Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat auf den Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagiert, infolge Kritik an seinem Umgang mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu einem "Runden Tisch" zu "Defiziten und Verbesserungspotenzialen in der WKStA" ins Kanzleramt zu laden.
In einer Stellungnahme Zadićs gegenüber der Kleinen Zeitung ist nun nicht mehr die Rede von "Rundem Tisch" oder gar Defiziten der Behörde, sondern nur noch von einer "allgemeinen Aussprache" und einem "Gespräch auf höchster Regierungsebene". Es soll am Montag im Kanzleramt stattfinden. In dem Unterschied steckt die ganze Geschichte davon, wie ÖVP und Grüne in ihrer jungen Koalition noch nicht auf derselben Betriebstemperatur angekommen zu sein scheinen.
„Bundeskanzler Kurz ist gestern Abend an mich herangetreten und wir haben vereinbart, gemeinsam die Standesvertretung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu einer allgemeinen Aussprache zu treffen. Gegenstand des Gesprächs auf höchster Regierungsebene werden die aktuellen Themen, die im Regierungsprogramm vereinbarte ausreichende finanzielle Ausstattung der Strafverfolgung, Stärkung der Korruptionsbekämpfung sowie die Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungstätigkeit sein. Im Gespräch wird es mir vor allem ein Anliegen sein, unsere im Regierungsprogramm vereinbarten Punkte im Detail zu besprechen, um die Maßnahmen für unser gemeinsames Ziel einer gestärkten Korruptionsbekämpfung auf den Weg zu bringen", so Zadić.
Die Justizministerin betont wie bereits gestern, "dass ich nach zahlreichen Gesprächen mit den MitarbeiterInnen der WKStA vollstes Vertrauen habe, dass hier objektiv und unabhängig gearbeitet wird. Um die effiziente Ermittlungstätigkeit zu stärken, braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung der Justiz. Daher bin ich naturgemäß mehr als bereit, in ausführlichen Gesprächen mit dem Bundeskanzler über diese wichtigen Fragen zu beraten. Nur eine finanziell und personell gut abgesicherte Justiz kann schnelle, objektive und unabhängige Arbeit leisten.“
Unterdessen warnte Transparency International vor einer Beschneidung der Kompetenzen der WKStA, wie im Regierungsprogramm angedacht. Georg Krakow sagte im Ö1-Morgenjournal, die WKStA müsse als wichtige Errungenschaft betrachtet und gestärkt werden müsse.
Aus der Chefredaktion
Termin am Montag im Kanzleramt
Der Termin für die "Allgemeine Aussprache" von Kurz (ÖVP), Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit der Standesvertretung der Staatsanwälte ist fixiert: Am Montag um 10.00 Uhr wird im Bundeskanzleramt u.a. über "aktuelle Themen" und Stärkung der Korruptionsbekämpfung gesprochen. Anlass war die vielkritisierte Attacke Kurz' gegen die WKStA.
Die Vereinigung der Staatsanwälte hatte die Kritik des Kanzlers an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als "Angriff auf den Rechtsstaat" zurückgewiesen und den Vorwurf einseitiger Ermittlungen zurückgewiesen. Präsidentin Claudia Koller wurde daraufhin, wie sie sagte, zu einem persönlichen Gespräch bei Kurz eingeladen.
Kurz holte auch die Justizministerin und die Kanzleramtsministerin dazu - und kündigte am Donnerstag einen "Runden Tisch" an. Von einem solchen wusste die Justizministerin allerdings nichts, nur von einer "allgemeinen Aussprache". Und zu einer solchen laden jetzt Kurz, Zadic und Edtstadler gemeinsam die Staatsanwälte-Vertreter ein. Geredet wird laut der Einladung nicht nur über "aktuelle Themen", sondern auch über "die im Regierungsprogramm vereinbarte Stärkung der Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungstätigkeit sowie die ausreichenden budgetären Mittel für die Strafverfolgung".