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Ibiza-U-AusschussSPÖ zeigt Blümel wegen Falschaussage an

Finanzminister hat von mehreren Causen erst aus den Medien erfahren - Empörung über unzureichende Antworten - Wieder mehrere emotionale Intermezzi.

 

Nach Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vortag hat am Donnerstag dessen enger Vertrauter in der Regierung, Finanzminister Gernot Blümel im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Er setzte die Argumentationslinie seines Parteichefs nahtlos fort. So habe man mit der Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand nichts zu tun gehabt. Auch emotionale Intermezzi gab es wieder.

Die SPÖ hat eine Anzeige gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen angeblicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss angekündigt. Fraktionsführer Jan Krainer findet es unglaubwürdig, "dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann", lautete die Begründung am Rande des Ausschusses. Blümel habe mit 86 Erinnerungslücken "einen neuen Rekord aufgestellt".

Liveblog aus dem U-Ausschuss

Von einem großen Teil der im Ausschuss behandelten Materien hat Blümel laut eigener Aussage erst aus den Medien erfahren. Neben Sidlos Aufstieg in den Vorstand der Casinos Austria sei dies auch in der Schredder-Affäre so gewesen, bei der ein Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Kurz Mitarbeiter Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen. Diese sieht der einstige Kanzleramtsminister mittlerweile als abgehakt.

Zur Schredder-Affäre meinte Blümel außerdem, dass die "ordnungsgemäße Übergabe" von Datenträgern zudem in der Verantwortung der Mitarbeiter gelegen habe. So viel zu übergeben dürfte Blümel übrigens nicht gehabt haben, geht es nach seinen Ausführungen zu seiner technischen Ausstattung als Minister. So habe er lediglich ein Handy als Arbeitsmittel benutzt, denn: "Meine Arbeitsweise ist eine effiziente."

Eine eindeutige Antwort blieb Blümel - zumindest aus der Sicht einiger Abgeordneter - auf die Frage schuldig, ob er vom mutmaßlichen Drogenkonsum von ÖBAG-Chef Thomas Schmid gewusst habe. Blümel wiederholte mehrmals, dass er vom Verfahrenen gegen diesen aus den Medien erfahren habe. Woraufhin eine langwierige Diskussion mit dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Verfahrensrichterin entbrannte.

Von der Debatte sichtlich entnervt zeigte sich etwa NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, die die im Hohen Haus gebotenen Sitten für einen Wimpernschlag vergaß und ins versehentlich noch aktivierte Mikrofon sagte: "Die geht mir am Oasch." Im Nachhinein rechtfertigte sie die Unmutsäußerung auf Twitter. Gemeint gewesen seien die "Zustände" in der Sitzung. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl empörte sich dennoch im Nachhinein via Presseaussendung.

Emotional war es auch zu Beginn von Blümels Auftritt geworden. Er hatte sein Eingangsstatement lediglich dazu genutzt, FPÖ-Fraktionsführer Christin Hafenecker maßzuregeln. Dieser hatte zuvor vor Journalisten thematisiert, dass Blümels Schwester seit März ein Praktikum im Bundeskriminalamt absolviere - und zwar Tür an Tür mit der SoKo Ibiza. Blümel in Richtung Hafenecker: "Lassen sie meine kleine Schwester in Ruhe!"

Weiterer Ärger aufseiten mancher Fragesteller war Blümels Antworten geschuldet. Dieser bewies - wie schon vor ihm mehrere Auskunftspersonen im Ausschuss - immer wieder Mut zur Erinnerungslücke, etwa bezüglich seiner Tätigkeiten bei diversen parteinahen Vereinen. Als die Novelle des Glücksspielgesetzes thematisiert wurde, die 2018 plötzlich zurückgezogen worden war, konnte Blümel nicht sagen, auf wessen Wunsch das geschehen sei.

Im Raum stand auch abermals der Vorwurf, ÖVP und FPÖ könnten zur Zeit der türkis-blauen Regierung Postenschacher ausgedealt haben. So etwa bei den Casinos Austria, bei denen der Freiheitliche Sidlo zum Finanzvorstand bestellt wurde. "Die Bestellung des Vorstandes ist Sache des Aufsichtsrates und ist daher nicht in meine Zuständigkeit gefallen", antwortete Blümel.

Nach Blümel sollten zwei Vertreter der Casinos Austria Auskunft geben. So etwa der in der Causa beschuldigte Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Ihm folgt Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner.

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Danke für Ihr Verständnis.

herwig67
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Als Minister ungeignet

Wenn jemand mit diesem Alter schon so viele Gedächtnislücken hat, sollte er zum Arzt gehen. Als Minister ist er jedenfalls untauglich und muss sofort beurlaubt werden oder er meldet sich krank und lässt sich therapieren.

HASENADI
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Dialog nach dem Aufwachen, wie immer

Frau von Herrn B.: "Guten Morgen, lieber Schatz, ich hab eine Überraschung für dich...du bist der Finanzminister der Republik Österreich!"

Irgendeiner
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Und Du mußt dann ins Parlament,nimm die türkisen

Söckchen die du so magst aber vergiß die Schuhe nicht.

Planck
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B. kommt aus dem Bad.

"Wer bin ich und wenn ja, wie viele?"

HerbertRinnhofer
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Vergessen

Gehören eigentlich an Demenz erkrankte nicht zu den besonders gefährdeten Personen? Und sollten diese nicht von der Öffentlichkeit geschützt werden? Oder (in manchen Fällen) doch umgekehrt?

voit60
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Es gibt jetzt schon viele Bilder im Netz

Wo der Bluemel vor einem Laptop sitzt. Wie blöd oder arrogant ist der Typ eigentlich. Oder ist er mit dem Kopf nur mehr im Wien Wahlkampf?

anonymus21
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der Blümel...

wie dumm glaubt der eigentlich dass alle anderen sind??

"...ich glaube ich hatte gar keinen Laptop" made my day...
wenn das alles nicht so traurig wär.

ein Blick in seinen Instagram Account vom 20.7.2018 könnte bei seinen Gedächtnlislücken hilfreich sein...

wischi_waschi
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SPÖ

Strengt Euch an , vielleicht schafft Ihr es doch noch, einen guten Eindruck zu hinterlassen.
Nie mehr ÖVP!

redniwo
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Sicher nicht

so ein gespann wie ludwig und prw wierden nur ganz hartgesottene wählen. Das wissen kurz und pröll ganz genau, daher ist ihnen der uausschuss nur wurscht, höchstens lästige zeitverschwendung. Die nächste wiener regierung wird blumerl strache sein.

mobile49
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und mit "messias"

ist es auch nicht weit her.

der hatte doch nur ungläubige, ängstliche und verräter in seinen reihen.

mobile49
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nun wissen wir

warum blümchen in socken .........
vielleicht hat ihm seine pflegerin keine schuhe angezogen

princeofbelair
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Ich wünsch mir

ja so sehr, dass dieser Hochmut in der Politik bei den Wahlen auch einmal abgestraft wird.

isogs
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egal

Das alles wird Blümel sicherlich egal sein, er hat ja schon vergessen, dass er jemals vorgeladen war, er hat dies nur aus der Presse erfahren........

UHBP
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Blümel hat dazugelernt.

Wer keinen PC/Notebook hat, braucht auch keine Hardware schreddern und muss auch nichts löschen, zumindest auf externer Hardware. Mit dem internen Speicher hat er das Problem ja sowieso nicht. Der wird anscheinend permanent gelöscht (Ich habe daran keine Erinnerung).

Lamax2
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Null Ergebnis für die Opposition

Es kommt einfach nichts heraus bei diesem überflüssigen U-Ausschuss und deswegen verlieren die selbsternannten Hüter des Staates schön langsam die Nerven und klagen einen Befragten einfach einmal an, weil sie glauben, dass er mehr weiß, als er aussagt- wo sind die Beweise? Das ganze ist ein Schuss ins Knie und die Quoten bestätigen einen steten Abfall. Die Menschen wollen das nicht.

laster
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Kurz und Blümel - reine Verarsche

nicht nur der Fragesteller, sondern aller Bürger. Hoffentlich öffnet dies auch deren Wählern die Augen. Was die hier abziehen, geht auf keine Kuhhaut. Die glauben wohl, sie sind im Kindergarten und das ist nur ein Spiel.

hbratschi
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@lamax

was erwartest dir von der befragung von zwei offensichtlich an demenz erkrankter nullen? da ist das ergebnis natürlich null. nur sollten solche eben keiner regierung angehören dürfen sondern eine 24 stunden pflege in anspruch nehmen, denn bei dieser ausgeprägten vergesslichkeit könnten sie sich ja verlaufen. und es wär wirklich schade um solche repräsentanten unseres staates. kurz und blümchen erinnern immer mehr an berlusconi. aber auch der hatte seine fans...

hexe2015
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PC

Übrigens, Blümel kann sich nicht einmal erinnern, ob er einen PC hatte, weil er alles mit dem Handy machte. Wie bescheuert ist diese Aussage? War er nie an seinem Schreibtisch. Wer hat seine Arbeiten gemacht? Sein "Nullerlfehler" war ja auch mehr als peinlich für einen Finanzminister, vielleicht hätte er doch einen PC verwenden sollen, da wäre der Bildschirm wahrscheinlich doch etwas größer als auf seinem Handy!
Wenn das nicht so traurig wäre, könnte man über diese 2 lächerlichen Typen noch lachen! Sobotka ist der Dritte im Bunde, der nur grinsend in die Kamera schaut! Alles ein abgekartetes Spiel!

rochuskobler
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Endlich

einer, der allen zeigt, wie blöd sie sind. Der U Ausschuss verdient das Wort Ausschuss im wahrsten Sinne des Wortes. Reine Zeit- und Geldverschwendung. Die Gerichte werden alles klären.

UHBP
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@rochh.

"Endlich einer, der allen zeigt, wie blöd sie sind."
Ja, wie blöd die Wähler sind, die so eine Schnöseltruppe gewählt haben.

rochuskobler
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Wählerumerziehung

..ja wie dumm muss man denn sein, dass man die Wähler dafür verantwortlich macht, wenn 2 FPÖler durchknallen.

HASENADI
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@rochuskobler, dass von der FPÖ jemand,...

eher früher als später, durchknallt, war absehbar. Auch für Kurz, der das trotz eindringlicher Warnungen, auch von türkisnahen Proponenten, billigend in Kauf genommen und diese Chaostruppe ins Regierungskabinett geholt hat. Das war politischer Selbstmord mit Anlauf.

harri156
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Spätestens seit heute

muss allen klar sein, dass uns diese Rotzbuben verarschen!

Lodengrün
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Rotzfrech

haben Sie eine Antwort um der sie eine Erklärung, ein Eingeständnis umschiffen.

forumuser1
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Meine Worte... immer

Die Bubis Kurz und Blümel wissen überhaupt nix... können nix... „Der neue Weg!“

Pelikan22
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Die Kritik ist verständlich:

Pure Verzweiflung!

 
Kommentare 1-26 von 235