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"Genossen motivieren"ÖVP zitiert 23 Jahre altes SPÖ-Papier, um Kritik an Staatsanwälten zu untermauern

Vor der Aussprache mit Staatsanwälten am Montag ist die Volkspartei bemüht, die Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft medial zu untermauern.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die ÖVP ist empört über ein 23 Jahr altes und bereits seit längerem bekanntes Papier, das aus ihren Kreisen an mehre Medien verteilt worden sein dürfte - und aus ihrer Sicht belegen soll, warum die ÖVP die Justiz rot unterwandert wähnt.

Kommentare (28)

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SoundofThunder
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Der ÖVP Troll schreibt wieder.

Schau mal unter die Schwarze Tuch‘end zwecks ÖVP Netzwerke. Die ÖVP kennt in ihrem Machtrausch keine Grenzen mehr. Wer die Unabhängigkeit der seit 1983 in ÖVP/FPÖ geführten Justiz in Frage stellt ist Rücktrittsreif.

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freeman666
30
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Das riesige rote Netzwerk zerbricht.

Jahrzehnte hat das rote Netzwerk alle öffentlichen Bereiche durchzogen, jetzt wird es löchrig. Die offiziellen ASBÖ, ARBÖ, Kinderfreunde, VSM, Naturfreunde, SJÖ, Pensionistenverband uvvm. verlieren massiv Mitglieder. Die inoffiziellen Strukturen verlieren auch. Wahre Linke wählen Grün aber nicht mehr die verstaubten Sozialdemokraten. Die Mitgliederzahlen waren 1970 noch ca. 720.000 jetzt nur mehr ca. 170.000 zumeist Pensionisten ....und weiter stark fallend.
Das Aufpudeln und die Schreierei blieb aber auf hohem Niveau.

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knapp
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Haben sie zu dem Bericht auch was zu sagen?

Oder phantasieren sie einfach nur so herum? Haben gar die Naturfreunde die Justiz unterwandert? OMG trolly

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Mein Graz
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@freeman666

Ach, da waren wohl die Roten die Alleinherrscher?
Seit 1987 ist die ÖVP die einzige Partei, die in JEDER Regierung vertreten war.
Die Schwarzen haben genau so viele bzw. noch viel stärkere Netzwerke, denn sie konnten ununterbrochen Einfluss nehmen - im Gegensatz zur SPÖ, die nur mit Unterbrechungen in der Regierung war.

Spricht nicht für die Stärke der Schwarz/Türkisen, wenn stimmt was du da schreibst.

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KarlZoech
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Warum sollte ein junger Mensch, welcher bei der ÖVP ist, nicht Richter oder Staatsanwalt werden dürfen?

Warum sollte ein junger Mensch, welcher bei der SPÖ ist, nicht Richter oder Staatsanwalt werden dürfen?

Merken Sie etwas, Herr BK Kurz, Herr Justizsprecher Gerstl?
Ihre Versuche, die WKStA anzupatzen, sind so durchschaubar und deren Zweck ebenso....

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All that Jazz
3
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Kurz ist echt armselig...

mehr fällt dem Maturanten nicht ein????

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tannenbaum
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Mich

würde interessieren, ob der Lang den Schützenhöfer manchmal fragt, ob er weiß, was mit dem Kurz in letzter Zeit los ist!

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All that Jazz
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die Schwarzen haben inzwischen

jeden braunen Topf infiltriert...

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3770000
8
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Da muss man als Roter ja stolz sein

Jetzt habe ich diese Notizen auch gelesen. Hahaha! Da tauchen Papiere auf, nach denen SPÖler vor 23 Jahren (!) bei einer Besprechung festgehalten haben, dass man junge Genossinnen und Genossen ermutigen sollte, Richterinnen und Richter zu werden. Und dass man justizpolitische Überlegungen habe, bei der aber die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen müsse.
Und das ist ein Skandal oder was? Ich muss sagen: wenn das ein Skandal ist, dann bin ich in Zeiten wie diesen ja noch mehr stolz, ein Roter zu sein!

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tannenbaum
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Wie

tief kann Kurz noch sinken? Da wollten doch glatt NICHTÖVPler auch Richter werden! Das geht doch gar nicht! Das müssen aber alle Medien erfahren und sich dementsprechend entrüsten!

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jg4186
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Zu blöd!

Zu blöd, SK hat sein Studium ja abgebrochen, er hätte die Justiz schwarz unterwandern können!
Jetzt muss er sich halt was anders einfallen lassen. Geht ja wirklich nicht, dass ein wichtiges Amt im Land nicht schwarz/Türkis besetzt ist.

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metropole
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Nervös

Der Wunderbasti ist sichtlich nervös,sein Lack blättert und er schlägt wild um sich.Vielleicht findet der Anpatzer noch etwas in einem Papierkorb,das vor jahren dort eingeworfen wurde.Was hat dies mit seiner Kritik an der STA zu tun ???

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Mein Graz
9
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Ausnahmsweise hab ich heute - nach der Meldung durch einen User - ein kleinformatiges, reichlich bebildertes Wiener Blättchen mit Türkisem Einschlag gelesen.

Was mir da ins Auge sprang veranlasst mich nicht, dies öfter zu tun, ganz im Gegenteil, es bestätigt meine Abstinenz.

Der dort fabulierte Text entsprang wohl einer Türkisen Feder, die ein Ablenkungsmanöver starten sollte:
"Man müsse Anreize setzen, „junge Genossinnen und Genossen“ in Richterämter zu bringen."

Vergleicht man diese Aussage mit dem Text kommen dem Leser Zweifel, ob es sich um denselben AV handelt.
Denn da gibt es doch kleine, aber feine Unterschiede!

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fortus01
4
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angesichts der jüngsten

Meldungen zum Thema Eurofighter stellt sich die Frage, ob der ehrenwerte Herr Kanzler nicht schon früher von den ev. Schwierigkeiten für einige "hohe" Personen aus dem Umfeld der ÖVP gewußt hat, und sozusagen "vorsorglich" die WKStA einmal ein bisschen in Misskredit gebracht hat, damit etwaige unliebsame Ergebnisse jederzeit dem "roten Netzwerk" zugeordnet werden können.
Wäre in jedem Fall interessant zu erfahren, wer denn die 14 Personen und/oder Organisationen sind, die ca. 55 Mio eingestreift haben!

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KarlZoech
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@ fortus01: Ich sehe das ganz genau so, nämlich als Ablenkungsmanöver des BK Kurz,

die WKStA präventiv anzupatzen. Das Manöver ist aber nur allzu druchschaubar.
Und zu Ihrer Schlussfrage: Ja, das wäre zu interessant, zu wissen, wo diese Millionen hinflossen.

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UHBP
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Und geht man noch ein paar Jahre zurück, kommt man auf die Verbindung

ÖVP und Austrofaschismus. Das Bild von Dollfuß ist noch vor ein paar Jahren im ÖVP Club gehangen.
Die Frage, was sagt uns Dollfuß oder ein über 20 Jahre altes Protokoll über die jetzigen Machenschaften von Kurz? Wenig.
Man hast den Eindruck Kurz hält seine Wähler wirklich für .... die 1 und 1 nicht zusammenzählen können. Ganz unrecht hat er möglicherweise gar nicht.

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SoundofThunder
5
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Google

Österreichischer Cartellverband - Schwarzbuch ÖVP.

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SoundofThunder
4
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Unter anderem steht dort

Es hilft auch,wenn Richter und Staatsanwälte in derselben Verbindung wie potentielle Angeklagte sind.😏

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heku49
2
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Funktioniert Politik noch armseeliger?

Erbärmlich......

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archiv
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Die "Nichtanpatzer" graben ...

... in ihren "Archiven".
Wetten das wird noch besonders lustig?
...

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Lodengrün
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Na und

als ich beim Bundesheer war wollten die auch Leute für die Milak rekrutieren.

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ellen64
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Armer Basti👎👎

..... und das ohne ROT zu werden‼️ lass weiter graben, (wenn geht bis zu den Anfängen der Sozialdemokratie) dann findest du sicher noch etwas zu deiner Verteidigung 🆘🆘 KONZENTRIERE dich auf konstruktive ARBEITEN junger Mann

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Care
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Da war doch sicher vor 25 Jahren auch was???

Zu gehts in der „hohen“Politik. Da tauchen Ringe tief im Schlamm herum.. y

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Lage79
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Mimimimimmimimimimimimimi

Mimimimimimimimimmimimim!!

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knapp
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Vielleicht könnten sie ihren 2 Buchstaben Kommentar

etwas genauer ausführen. Aber zu sehr in die Tiefe sollten sie auch nicht gehen. Wäre wahrscheinlich zu anstrengend.

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Nebelspalter
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Das ist..

Kurzjammern!

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