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Korruptions-StaatsanwälteKurz: "Legitim, gewisse Prozesse zu hinterfragen"

Bundeskanzler will im Hintergrundgespräch nicht, wie von den Medien kolportiert, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als ein Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet haben, die einseitig in Richtung der ÖVP ermitteln.

Kanzler Kurz
Kanzler Kurz © APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will in einem Hintergrundgespräch nicht, wie von den Medien kolportiert, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als ein Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet haben, die einseitig in Richtung der ÖVP ermitteln. "Das habe ich so nicht formuliert", sagte Kurz am Mittwoch in Brüssel.

"Aber dass es immer wieder im Öffentlichen Dienst politische Parteien gibt, die versuchen, Personen, die ihnen nahestehen, in Führungsfunktionen zu bringen, das ist ja, glaube ich, in der österreichischen Verwaltung immer mal wieder schon vorgekommen und in anderen Ländern auch", so der Kanzler nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel über das nächste EU-Budget. Auf die Frage, ob er volles Vertrauen in die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe, antwortete Kurz, dass er "Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat" habe.

Kritik an Institutionen

Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass es immer wieder Regeln gegeben haben, "gewisse Institutionen" nicht zu kritisieren, wie zum Beispiel lange Zeit die Katholische Kirche. "Das war sankrosankt", so Kurz. In den letzten Jahrzehnten habe sich dies verändert und es dürfe auch kritische Diskussion darüber geben. Dies sei zum Beispiel nach den Missbrauchsfällen der Fall gewesen.

Er bezeichnete es als "Glück, in einem Land leben zu dürfen, das einen funktionierenden Rechtsstaat" habe und eine "funktionierende Demokratie" sei. "Wir haben auch eine gut funktionierende Justiz in Summe, aber ich glaube, dass durchaus es legitim sein muss, gewisse Prozesse zu hinterfragen", so Kurz - der wiederholte, "großes Vertrauen in die Justiz in Summe" zu haben, es aber "den einen oder anderen Anlassfall gegeben" gegeben habe, wie zum Beispiel das Vorgehen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Da habe eine Hausdurchsuchung stattgefunden, "die es so nicht geben hätte dürfen". Es sei sinnvoll, noch einmal zu hinterfragen, warum dies der Fall gewesen sei und was man tun könne, damit so etwas nicht mehr vorkomme, so der ÖVP-Politiker.

Erklärung zu Hintergrundgespräch

In dem "off records" (also nicht zur Zitierung freigegebenen) Hintergrundgespräch am 20. Jänner in der Politischen Akademie der ÖVP will Kurz gesagt haben, was er auch "jederzeit öffentlich gerne" sagen könne - "nämlich, dass es wichtig ist, dass es eine unabhängige Justiz gibt, dass es wichtig ist, dass die Justiz auch das Vertrauen aller hat." Er glaube, dass es "einige Fragen zu klären" gebe, insbesondere, ob es gelingen könne, dass die Verfahrensdauer in Österreich kürzer werde. "Wir haben immer wieder die Situation, dass Personen sehr, sehr lange Beschuldigte sind, dass es sehr lange braucht, bis Anklage erhoben wird, oftmals nichts herauskommt."

Es sei wichtig, dass "Personen, die sich etwas zuschulden kommen haben lassen, schnell verurteilt werden, schnell angeklagt werden, aber dass Personen, die sich nie etwas zuschulden kommen haben lassen, nicht jahrelang oder vielleicht sogar ein Jahrzehnt lang als Beschuldigte geführt werden, und dann Probleme in ihrem privaten Fortkommen haben", erklärte Kurz.

Darüber hinaus sei "immer wieder die Situation aufgetreten, dass Daten und Informationen zu Verfahren an die Öffentlichkeit geraten" seien und man "nach wie vor" nicht wisse, wie es dazu komme, so der Kanzler. Für unabhängige Verfahren sei es wichtig, dass diese nicht öffentlich geführt werden. "Das sind alles Themen, die glaube ich, zurecht diskutiert werden müssen", stellte er fest.

Die Justizministerin (Alma Zadic, Grüne, Anm.) habe sein volles Vertrauen und leiste "gute Arbeit", so Kurz. Wenn es das Potenzial gebe, dass die unabhängige Justiz besser werde, werde sie alles dafür tun, dass dieses ausgeschöpft werde, ist er überzeugt. Zadic hatte sich am Mittwoch hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestellt.

Kommentare (24)

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fersler
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als

BK sollte man eigentlich schon in der Lage sein, direkt die Verantwortlichen zu konsultieren und nicht den Umweg über 'Hintergrundgespräche' wählen.

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cicero1111
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Seine Taktik

Seine übliche Taktik: Er verpackt Angriffe in pauschale, allgemeine Formulierungen ohne Substanz (immer wieder).
Die Botschaft schwingt aber unterschwellig mit, besonders für sein! Publikum.
Meine Botschaft sage ich offen: Das ist nicht tragbar für einen Kanzler!

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Argumentatorin
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Traurig für die Medienlandschaft

Was für ein Armutszeugnis für unsere Medienlandschaft, dass sich außer dem nicht anwesenden Falter keiner der Journalisten selbst traut, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Das Ganze stinkt schon so zum Himmel! Wenn diese PR-Mauer vor dem Kurzsystem mal löchrig wird, dann wird noch einiges ans Licht kommen. Dagegen war Ibiza wahrscheinlich Pipifax.

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hermyne
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Gewisse

Prozesse sind vor allem zu hinterfragen, wenn sie einem nicht in den Kram passen.

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metropole
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Wirr -Warr

Basti hat es wenn es brenzlich wird nicht gesagt aber so gemeint ----er ist zu feige zu dem zu stehen was er gesagt hat.Ein Mann ohne Rückgrat !

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schmelzer131
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Dicke Haut!

Manche Politiker haben eine so dicke Haut,
das sie ohne Rückgrat stehen können!

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lieschenmueller
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Ich wünschte, die Zeitungen fänden irgendwelche Bilder von dem,

wo er keine depperte Handbewegung macht. Müsste doch findbar und machbar sein.

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Irgendeiner
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Er enerviert sie auch langsam, Werteste,

versteh ich,er war wohl beim Angeln und zeigt wie groß das Silberfischchen vom Silberstein war,man lacht,Ich versteh sie,Werteste,ich versteh sie.

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lieschenmueller
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@Irgendeiner

Ich habe da meine gewissen Gruselfaktoren. Bastis Handbewegungen stehen da an vorderer Stelle.

Aber es könnte jeden treffen ;-) Gehört man zu den Leuten, die laut Chips essen (ich wurde darauf hingewiesen, das ginge gar nicht anders - doch!! tut es), an einer Karotte oder einem Kohlrabi knabbern mit eben den dazugehörenden Geräuschen, ich wünschte ebendiese weit weg von mir. Sitze aber still daneben, sage nur im engsten Kreis etwas, und leide meistens leise in mich hinein.

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Irgendeiner
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2
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Wissen Sie Werteste, zum letzteren zuerst,ich stelle mir

daß bei ihnen als Mutter bei den Chips ziemlich hart vor, in einem gewissen Alter war das wohl eine Dauermoleste,irgendwann entdecken die lieben Kleinen das Junk-Food.Aber das Phänomen kenn ich,ich hab immer wenn irgendein schwer verschmutztes Pfanderl mit dem kleinen Drahtwaschel gereinigt wurde den Raum fluchtartig verlassen, ich weiß bis heute nicht warum aber der Ton zieht mir immer restlos den Nerv.Sowas kennt wohl jeder,bei Chips besteht bei mir eher die Gefahr,daß ich dann auch der Sünde verfalle,das Fleisch ist schwach.
Was aber Bastis sinnlose Störung des Luftraums mit den Vorderextremitäten betrifft,ich glaub daß mich ein Politiker der aus persönlichen Gründen irgendeine Form von Bewegungsaberration oder Ticks wie permanentes Augenzwinkern hätte nicht im geringsten stören würde,da würd ich eher den Mut des Trotzdem bewundern,dieses exaltierte Posieren aber, das nachweislich antrainiert wurde und den Zweck der vorsätzlichen Beeinflußung hat,genau wie seine Verbalentäußerung der Leer- und Hohlphrasen und Euphemismen,der Umdeutung und des Eigenlobs,das Werteste erzeugt mir kein Gruseln, das ist mir eine Dauerzumutung.Aber naja, was uns nicht umbringt macht uns noch härter,man lacht.

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cindymax1
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fuchteln

er kann doch nicht andauernd seine Krawatte richten und die Hemdärmel zupfen.

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schadstoffarm
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Ich hab das so nicht gesagt

Aber trotzdem gemeint.

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Mein Graz
6
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"Das habe ich so nicht formuliert", sagte Kurz

Um ca. 13 Uhr hab ich geschrieben:
"Und Kurz wird auch - irgendwann - antworten: falsch verstanden, falsch zitiert, aus dem Kontext gerissen, nicht so gemeint..."

Ich hab mich geirrt: er hat "so nicht formuliert"...

Blöd wär nur, wenn da noch irgendwo ein Mitschnitt auftaucht - und weil ich gemein bin wünsch ich mir das. Wie wird er sich dann rauszuwinden versuchen?

Seinen Anhängern ists wurscht. Was Basti sagt stimmt immer.

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Irgendeiner
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Sind ja nur mehrere Journalisten,

wohl eine Massenpsychose und sein Leumund ist ja einwandfrei,man lacht,war wohl Silberstein.

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Mein Graz
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@Irgendeiner

Wundert mich eh, dass den Silberstein noch keiner genannt hat.
Aber vielleicht sollten wir die Türkislinge nicht mit der Nase drauf stoßen, sonst müssma uns wieder tagelang mit so einem Schwachsinn herum schlagen...

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Irgendeiner
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Ich seh es umgekehrt,mein Graz,

wissen sie, ich glaub so richtigen Schwachsinn muß man restlos ausreizen, daß im letzten Kopf noch der Knopf für den Blödheitsfaktor der Sache leuchtend angeht.
Kannst kein braver Basti sein,
mit nem bösen Silberstein,
den der tunkt dich dauernd ein,
Silberstein ist hundgemein,
man muß eine gewisse niveaumäßige Adaptation durchführen, dann geht das schon.

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Irgendeiner
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Ja,wo ist denn meine Frage hin nach dem

völlig regelkonformen und absolut harmlosen Posting von mein Graz,vielleicht sag ichs mal auf einer anderen,mehr psychologischen Ebene,ich freu mich über Zustimmung und Ablehnung regt mich ungeheuer an,aber was ich sage oder tue ändert sich dadurch nicht um ein Jota,gibt sowas wie innengeleitete Menschen.Nur immer wenn ich sehe, daß einer für mich zahlt der für mich nichts kann werd ich unmutig.Und das erhöht dann anderswo den Sarkasmusfaktor.

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Henry44
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Wenn Herr Kurz "das so nicht formuliert" hat,

wie hat er es dann genau gesagt?

Ja, vieles von dem, was im Lande geschieht, ist zu hinterfragen, aber sicher nicht in Hintergrundgesprächen mit zahlreichen Journalisten.

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archiv
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Ganz klar, geht auf die Kappe der ....


... ANPATZER -oder?

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Irgendeiner
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Immer wieder erwischen Sie ihn, das

lichtscheue Gesindel, ist wohl die Silbersteinsippe, an jeder Ecke steht einer,man lacht.

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Irgendeiner
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Genau und die Aussagen die der Falter kolportiert

hat wobei er sich auf mehrere Journalisten bezog stimmen nicht.Machma einen Lackmustest,Kurz,nach drei Jahren welche NGO hat geschleppt,gemma,belegens.

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schteirischprovessa
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Dass immer wieder sehr genaue Details von

Ermittlungen , die als Verschlußsache geführt werden, sofort an Medien, bevorzugt an linkslastige, gelangen, ist schon hinterfragen bzw aufklärungswert.
Sollte man nachweisen können, wer dafür verantwortlich ist, ist gegen diese Person umgehend strafrechtlich vorzugehen und diese aus dem Dienst zu entlassen.
Doch wegen eines oder weniger schwarzer Schafe die gesamte Justiz oder größere Teile davon zu verunglimpflichen, geht auch nicht und hat zu unterbleiben.
Dies gilt für alle, einschließlich des Kanzlers.
Wobei das, was der Falter so schreibt, auch oft nichts anderes als die reine verdreht interpretiert Wahrheit ist.

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mapem
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Ja genau, proveeeeeesa …

immer wieder sickert da was durch - wie sie eben sind – was sie sagen – und was sie tun … ein Skandal! … Ich mein – wie kommen die Wähler dazu, das alles zu erfahren und zu wissen, wohin die Reise geht?! …

Und natürlich – die linken Medien – wer sonst? … A Wahnsinn sowas! … Ignorieren immer wieder die Message Control – schändlich sowas … als würde man sich doch glatt der Informationspflicht verpflichtet fühlen!? … Sowas ist doch nicht mehr zeitgemäß – brauchma ebenso wenig wie die Sozialpartnerschaft, die öde AK und die Gewerkschaften … und wofür eine Opposition überhaupt gut sein soll, weiß eh keiner mehr.

Das alles behindert ja nur diesen beeindruckenden göttlichen Flow, in dem unser Heiliger so elegant fuchtelnd dahinfließt … als wär er eine Käferbohne … dahinflutschend in lauwarm gepresstem Kernöl / Marke “Hödlmosers Bestes” … Extra Vergine …

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knapp
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Es sind nicht immer Mitarbeiter die sie aus dem Dienst entlassen wollen.

In sehr vielen Prozessen gibt es Privatpersonen als Zeugen. Und diese müssen auch gewisse Protokolle bekommen, die sie öfters an Medien weiter geben. Noch nie davon gehört? Fühlen sie sich eigentlich "linkslastig" verfolgt, weil das immer wieder betonen. Und wenn die Krone mal etwas davon berichtet, gehört sie dann nach ganz links? ;-)

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