AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Kritik an WKStAZadić antwortet Kurz: Kein "Runder Tisch", sondern "Aussprache" mit Staatsanwälten

Die grüne Justizministerin betont abermals ihr Vertrauen in die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - deren Stärkung sei ihr Anliegen in einem "Gesprächs auf höchster Regierungsebene". Es wird am Montag im Kanzleramt stattfinden. Unterdessen warnte Transparency International vor einer Beschneidung der Kompetenzen der WKStA.

Weiterlesen mit unserem Digitalabo

Gratis testen

    Sie erhalten Zugriff auf:

  • Alle Kleine Zeitung Plus Artikel
  • Tägliches E-Paper
  • Smartphone App
Justizministerin Alma Zadić (Grüne)
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) © APA/HANS PUNZ
 

Justizministerin Alma Zadić  (Grüne) hat auf den Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagiert, infolge Kritik an seinem Umgang mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu einem "Runden Tisch" zu "Defiziten und Verbesserungspotenzialen in der WKStA" ins Kanzleramt zu laden.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

UHBP
2
4
Lesenswert?

Jetzt hat die türkise Krone einen über 20 Jahren alten Aktenvermerk aus den Hut gezaubert.

Und wenn man die Kommentare in der Krone liest, kommt man zum Schluss: Unsere Pisa-Studien müssen alle gefälscht sein.
Kurz hatte recht: Die Flüchtlinge sind doch intelligenter als der durchschnittliche Österreicher - und der liest Krone ;-))

Antworten
Mein Graz
1
2
Lesenswert?

@UHBP

Noch dazu mit einem Text, der nicht dem Aktenvermerk entspricht.
Text im Artikel: "Man müsse Anreize setzen, „junge Genossinnen und Genossen“ in Richterämter zu bringen."

Text im AV: "Hier wäre ein vernünftiges Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen. Hinsichtlich der Auswahl von Rechtspraktikanten wäre auch zu erwägen ob eine parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für Justiz zu richten wäre, da es völlig undurchsichtig ist wie viele übernommen werden und nach welchen Kriterien diese in den Richterdienst übernommen werden. "

Kleine, aber feine Unterschiede!

Antworten
pescador
1
2
Lesenswert?

.

Ein peinlicher Versuch das Gesicht zu wahren.

Antworten
Reipsi
11
4
Lesenswert?

Es muss ja e nicht

immer ein runder Tisch sein, kann ja auch eckig sein , ist das ein Problem ?

Antworten
wedef1
15
9
Lesenswert?

Unterschied?

Wo bitte ist der Unterschied zwischen einem Runden Tisch und einer Aussprache? Die Form des Tisches?

Antworten
X22
3
17
Lesenswert?

Ein runder Tisch , damit ist eine allgemeine Diskussion über ein Thema gemeint

Bei einer Aussprache geht es gezielt um etwas, sowie bei der Sache Kurz, es gezielt um die ausgesprochene Anschuldigung von Kurz gegenüber der Korruptionsstaatsanwaltschaft gehen wird und er nicht wie bei einem runden Tisch um den heißen Brei herumreden kann

Antworten
Lodengrün
4
10
Lesenswert?

Nun ja

wenn man immer nur am Esstisch sitzt.

Antworten
UHBP
9
24
Lesenswert?

@wed...

Kurz will einen "Runden Tisch" um sich in die Angelegenheiten der WKStA einzumischen, weil er offensichtlich in seiner Schulzeit nichts von Gewaltenteilung gehört hat. - Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative)
Zadić will über die grundsätzlich Ausstattung der Justiz reden.
Das ist der Unterschied.

Antworten
fersler
9
17
Lesenswert?

ein

sehr treffendes Cartoon (er wagt es gegen die Blattlinie!) von Herrn Pammesberger im heutigen Kurier, der die Charakterzüge des BK festhält.

Er zeigt im ersten Bild einen wie üblich 'süßelnden' BK im zweiten dann den im Hintergrundgespräch wahren BK, der alles anschüttet um im dritten Bild wieder den üblichen 'süßelnden' BK zu spielen.

Österreich muss diese Person jetzt leider wohl weiter ertragen. Enttäuschend auch, dass Hr. Kogler seiner JM nicht zur Seite steht und klar Stellung nimmt.

Antworten
homerjsimpson
5
27
Lesenswert?

Der Kanzler will also der Staatsanwaltschaft erklären, wie sie zu arbeiten hat.

Gewaltenteilung? Njet. Kompetenz (von Kurz)? Njet, was weiß er vom System Justiz, was qualifiziert ihn? Nichts.
Was will er? Sagen wir mal so: Hoffentlich nicht Ermittlungen beeinflussen. Aber ausschauen tut es anders.

Antworten
BernddasBrot
3
40
Lesenswert?

Wer hätte sich gedacht , dass Frau Zadic

im Moment die wichtigste Funktion in der Regierung zukommt. Kurz greift da in die Rechtsstaatlichkeit ein , weil er lt. Klenk fürchten muss , dass gegen seine Partei - Kollegen ermittelt wird und dagegen Druck macht .

Antworten
strohscw
5
40
Lesenswert?

Tja,

da haben die Türkisen etwas von den Blauen "gelernt", nämlich wie man demokratiepolitisch wichtige Institutionen vorab beschädigt und diskreditiert, für den Fall dass man mal in deren Fokus gerät.
Dies ist zutiefst abzulehnen! Da baue ich voll auf Frau Zadic, dass sie diesem Treiben Einhalt gebietet!

Antworten
MG1977
27
8
Lesenswert?

nicht von den blauen

Das haben sie und die SPÖ schon seit Jahrzehnten praktiziert.

Antworten
Mein Graz
6
25
Lesenswert?

@MG1977

Konkretes Beispiel, wie die SPÖ demokratiepolitisch wichtige Institutionen vorab beschädigt und diskreditierte.
Danke

Antworten
marobeda
15
4
Lesenswert?

@MeinGraz

..ohne konkrete Beispiele zu nennen, gab es politische Mauscheleien bei den Regierungsparteien schon immer und es wird sich bei den kommenden Regierungen auch nichts ändern. Also den Schaum vom Mund wischen und weiterschimpfen.

Antworten
Mein Graz
1
8
Lesenswert?

@marobeda

1. Ich bat dezidiert um Beispiele. Keine Antwort.
2. Geht es hier um "Mauscheleien"? Nein. Es geht um gezielte Einflussnahme.
3. Was noch schlimmer ist: es geht um die WKStA, gegen die Kurz vom Leder zieht.
4. Schaum vor dem Mund haben doch die, die sich angegriffen fühle.
5. Womit habe ich - bei einer Bitte (!) um ein konkretes Beispiel - geschimpft?

Bitte alle Punkte beantworten und keine nichts aussagenden Statements oder Verallgemeinerungen.
Danke.

Antworten
Lodengrün
3
9
Lesenswert?

Ohne Beispiele

soll man es sein lassen.

Antworten
UHBP
4
38
Lesenswert?

Kanzleramt, Finanzministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium

Fehlt zur absoluten Macht das Justizministerium.
Und jetzt sitzt da so eine, nicht einmal in Österreich geborene, Frau und will nicht machen was er will.
Wagt die doch glatt einen Sektionschef zu unterbinden, dass er sich mit ÖVP Freunde von Kurz trifft, um über bevorstehene Verfahren zu "diskutieren".
Das gehört sanktioniert.
Wo ist Kogler? Schiurlaub?

Antworten
SoundofThunder
6
12
Lesenswert?

Kogler?

Der sitzt im Büro und bekommt anscheinend nur die Krone zu lesen.Die schreibt kein Wort über dieses Thema.😉

Antworten
Lodengrün
5
28
Lesenswert?

Sehe ich auch so

Unterstellt ihnen korrupt zu sein, (Netzwerke tätigen Geschäfte und Freundlichkeiten) und will die Staatsanwälte, bei denen jeder von ihnen unserem Kanzler in jeder Hinsicht um Häuser überlegen ist, aufsalutieren lassen. Zweck, ihre Defizite aus dem Weg räumen und Verbesserungen in Gang bringen. Ist er noch zu retten?

Antworten
Lamax2
4
43
Lesenswert?

Ich staune,...

... mit welcher Ruhe, Selbstsicherheit und Kompetenz Frau Minister Sadic hier wieder agiert hat. Sie läßt sich den runden Tisch nicht so einfach vorschreiben, sonder hat eigene Ideen dazu. Gratulation.

Antworten
ulrichsberg2
0
30
Lesenswert?

Endlich eine Gewaltentrennung, die durch eine mutige Justizministerin zum tragen kommt.

Die jahrzehntelang unheilvoll geübte Praxis, dass das Innen und Justizministerium von jeweils einer Partei verwaltet wurde, dass geht nun nicht mehr. Auch der Bundespräsidend bewertet das so. Es gibt im Justizbereich enormen Aufholbedarf, zu deren Umsetzung der überaus mutigen Justizministerin viel Erfolg zu wünschen wäre.

Antworten
jg4186
7
41
Lesenswert?

Zu kurz

Denkt SK zu kurz, wenn er - wo immer auch - solche Aussagen macht? Oder, und das befürchte ich, er weiß genau, was er tut, was er sagt. Er will die ganze Kontrolle und Macht. Die Justiz wehrt sich offensichtlich. Wenn ein Bundeskanzler die Gewaltenteilung nicht akzeptiert, ist das ein höchst gefährlicher Weg. Das wissen wir aus der Geschichte unseres Landes, das sehen wir derzeit in Ungarn und Polen. Dankbar müssen wir den Staatsanwälten und Richtern sein, die sich das nicht gefallen lassen. Und besonders können wir froh sein, eine Justizministerin zu haben, die sich auskennt, die Rückgrad hat.

Antworten
gerbur
9
44
Lesenswert?

War der zuständige Redakteur

der KLZ auch bei dem vertraulichen Gespräch mit Kurz dabei und hat sich in der Zeitung dann so wie die meisten anderen Postillen über die Ungeheuerlichkeit der Vorwürfe
des Herrn Kurz ausgeschwiegen und sich dessen message control mit einem veritablen Bauchfleck vor ihm unterworfen?
In Österreich scheint nur mehr ein einziger Journalist (Florian Klenk) den aufrechten Gang zu beherrschen. Traurig!

Antworten
UHBP
4
24
Lesenswert?

@gerbur

Der Kanzler lädt auf Steuerzahlerkosten Berichterstatter zum lockeren Umtrunk, damit diese aus erster Hand erfahren, in welche Richtung die Berichte gehen sollen.
Die Werbeeinschltungen aus den Ministerien folgen auf den Fuss, wenn die Richtung stimmt.

Antworten
SoundofThunder
9
25
Lesenswert?

🤔

Im Standard steht dass sehr wohl Reporter eingeladen wurden und viele anwesend waren (der Falter war eingeladen aber ist nicht anwesend gewesen).Deshalb finde ich die gekünstelte Aufregung vom KurzIV nicht wenn etwas an die Öffentlichkeit geraten ist. Tja,der Kickl und der Strache sind ihm abhanden gekommen,jetzt muss er selber die Drecksarbeit übernehmen und gegen die unabhängige Justiz hetzen.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 48