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Nach Justiz-AusspracheStaatsanwälte sehen "Vorwürfe als ausgeräumt", Anzeigen eingebracht

Vertreter der Staatsanwälte sehen ein "gutes, konstruktives Gespräch" mit Kanzler Kurz und Ministerinnen Zadic und Edtstadler.

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AUSSPRACHE MIT VERTRETERN DER STAATSANWAeLTE: KOLLER / EDTSTADLER / KURZ / ZADIC / ULRICH
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Bundesregierung hat in ihrer "Aussprache" mit Standesvertretern der Staatsanwälte heute Vormittag offenbar deren Bedenken nach "Attacken" seitens der ÖVP zerstreuen können: "Wir betrachten diese Vorwürfe als ausgeräumt", sagt ein Standesvertreter in einem Statement nach dem Termin mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Kommentare (43)

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UHBP
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Die Unfähigkeit der Grünen und ihr Erlöser.

Über 20 Jahre war das Justizministerium überwiegend in ÖVP Hand und kaum führen die Grünen das Ministerium ein Monat, schon muss der Kanzler ausrücken um Missstände aufzuzeigen.
Der intelligente Wähler glaubt, dass die Missstände schon vor den Grünen da waren.
Der türkise Wähler glaubt das natürlich nicht.

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gerbur
3
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Ob sich Kurz damit

einen Gefallen tut, wenn er Journalisten unter Generalverdacht bringt billige Zuträger zu sein. Nicht dass ich glaube, dass die Innenpolitik Redakteure ein besonders starkes Rückgrat haben, aber das gesäte Misstrauen dürfte für Kurz nicht hilfreich sein.

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UHBP
4
15
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Kurz geht aber davon aus, dass es nicht dazu kommen werde, "weil es zu unspezifisch ist".

Was ist zu unspezifisch? Kurz kennt zwei "hochrangige" Journalisten die ihm ganz klar - nach Aussage Kurz - gesagt haben, dass sie von Staatsanwälten Akten bekommen haben.
Welche Staatsanwälte will Kurz decken?
Gibt es da vielleicht schwarze Netzwerke?
Gibt es da nicht eine unqualifizierte Oberstaatsanwältin in der WKStA?

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voit60
1
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Die war dort nie

Die ehemalige Richterin arbeitete im Justizministerium und wurde zur Oberstaatsanwaeltin ernannt, ohne je Staatsanwältin gewesen zu sein.

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voit60
3
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Dafür hat sich die Bezahlung

um einiges verbessert.

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freeman666
32
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Am lächerlichsten sind -wie immer- die Roten.

Es ist schon fast erbarmungswürdig wenn man die Reaktion der dahinscheidenden SPÖ liest.
Kein Wunder, dass unter Kreisky 720 000 Genossinnen und Genossen in der SPÖ waren und aktuell unter 170.000.
Dieser Tiefstwert fällt trotz dutzender roter Vorfeldorganisationen und Netzwerke weiter.
Wen wundert das, früher hatte man ohne Rotes Parteibücherl keine Chance, heute macht man sich mit einer solchen Mitgliedschaft schon ziemlich lächerlich. Freundschaft;-)

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netsurfer10
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Unverständlich

Lieber freeman666,
normalverständlich sind ihre Kommentare nicht.
Ich will ja nichts schlechtes annehmen (irgendwelche Substanzen oder vielleicht einseitig gebildeter Politiker aus dem Kreis unseres "lieben" BK wie die Fr. Edtstadler). Aber man kann nur in solchen Fällen zu einem Thema etwas verzapfen, dass gar nicht dazu passt.
Den selben Bl..nn haben sie auch schon gestern (hier nur etwas gekürzt) verfasst. Sie sollten vielleicht ihre Schallklappen herunternehmen um zu sehen, welche Vorfeldorganisationen und Netzwerke (incl. großzügiger Spender) sich unsere schwarze Seite der Republik bedient.

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az67
3
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Mit Geld richtet man sich alles wieder!

Na bitte ! Der Hr. BK verspricht mehr Geld und wer weiß was sonst noch und alle sind wieder glücklich!
Von Tag zu Tag fragt man sich was bei uns alles möglich ist!
Kasperltheater und Heiße Luft was allen Steuerzahlern enorm viel Geld kostet das ist aber schon alles!

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Mein Graz
15
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"...zwei "hochrangige" Journalisten hätten ihm gesagt, dass ihre Medien Akten durchaus auch von Staatsanwälten bekommen hätten."

Kurz behauptet also, dass Staatsanwälte Akten weitergegeben haben.
Wenn das stimmt - warum hat Kurz das nicht SOFORT zur Anzeige gebracht? Denn dann war ihm eine Straftat bekannt und er hat nicht reagiert!
Wenn das nicht stimmt ist es m.E. Verleumdung und muss auch angezeigt werden.

Dieser Kanzler ist einfach nur zum Schämen.

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hakre
31
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!

hast du das vom Kurz selber gehört oder plapperst du es weiter?

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UHBP
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@hakre

Du bist ja ganz ein Lustiger. Wie hälst du es mit dem dritten Reich?

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Apulio
1
25
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@hakre:

in Twitter kursiert ein Video mit dieser Aussage von Kurz.

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Mein Graz
6
19
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@hakre

Hast du gehört dass er es NICHT sagte oder plapperst du es weiter?

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voit60
8
35
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Das ist ein Niveau

Für einen Kanzler eine Katastrophe

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voit60
13
55
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Furchtbar, wie so ein 33 jähriger Jüngling

Die Republik vor sich her treibt, und mit seinem Populismus das Land spaltet. Mir wäre es egal, ob ein Schwarzer Kanzler spielt, nur bei dem Studienabbrecher und Blender ist es mir nicht egal. Ich glaube immer noch in einem schlechten Traum zu sein.

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fersler
8
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Hr. Kurz,

hat also wieder ohne Genierer 'angepatzt' und zwei unbewiesene Behauptungen in den Raum gestellt.

Man erinnert sich, dass er vor nicht allzu langer Zeit bereits gerichtlich zum Unterlassen solcher Behauptungen aufgefordert wurde.

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erzberg2
0
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So stellt man sich

den perfekten Lügner vor.

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Geerdeter Steirer
10
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"Hr. Kurz" sag ich schon lang nicht mehr zu ihm, bei mir hat er Respekt, Achtung und Glaubwürdigkeit schon lange verloren, ..........

das ihm gerichtlich zur Unterlassung solcher Behauptungen schon einmal eine aufgebrannt wurde ist ihm schlichtweg anscheinend entgangen (Wiederholungstäter nennt sich so etwas) !
Hoffentlich hat wieder endlich mal wer die Courage wie das Rechtsverständnis ihn deutlich darauf hinzuweisen !

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alfjosef
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Vor wegen "Runder Tisch"! Inszenierung, wie im Medienhandbuch: Endlich: Auch die Justiz braucht dringend und mehr Geld! "Rote Netzwerke": wo bitte?

Also: ein Aktenvermerk, irgendwo aus der "WKStA", noch dazu aus dem vorjährigen "Jahrtausend" stammend, wie die zuständige (!) Ministerin sich dazu äusserte, sollte misstrauisch werden lassen! Hat da einiges "an Rechtsstaat" die Herrschaften in der Zentrale der ÖVP nervös werden lassen?
"Angriff ist immer noch die beste Verteidigung", heisst es. Ja, die Frau Dr. Edstadler, eine einst "Zugeteilte" , hat sich den Mund fusselig geredet und konnte trotzdem keinen überzeugenden Schlusssatz produzieren. Aber, die ÖVP konnte über mehrere Tage ein Thema, selbst produziert, "interessant" und spannend halten! Mithilfe einzelner Medien, die klar die sogenannten "Hintergrundgespräche" analysierten. dass in den letzten Jahren zu viel gespart wurde ist wenigstens jetzt klar geworden! "Rote Netzwerke": die wurden künstlich produziert, nicht mehr oder weniger. Nur als "Kunst-Krücke" dienlich!

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UHBP
6
32
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Wäre ich unter einem begründeten Verdacht,

Ich würde den ermittelnden Behörden Befangenheit u/o Parteilichkeit unterstellen und mich mit einflussreichen Freunden im zuständigen Ministerium treffen.
So würde ich das machen, andere machen es sicher anders.

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Geerdeter Steirer
10
34
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Hey, das fand aber nicht bei einem runden Tisch statt ............. ;-)

Der nächste Umfaller bzw. die nächste Fehlinformation des Kurz'schen ............ ;-)

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Gotti1958
16
61
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zzzzz

Kurz entwickelt sich mehr und mehr zum Kasperl der Nation. Und klar dass der blumige FM sofort mehr Geld zugesagt hat. Geht ja um das Image seines Busenfreundes, das nur mehr ein kleines Wurzerl ist. Und wenn Löger nichts gedreht hat, warum ist er dann nicht mehr in der Regierung, wo er doch soooo ein guter Minister war.

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Lodengrün
10
40
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Was war denn da los?

Zuerst macht er die klein und dann ist plötzlich alles ausgeräumt. 2 Möglichkeiten eröffnen sich. 1. er lag richtig. 2. er hat sie mit Geschenken überhäuft. Was jetzt?

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Lodengrün
9
50
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Um all das ging es nicht

Was ist mit den Unterstellungen die der Herr Kurz so großzügig auspackte?

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UHBP
12
58
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Kurz verspricht...

Kurz hat das mit dem FM abgesprochen.
Gibt es keine Budgetverhandlungen mehr? Verteil Kurz jetzt das Steuergeld nach Lust und Laune, wie seinerzeit der Haider Jörgl.
Grünen scheinen zur Statistentruppe zu verkommen.

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metropole
13
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Weihnachtsmann

Der Wunderbasti verteilt als weihnachtsmann gelder an die Justuiz.Wie soll er der nicht fähig war das IUS Studium zu vollenden wisse wie eine justiz funktioniert !!

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