Vertreter von Richtern und Staatsanwälten wehren sich gegen Unterstellungen von Parteilichkeit vonseiten der ÖVP: "Es gibt keine roten Netzwerke, es gibt keine schwarzen Netzwerke" sagt Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung in der ORF-Diskussionsreihe "Im Zentrum" am Sonntagabend.

Matejka widerspricht in der Sendung auch Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die erklärt hatte, bei dem heutigen Treffen der Regierung mit Vertretern der Staatsanwälte gehe es darum, "das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen".

"Bei diesem Treffen geht es um die kolportierten Aussagen des Bundeskanzlers und den Vorwurf, dass hier parteipolitisch agiert wird", sagt Matejka; "dieser Vorwurf ist vertrauensschädigend". Die Politik müsse aufhören, "wie vorvorgestern zu glauben, dass man hier überall hineinregieren kann".

Sie appelliert an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seine Worte in Zukunft mit Bedacht zu wählen: "Es ist ein Unterschied, ob ich so etwas zu Hause oder am Stammtisch sage und Unterstellungen diskutiere oder ob ich sowas aus dieser Position mache". Das schädige das Vertrauen in die Justiz massiv, "und dieses Problem hat er geschaffen".

Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung.
Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung. © APA/HELMUT FOHRINGER

Auch Bernd Ziska, Vizepräsident der Vereinigung der Staatsanwälte, verteidigt sich gegen die von Kurz und Edtstadler vorgebrachten Vorwürfe, aus den Staatsanwaltschaften (besonders aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) würden immer wieder Akten an die Öffentlichkeit gespielt: "Wenn hier Gerüchte gestreut oder Mutmaßungen verbreitet werden, bleibt immer etwas hängen. Letztlich wird hier Amtsmissbrauch unterstellt - die Kollegen werden in ihrer Integrität bezweifelt". Der Staatsanwalt sei der letzte, der ein Interesse daran hat, dass sein Verfahren in die Öffentlichkeit gerate.