-Politiker als Zeuge im Ausschuss aussagen wird. "Es ist noch nie ein Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses geladen worden. Wenn jemand weiß, er wird geladen, dann zieht er sich zurück", verlangte Krainer, flankiert von Stefanie Krisper  (Neos)und FP-Fraktionschef Christian Hafenecker bei einem gemeinsamen Auftritt.

Obwohl die Opposition von behördlichen Ermittlungen berichtete, gibt es derzeit weder ein Verfahren gegen den Verein noch gegen Sobotka. Vielmehr ist beim Hinweisgebersystem der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende Mai eine anonyme Anzeige eingegangen. Ob die dort geäußerten Verdächtigungen für ein Ermittlungsverfahren ausreichen, wird derzeit geprüft, wie aus einem an Soboka adressierten Schreiben des Justizministeriums ans Parlament hervorgeht.

"Kein Riesendrama"

Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Gerstl, sieht in der Causa daher kein "Riesendrama" und wünscht sich Respekt für das Amt. Immerhin bekleide Sobotka das zweithöchste Amt im Staat. Auch Sobotka ließ über einen Sprecher ausrichten, aus dem Schreiben der Justizministerin ans Parlament gehe lediglich hervor, dass es einen anonymen Hinweis gibt. "Mehr nicht."

Sollte sich der Anfangsverdacht erhärten, dann müsste sich Sobotka aber sehr wohl für befangen erklären, wie Grünen-Ausschussmitglied Nina Tomaselli am Freitag deponierte. Sie appellierte an alle Beteiligten, "mit den Fakten in der Diskussion um die Vorsitzführung sorgsam umzugehen".

Verfahrensrichterin nimmt den Hut

Die Verfahrensrichterin im Ibiza-Ausschuss, Ilse Huber, ist nach nur sechs Sitzungen zurückgetreten. Die Opposition hatte Huber wiederholt kritisiert. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine beleidigende Aussage von NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper am Donnerstag. Tags darauf legte Huber ihre Funktion zurück. Geht es nach der Opposition, braucht der Ausschuss auch einen neuen Vorsitzenden.

"Die geht mir am Oasch", hatte Krisper bei einer Debatte rund um die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag ins versehentlich noch aktivierte Mikrofon gesagt. Sie versicherte zwar, nicht die Verfahrensrichterin gemeint, sondern sich allgemein über die Zustände im Ausschuss geärgert zu haben. Doch Huber schenkte dem keinen Glauben.

"Grenze überschritten"

Am Donnerstag sei "eine Grenze überschritten" worden, begründete Huber ihren Rücktritt in einer der APA vorliegenden Erklärung. "Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt und so etwas hätte ich auch niemals erwartet."

Hubers Aufgabe übernimmt ihr Stellvertreter Wolfgang Pöschl. Sein Job ist es nun, den Vorsitzenden zu beraten und die Erstbefragung der Zeugen durchzuführen. Huber hatte sich dabei laufend Kritik der Opposition eingehandelt, etwa für ihren großzügigen Umgang mit dem Entschlagungsrecht der Befragten. Aber auch nach Meinung von Ausschuss-Beobachtern wirkte die Verfahrensrichterin mitunter inhaltlich nicht gut vorbereitet und ließ weitschweifige Antworten zu, ohne - wie in früheren Ausschüssen durchaus üblich - auf konzise Auskünfte zu drängen.

"Mobbing"-Vorwurf

Klar hinter Huber stellte sich am Freitag ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl. Er kritisierte das Verhalten der Opposition als "untragbar, unmenschlich und unwürdig" und warf den anderen Parteien "Mobbing" vor. In einer anderen Causa rückte Gerstl auch zur Verteidigung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) aus und forderte Respekt vor dem Amt ein.

 

Kommentare (95)

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SoundofThunder
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Warum wird nicht gleich ein ÖVP-Fragenkatalog aus der Message Control-Zentrale ausgeteilt? So bleiben unangenehme Fragen außen vor!😏

gehtso
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das nennt man

"Steher-Qualität"!
Dem ehrenwerten Herrn Sobotka kann gar nichts und niemand was anhaben, nicht einmal der Rechnungshof, als er ca. 1.000.000.000.- EURO (die Nullen sind extra für Hrn. Blümel angeführt) der Niederösterreicher verzockt hat.
Das war wahrscheinlich auch Mobbing der bösen Finanzwelt!
Zur Erinnerung - In Salzburg mussten die Verantwortlichen wegen vergleichsweise läppischer 350 Mio. Schaden gehen!
Aber wer für den türkisen Messias und Bundesmaturanten die Regierung sprengt, wird mit einem Nationalpräsidentenamt belohnt!
Und dieses Bewusstsein seiner Unangreifbarkeit sieht man an seinem Lächeln!
Es spricht Bände!

BernddasBrot
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auf die Frage vom Puls 24 Journalisten ,

wie viel er für seinen Verein Unterstützung erhalten hatte...ich glaube einmal, jetzt sind es schon zweimal und wenn die Unterlagen bekannt gegeben werden , was dann ???...was hier von seitens Sobotkas und anderen läuft ist Diskurs - Zerstörung....das hat sich der österreichische Parlamentarismus nicht verdient.....

hortig
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Antwort

Den Oasch Sager auch niemand

Irgendeiner
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Ach weil crawler gerade hier wieder die, die was untersuchten in die Pflicht

genommen hat,da hat Herr Rauscher in der Lachsfarbenen offenbar gezählt,Basti, der Unwissende kam auf 29 Gedächtnislücken,in diesem Alter,tragisch,hochtragisch, aber Blümel hat das getoppt,mit 86 Löchern in der Erinnerung,wenn so Figuren eine Untersuchung zur Farce machen halt.Und was noch kolportiert wurde und mir nicht bekannt war,wenn ich als zuständiger Mandatar in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß auf eine unzureichend gegebene Antwort mit "Das war nicht meine Frage" reagiere und der kleine Magister antwortet mir "Das war aber meine Antwort" ,dann vergißt er mich unter Garantie sein Lebtag nicht mehr, denn frotzeln laß ich mich von sowas nicht.Rauscher spricht übrigens treffen von den "Fabulous Amnesia Twins",ich werds mir öfter ausleihen

Irgendeiner
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Addendum:Ja, die Wahrheit macht nie glücklich in Absurdistan,

aber da Euch das gefällt hab ich ja noch Chancen auf einen hohen Staatsposten wenn bei mir so eine richtig fette Altersdemenz ausbricht,man lacht schallend.Und wenn ich nicht mehr weiß wie ich heiße und wer ich bin und ob ich die Unterhose auf den Hintern oder besser auf den Kopf tue,dann ja dann werd ich Bundespräsident,welch glorreiche Zukunft für die Bewohner von Pflegeheimen,man kann murksen wie man will und braucht sich nicht dran zu erinnern und ihr hofiert einen ,ich glaub nicht daß irgendein anderes Volk so eine tiefe Abneigung gegen geistiges Funktionieren hat, ihr werdet schon wissen warum,man lacht.

crawler
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Ja sind die Ausschußmitglieder

jetzt böse dass es nicht so funktioniert wie sie es sich vorgestellt haben? Tribunal brauchen wie sonst alles eben auch eine Linie. Selbstdarstellungen sind da nicht das Beste.

Billy S.
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Es brennt der Hut

Würde ein unabhängiger Staatsanwalt unter die Tuchend dieser vergesslichen Partei schauen, bräuchte er literweise Herztropfen.

Falls ein Staatsanwalt zuviel unter der Tuchend stöbert, wird er versetzt oder in den vorzeitigen Ruhestand entsorgt.

Wie sagte Rudolf Kirchschläger:

Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen.

Davon sind wir in Österreich meilenweit entfernt.

redniwo
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Ganz ernsthaft

kann man gegen politiker, die nachweislich derartig schlechtes Gedächtnis haben, nicht aus medizinischen Gründen ein amtsenthebungsverfahren beantragen? das wäre mal ein sager frau prw!

tannenbaum
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Onkel

Erwin hat schon gewusst, warum er Wolfgang nach Wien entsorgt und nicht zum Landeshauptmann von Niederösterreich macht! Sollen sich andere die Zähne ausbeißen!

ad93994a74a32b7eb4632a6e357a2262
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Die Gestiken vom Sobotka sagen alles aus, das stets hämische und hinterlistige Grinsen in der Visage lässt die Glocken schrill läuten was er für eine Moral und Charakterzüge hat !!

Der hat es ganz dick hinter den Ohren ...................

ordner5
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Vergnüglich.

Wozu soll der Spielleiter den Komödienstadel Verlassen?

Plantago
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Wenigstens kann man jetzt den Neos

in einer Sprache, die sie verstehen, mitteilen, was man von ihnen hält.

harri156
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Der Herr Sobotka

und die Frau Huber in der Opferrolle… Aber unparteiisch schaut anders aus!

voit60
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Bei dieser Sauerei und Pflanzerei

Vom Kurz und in der Potenz von diesem Bluemel wundert es nicht, dass man da die Nerven verliert. Darüber sollte der Erfüllungsgehilfe Sobotka nachdenken. Ein Skandal wie sich die benommen haben.

JL55
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...die Taktik und Absichten des Vorsitzenden

dürften klar sein....
Alle Argumente gegen die "Türkisen": Daschlogn...oder so ähnlich sagte es...äh wer gleich? Hab' i nun a vergessn...
Und damit ist dieser Ausschuss (wahrscheinlich) nur eine "Spesen- Nummer"! Wenngleich auch das lebhafte Engagement der Freiheitlichen zu hinterfragen ist: Geht es doch öffentlich wirksam sich von den ehemaligen sauberen Anpatzern zu distanzieren - nach dem Motto: Die haben und hatten mit der FPÖ nichts zu tun... Eigentlich Kindesweglegung.... Und: Für ALLE gilt die Unschuldsvermutung!

Lodengrün
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Er verzichtet

doch wegen der paar unbedeutenden Plärrer doch nicht auf diese Sitzungsgelder. Und bei 41 angesetzten Ausschüssen kommt schon etwas zusammen.

Mezgolits
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In einer anderen Causa rückte Gerstl auch zur Verteidigung von

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) aus und forderte Respekt
vor dem Amt ein. - Vielen Dank - und mit meinem größten Respekt, möch-
te ich auch unserem Herrn Nationalratspräsidenten - vor einem Gericht -
die Gelegenheit bieten zu erklären, wie zuverlässig, umweltfreundlich und
wirtschaftlich, die zufallsbedingte + ungespeicherte = WERTLOSE - Solar- +
Wind-Strom-Produktion funktioniert = die mit Steuergeld-Millionen -
jährlich subventioniert wird. Erfinder Stefan Mezgolits Draßburg

einheimischer
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Warum ist der Bundespräsident still.....

Warum stellt der BP nicht zwei Mitglieder der Bundesregierung in frage die scheinbar an Demenz leiden....gemeint ist der Bundeskanzler und der Finanzminister die sich an soviel Dinge nicht erinnern können das für Österreich Gefahr in Verzug ist....wie können solche Personen in solchen Ämtern bleiben....Herr Bundespräsident bitte schreiten sie ein

einmischer
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Alte Garde

Sobotka, Tanner, Kopf...………
Der Bast setzt auf die falschen Elefanten.
Das Reservoir an Ungustl´n in der Altpartei scheint schier unerschöpflich

HASENADI
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"Nein, nein, nein,

diese Suppe ess ich nicht!" Paraderolle für Klein-Wolfgang in der Schmierenkomödie, ein Schauspieltalent!

umo10
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Sein dauergrinsen stört

Meine Mama hat es sofort überrissen, wenn ich was ausgefressen habe. Wahrscheinlich wissen alle Mütter schon mehr über ihr Wesen, hr sobotk

Robinhood
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Rücktritt

Wenn im 21.Jahrhundert ein Minister noch dazu in dem Alter keinen Laptop hat oder solche Erinnerungslücken hat ist er untragbar und sollte sofort zurücktreten. Man muß sich such Sorgen um seine Intelligenz machen und dich fragen ob er überhaupt in der Lage ist sein Amt auszuüben. Entsetzlich!

SoundofThunder
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Ja

Vielleicht zeigt er schon Vorzeichen für Altersdemenz. Möglicherweise braucht er in zwei bis drei Jahren einen Anwalt der sich für ihn erinnert? Sein Vorgänger braucht schon einen Anwalt um seine Erinnerungslücken zu füllen. Der kann (will) sich nicht mehr an das Projekt Edelstein erinnern.

ami666
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Sooooo

SO SITZT man in der Partei. ......

nussrebell
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Frauen sind einfach...

... zu emotional für die Politik.

 
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