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ÖVP-Kritik an JustizEdtstadler: "Zustände, die eines Rechtsstaats unwürdig sind"

Die ehemalige Richterin und nunmehrige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Kurzinterview vor der Aussprache der Regierung mit den Staatsanwälten.

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INTERVIEW: KAROLINE EDTSTADLER
© APA/HANS PUNZ
 

Frau Minister, Sie waren selbst mehrere Jahre Richterin. Haben Sie je parteipolitischen Einfluss auf die Justiz erlebt?

Kommentare (57)

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SoundofThunder
2
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Der Machtrausch der ÖVP kennt keine Grenzen mehr.

Unfassbar.

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VH7F
3
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Wer ist seit 1986 in der Regierung?

Die ÖVP hätte es schon lange in der Hand gehabt. Aber beim Personal Sparen bedeutet weniger Prozesse gegen Politiker.

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HannesK
3
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Verschlafen??

Jetzt muss aber schon die Sonntagsfrage erlaubt sein: Wo waren Sie Frau Edtstadler, haben Sie immer geschlafen oder einfach geschwiegen weil es ja eh "nur" um ÖVP-Ministerien geht???

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voit60
3
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Welcher Partei

werden die meisten Beamten zugerechnet?

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SoundofThunder
3
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Wer hat immer gesagt das Verträge einzuhalten sind?

Neugebauer.Auf ihre Beamten haben die Schwarzen immer g‘schaut.

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vati60
3
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welcher Partei

Ganz klar der ÖVP

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SoundofThunder
7
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🤔

Diese Regierung ist in einem Zustand! Zumindest die größere Hälfte pfeift auf den Rechtsstaat!

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metropole
5
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Minister

Die eiserne Lady scheint vergessen zu haben dass die ÖVP jahrzentelang den Justizminister stellt ! übrigens wer war beim obersten Strafbeamten zu Gast ?? Richtig kein Sozialist sondern 2 beschuldigte ÖVP Politiker !!

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voit60
5
66
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Das ganze Affentheater mit der Justiz

war vielleicht beabsichtigt, da die Schwarzen ahnen was auf sie wegen Casino und Eurofighter zukommt.

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KarlZoech
2
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Zuerst einmal weiß jeder österreichische Mensch, welcher sich für Politik interessiert, dass im Beamtenapparat mehr Menschen mit ÖVP-Mitgliedschaft sind als andere.

Was ja nicht heißt, dass diese Menschen nicht objektiv unter Beachtung der Gesetze ihre Arbeit machen (könnten).

Warum sollte ein ÖVP-Mitglied (Sympathisant) nicht Richter werden dürfen?
Warum sollte ein SPÖ-Mitglied (Sympathisant) nicht Richter werden können?

Würde Herr Kurz über diese zwei banalen Fragen nachdenken, so würde ihm klar werden, dass er sich auf Glatteis begeben hat mit seinem durchschaubaren Angriff auf die WKStA. Offensichtlich sind Kurz und diverse ÖVP-Kreise sehr nervös, was da in der Casino-Causa und in Sachen Eurofighter noch das Licht der Öffentlichkeit und der Gerichtssäle erblicken könnte.

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Henry44
1
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Selbstverständlich soll jedes Mitglied einer Partei Richter(in) werden können.


Aber niemand soll das werden, weil er oder sie Mitglied einer bestimmten Partei ist. Nur darum geht es.

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KarlZoech
0
5
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@ Henry44: Selbstverständlich soll jeder Mensch, welcher die fachlichen und sonstigen Voraussetzungen erfüllt, Richter/in werden können.

Ein Parteibuch soll dazu weder erforderlich sein, noch ein Ausschließungsgrund sein. Meine Frage war rhetorisch gestellt, um genau darauf hinzuweisen.

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Mein Graz
2
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@Henry44

Das wurde auch von den Roten nicht gefordert.
Der Wortlaut: "...und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen."

Anders als in einem Türkis-angehauchten Wiener Blatt zu lesen war ("Man müsse Anreize setzen, „junge Genossinnen und Genossen“ in Richterämter zu bringen.") ist tatsächlich von Ermutigung die Rede.

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hakre
12
15
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!

warum so viele Hasskommentare? was ist Hass? konsequentes Zerstören der Persönlichkeit eines anderen Menschen - Macht über anderen Menschen ausüben - purer Egoismus - totale Lieblosigkeit - Null Demokratieverständnis....

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SoundofThunder
5
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😏

Wenn jemand Macht über andere Menschen ausüben will ist es KurzIV. Null Demokratieverständnis!

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Mein Graz
5
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@hakre

Ich finde keinen Hass hier im Forum, ich finde Kritik.

Vielleicht ein einziges Beispiel, nur eines?

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Mein Graz
2
7
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@hakre

Kein Beispiel?
Ach geh!

Ein einziges, mehr will ich gar nicht! Nur ein einziges! Bitte!

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Lodengrün
10
59
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Wer

spaltet, wer patzt an? Kurz wurde gerichtlich untersagt Unwahrheiten zu verbreiten. Er greift höchste unabhängige Institutionen an. Teilt aus ohne einstecken zu können.

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BernddasBrot
7
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Könnte sich die Frau Minister

auch einen 2. Misstrauensantrag gegen ihren Meister zur Diskussion stellen ?..denke , es ist schon wieder zeit danach...

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HEIGON
8
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seriöses Blattl

die Kleine Zeitung erblödet sich, die AN von 1997 zu erwähnen und darüber zu diskutieren, zu dem Artikel schon der Kurier eine Gegendarstellung machen mußte #seriöslikekrone

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UHBP
4
50
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@hei..

Wüsste nicht was an einer Diskussion blöd sein soll.
Viel bedenklicher sehe ich da Medien, die über den "Angriff" von Kurz auf die WKStA nicht berichten, aber ein von der ÖVP -der Nichtanpatzerpartei- Uraltpapier als riesen Schlagzeile herausbringt.

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Mein Graz
2
32
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@HEIGON

"Das jetzt 23 Jahre alte Schreiben war schon 2011 lanciert worden, damals hatte der Kurier eine "Gegendarstellung" bringen müssen – denn Nittel bestreitet, bei dem Treffen dabei gewesen zu sein."

Gegendarstellung ist fast gleich aktuell wie das Papier, um das es sich dreht.

Super recherchiert, danke!

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UHBP
6
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Zauberlehrling

"Die ich rief, die Geister, Werd’ ich nun nicht los."
Jetzt muss alles, was irgendwie aufzutreiben ist, ausrücken, um für den Zauberlehrling einzuspringen.
Es soll rote Netzwerke geben, von schwarzen Ministern installiert?
Es soll schon 1997 geplant worden sein, aber erst 2009 wurde die WKStA gegründet.
Das geht sich alles nicht aus, aber man hofft auf die Schlichtheit der eigenen Wähler und die volle Unterstützung von Freunden und deren Medienimperium.

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mostlant
45
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Missstände noch und noch .... denn

es vergeht fast keine woche wo in gewissen medien streng vertrauliche details aus ermittlungsakten gegen in verdacht geratenen personen der justiz zugespielt werden. Es ist ein untragbarer Zustand , wenn solche "politisch korrupte " Beamte in der Justiz tätig sind. Diese missstände müssen unbedingt beseitigt werden , bevor dies noch weiter ausufert; es ist wahrlich eckelhaft; offenbar gibt es viele leute unter uns, die schon geil auf die nächste schlagzeile der medien oder ZIB warten um diese Topinfos zu erfahren; es gab einst zeiten wo man stolzer auf unsere justiz sein konnte - o tempora o mores !!!

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wulzkarl
1
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Wer spielt zu?

Wenn Sie einen solchen "politisch korrupten" Beamten kennen, sollten Sie in anzeigen. Ich bin mir sicher, die Ermittlungen werden korrekt durchgeführt. Ausser den Beamten haben aber auch "Beteiligte" und deren Anwälte - korrekterweise - Einsicht in die Akten. Könnte es sein, dass Weitergabe solches Wissens ev. den eigenen Klienten nützen?
Missstände wie Sie sie sehen sind das dennoch nicht, jedenfalls nicht im Rahmen der Justiz.
Mit Ihrer Voreingenommenheit und offenbar unmittelbarer Gefolgschaft der Aussage eines Politikers bin ich froh, Sie nicht in der Justiz zu vermuten.

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UHBP
8
49
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@most...

"... wenn solche "politisch korrupte " Beamte in der Justiz tätig sind. "
Nenne mir Namen und ich zeige diese Beamten an, dich nenne ich als Zeuge. Als Zeuge stehst du unter Wahrheitspflicht und auf Meineid stehen bis zu 5 Jahre Haft.
Kennst du jetzt die Leute oder schwimmst du einfach auf der Kurzschen Unterstellungswelle für einfache Wähler mit?

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