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Kampf gegen Korruption Justizministerin Zadic: "Vieles aus dem Ibiza-Video wäre möglich"

Justizministerin Alma Zadic will "Lücken im Strafrecht" schließen, um Korruption zu bekämpfen. Das "Ibiza-Video" habe gezeigt, was passieren kann, "wenn man nicht aufpasst". Kein Kommentar gab es zur Causa Pilnacek, die Opposition fordert seine Abberufung.

 

Heute vor genau einem Jahr wurde das Ibiza-Video publik, seither ist die innenpolitische Landschaft kaum wiederzuerkennen. Damals habe man im Video "verstörende Bilder gesehen", die "viele von uns fassungslos gemacht haben". Das erklärte Justizministerin Alma Zadic bei einer Pressekonferenz im Justizministerium.

Man habe gehört, was passieren kann, wenn man "nicht ausreichend aufpasst". Der nun bald startende U-Ausschuss werde sich mit der politischen Dimension des Falles auseinandersetzen. Viele haben die Ministerin jedoch gefragt, ob das im Video Gesagte möglich sei. "Und die Antwort ist: Ja, vieles davon wäre möglich."

Ein Video, das alles veränderte

Seit Veröffentlichung des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 ist nichts mehr, wie es war. Erleben Sie in einer interaktiven Grafik, wie die Regierung zerbricht, Kanzler Kurz abgewählt wird, Neuwahlen ausgerufen werden und der gefallene Strache an seinem Comeback bastelt. Hier geht's zur Grafik.

Neue Maßnahmen gegen Korruption

Deshalb wolle sie nun erste Maßnahmen präsentieren, um "Lücken im Strafrecht" schließen zu können. Derzeit sei es strafbar, dass ein Regierungsmitglied Unternehmen Aufträge zuschanzt für Gefälligkeiten. Nicht strafbar sei es jedoch, dies zu tun, wenn der Politiker noch nicht in der Regierung ist und ein solches Zuschanzten in Aussicht stellt, wenn er erst im Amt sein. Diese Lücke solle nun geschlossen werden. "Eine Person ist bereits dann zur Verantwortung zur ziehen, wenn sich diese Person für ein Amt zur Verfügung stellt."

Auch das Erkaufen eines Listenplatzes müsse verboten werden. Künftig sollen sowohl jene, die dafür zahlen, als auch jene, die das anbieten, zur Rechenschaft gezogen werden. Weitere Maßnahmen sollen folgen, "um dem Ziel der sauberen Politik einen Schritt näher zu kommen".

Zudem soll es einen Korruptionsbericht geben, der in den im Herbst erscheinenden Sicherheitsbericht mit eigener Statistik inkludiert wird. Eine dadurch verbesserte Datenlage solle ebenfalls bei der Bekämpfung helfen, erklärte Zadic.

Lob von SPÖ

Beschlossen werden sollen die Maßnahmen nach dem Sommer. Korruption "untergräbt den Rechtsstaat" und schwäche die Demokratie, so Zadic. Deshalb müsse sie bekämpft werden.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt die angekündigten Maßnahmen. In einer Aussendung sprach sie von einem Lückenschluss ein Jahr nach der Ibiza-Affäre und forderte eine rasche Umsetzung. Es brauche ein umfassendes Korruptionsstrafrecht, um dem moralischen Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken.

Weiter Wirbel um Pilnacek

Angesprochen auf Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, den nun ein alter E-Mail-Verkehr erneut in Bedrängnis bringt, gibt sich die Justizministerin wage. Der Mailverkehr sei alt und in einer Zeit der Auseinandersetzung entstanden. "Aber ich richte meinen Mitarbeitern nichts öffentlich aus." FPÖ und Neos hatten am Samstag die Abberufung Pilnaceks gefordert, die SPÖ zeigte sich verstört. Zadic werde ihre Entscheidung über Pilnaceks Vertragsverlängerung am 31. Mai bekanntgeben.

Kommentare (31)
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JK1976
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Für was sind sie genau zuständig?

Sie haben ja bemerkenswerte Erfahrungen aus verschiedenen Parteien mitgebracht.. beinahe hätten wir alle durch, aber die Qualität stimmt sicher und es ist auch sicher keine Quotenbesetzung der Grünen ..

Civium
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Ja dann sollten

Gesetze geändert werden !!! Es darf so was nicht möglich sein, vielleicht werden nach einer Änderung auch wieder Leute in die Politik gehen, die etwas für die Menschen im Land tun wollen und nicht nur für ihr Brieftasche!!!

redniwo
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Vieles ist nicht WÄRE, sondern vieles IST

Frau zadic, ich glaube sie leben in einer Scheinwelt? Sie sollten ganz einfach den Herrn peschorn fragen, der kann ihnen die 3 Punkte sagen, die man ändern muss um wenigstens einmal zu beginnen die Korruption zu bekämpfen. Da müssen sie nicht mühsam herumreden.
Und dann sollten sie auch darauf hinweisen, wer anstelle der fpö Freunde die Krone und den Kurier gekauft hat. Aber das dürften sie nicht, stimmtsihr verhalten, und das Verhalten des grünen regierungsteils ist Daher korruptionsFÖRDERND.

Mezgolits
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Korruption "untergräbt den Rechtsstaat" ...

... und schwäche die Demokratie, meint unsere
Justizministerin. - Ich meine: Korruption ist die
UNRECHTMÄßIGE Vorteilgewährung an Begün-
stigte zum Nachteil von anderen Personen und
schwäche die ehrlichen Personen, weil sich un-
ehrliche - UNRECHTMÄßIG bereichern wollen.
Stefan Mezgolits, selbst finanzierter Erfinder.

mobile49
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hoffentlich wird dann dem justizministerium

nicht noch mehr das wasser abgegraben

aber anscheinend darf man diese befürchtung nicht schreiben
ich bin gespannt , wie lange dieser post stehen bleibt

ja,ja die kontrolle ist perf.i.d.e
oder soll ich schreiben perfekt?

HerbertStoeckl
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Liebe Fr. Zadic

Alles was Indiana Jones macht wäre möglich

HerbertStoeckl
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Liebe Fr. ZadicAlles was

Indianer Jones macht wäremöglich

Eisapfel00
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Frau Minister Zadic

Fast alles aus dem Video ist schon bzw. ist möglich--dafür brauche ich keine Justiz oder ähnliches!

schteirischprovessa
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Blöd reden wenn man keine Regierungsfunktion hat,

ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht strafbar. Das wird durch den Vorschlag von Zadic geändert.
So wie es derzeit aussieht, kann Strache und die FPÖ für Ibiza nur durch die Wähler bestraft werden.
Anders könnte es bei der Spesenaffaire sein, da wird noch ermittelt.

tomtitan
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Vielleicht ist Frau Zadic jene, die wenigstens einmal BEGINNT

den Stall auszumisten! Wünschen tät ichs mir...

JK1976
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Ganz sicher..

Und die Erde ist eine Scheibe

redlands
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haha

..der war gut!...wenn diese „gefahr“ drohen würde bzw. gedroht hätte, wäre sie NIEMALS justizministerin geworden!

Mr.T
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Liebe Frau Zadic!


Sie sagen... viele wäre möglich gewesen

Da haben sie wohl ein bisschen was verschlafen!

Vieles was in diesem Video „angedroht“ wird ist schon längst passiert!!!!

Halt nur nicht durch die FPÖ sondern beinahe 1:1 durch die ÖVP!!!

Der Kurz-Freund Benko hat die Krone gekauft... dementsprechend ist da auch die Berichterstattung!

Die ÖVP färbt die Entscheidungsträger Österreichs Türkis ein... dass das was Strache in den Video sagt verblasen lässt!

Und was machen die Grünen? NICHTS

ALLE die große Hoffnung in die Grünen gesteckt haben, dass sich gewisse Sachen verbessern werden bzw. nicht wiederholen wurden maßlos enttäuscht!

Wenn ich die heutige Politische Landschaft betrachte kann ich zwischen türkiser und grüner Politik leider KEINEN Unterschied mehr erkennen!

Miraculix11
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Selten sowas Blödes gelesen

Schon lang bevor Benko bei der Krone eingestiegen ist hat die Krone pro Kurz geschrieben und die üblichen Kurzgegner haben sich sogar hier im Forum bitter darüber beklagt

redlands
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aber ganz zufrieden

sind sie noch nicht - dichand MUSS WEG!..deshalb strengt benko (haben ja nur Mehrheit an der österr. holding, welche die 50% kroneanteile hält), als strohmann für von ihnen angesprochene, wieder mal das schweizer schiedsgericht an um die familie dichand ihrer mehrheit zu entkleiden...; aber das alles interessiert in österreich niemanden...was strache da daherphantasierte ist für jene hinter benko TAGESGESCHÄFT

Miraculix11
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Gut erfunden, hat nichts mit Benko zu tun

Das "Handelsblatt" berichtete am Montag, dass die Funke-Mediengruppe, zu der unter anderem "WAZ" und "Hamburger Abendblatt" gehören und die neben den Dichands 50 Prozent an der "Kronen Zeitung" hält, "wenig Freude" mit ihrer Beteiligung an Österreichs größter Tageszeitung hat. Grund dafür sei die in Essen als "extrem schwierig" eingestufte Verlegerfamilie Dichand. Vor allem die Sonderrechte der Dichands, ein jährlich garantierter Vorabgewinn sowie das Zugeständnis der verlegerischen Führung des Blattes, sind den Funke-Managern ein Dorn im Auge. "Das ist so etwas wie eine ewige, wertgesicherte Rente auf höchstem Niveau", zitiert das "Handelsblatt" einen verärgerten Funke-Manager zum garantierten Vorabgewinn, der pro Jahr an die neun Millionen Euro betragen soll.Wurde das Sonderrecht aufgekündigt. Die Deutschen hätten diese Sonderrechte nun aufgekündigt, berichtet das "Handelsblatt". Jene Teile der Verträge mit den Dichands, in denen die Sonderrechte festgeschrieben sind, seien demnach nach Ablauf von 28, spätestens aber nach 30 Jahren kündbar.

Salzburger Nachrichten 5.10 2014 (!)

redlands
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aber natürlich!

welchen Beweggrund hat Ihrer Meinung nach dann der Einstieg inkl. sofortiger Angriffe (wg. Flugkosten etc.) gg. Dichand und versuchter Ablösung..?...

herwag
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???

unverständlich warum die roten derart in panik geraten prw ist von der bildfläche verschwunden - war ihr das befragungsergebnis zu schlecht - die schwachstelle leichtfried sieht man nur mehr bei den nationalratssitzungen - farblos ?
bei einem obmann doskozil wäre die spö eine (wählbare) partei geblieben

Mein Graz
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@herwag

Deine Zeilen haben mit dem Artikel bzw. dem Statement von Mr.T WAS zu tun?

Miraculix11
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Sie haben damit zu tun

Denn herwag erkärt wieso ihr so einen Frust habt LOL

tomtitan
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Diese Umstände ziehen sich leider schon jahrzehntelang durch ALLE Parteien,

siehe roten Sumpf in Wien, ehemaligen blauen Sumpf in Kärnten, schwarze Sümpfe im Westen...

FLMÜ
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Es beginnt schon bei der Kindererziehung!

In Österreich wird einfach zu vieles (fast alles) als Kavaliersdelikt behandelt und das von der Schulzeit an.

Beispiel Schummeln bei Tests: In vielen Ländern kann man damit ein großes Problem bekommen. In Österreich? Garkeines eigentlich, der Lehrer kann die Schularbeit/den Test nur nicht benoten und für den Schüler eine neue Prüfung zusammenstellen - somit hat das Problem eigentlich der Lehrer.
Aber auch:
Wie mit Plagiaten umgegangen wird, z. B. Causa Buchmann u. a.
Wie z. B. die Steiermark mit illegalen Bauwerken umgeht, z. B. Seiersberg
Und schließlich wie in höchsten Kreisen verfahren wird, z. B. Strache

Man sieht, diese gewisse Grundhaltung durchzieht Österreich leider von ganz unten bis ganz nach oben.

PiJo
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Es beginnt schon bei der Kindererziehung!

Es muss wohl lauten " es beginnt von oben" Der Fisch beginnt vom Kopf an zu stinken.
Die als Vorbilder geltenden Personen gibt es heute nicht mehr.
Das "normale" ist in der heutigen Gesellschaft ist in den Hintergrund gedrängt worden. Die Medien berichten in Schlagzeilen lieber von "Extremen " als von der für die Mehrheit geltender Normalität. Wo soll ein junger Mensch sich orientieren wenn die sogenannten Vorbilder fehlen sowohl in der Politik als auch in der Familie , wo Vater Mutter Kind anscheinend auch nicht mehr "normal" ist. In meiner Jugend war ein Lehrer oder Bürgermeister oder Pfarrer noch ein Vorbild , heute stehen viele dieser Personen vor dem Kadi.
Gott sei Dank sind aber noch viele "normal" geblieben und können ihren Kindern ein "normales" Leben vorleben und die Hoffnung steigt, dass dieser Anteil wieder zunimmt.

Mein Graz
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@PiJo

Generell stimme ich dir zu, nur in einem Punkt muss ich Kritik üben.

Welchen Unterschied macht es, ob ein Kind in einer wie du es bezeichnest "normalen" Familie mit Vater, Mutter, Kind(ern) aufwächst oder in einer "abnormalen?" Familie mit gleichgeschlechtlichen Eltern oder bei einem alleinerziehenden Elternteil?
M.E. gar keinen.
Es kommt auf die vermittelten Werte an und nicht auf die Zusammensetzung der Familie.

Pelikan22
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Das alles nennt man halt "g'schlampert"!

Für alles hat ma a Ausred: Für die Abstandsregelung, für die Einhaltung oder Nichteinhaltung von Regeln bei Corona, für die Promillegrenze .... alles nur Kavaliersdelikte.

tubaman58
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Ihr Bildungsexperten,

die Überregullierung ist nicht gerade förderlich für die Intelligenz.

 
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