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ZiB 2Kurz will VfGH-Vorschlag von Van der Bellen umsetzen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will bei der Bestellung des neuen VfGH-Präsidenten versuchen, den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ex-Verfassungsgerichtshof-Chefin Brigitte Bierlein für am besten gehaltenen Kandidaten zu ernennen. Das kündigte er Montagabend in der "ZiB 2" an. Die Entscheidung werde zeitnah fallen.

© APA (Archiv)
 

Klarer Favorit ist Christoph Grabenwarter, der seit dem zwischenzeitlichen Avancement Bierleins zur Bundeskanzlerin den Gerichtshof interimistisch leitet. Zu besetzen sein wird im Fall der Kür Grabenwarters auch ein Vize-Präsident und jedenfalls ein Richterposten. Kurz ging davon aus, dass die Grünen hier einen Vorschlag für die neue Vertretung am Höchstgericht nennen werden.

Indes gab Kurz in der "ZiB 2" auch bekannt, dass das Verfahren gegen jenen Mitarbeiter, der im Mittelpunkt der Schredder-Affäre stand, eingestellt wurde. Das Verfahren sei in allen Punkten eingestellt worden, hieß es aus der ÖVP unter Berufung auf den Anwalt des Parteimitarbeiters, der Dokumente aus dem Kanzleramt von einer professionellen Firma unter falschem Namen vernichten hatte lassen.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
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Übrigens,wir haben im Justizbereich Neues,Kurz hat ja schon einst der Justiz Schmuddelwahlkampf unterstellt und jetzt,man lacht, die unter einer schwarzer Ministerin vor 9 Jahren gegründeten WKStA ein rotes Netzwerk genannt womit er einer Institution Parteilichkeit unterstellte die auch gegen seine Partei ermittelt.Und natürlich wäre Parteilichkeit für Staatsanwälte und Schmuddelwahlkampf für die Justiz ein schweres Vergehen,aber das ist ja

geblieben wie es war, unbewiesen, ein Hornberger Schießen.Aber Basti hat noch ein bissale nachgelegt und uns endlich Handfestes geliefert,man lacht,das sah nach der Lachsfarbenen so aus:
" Nun ließ der Kanzler mit einer Äußerung aufhorchen, dass ihm zwei "hochrangige österreichische Journalisten" erzählt hätten, es sei in ihren Medien schon vorgekommen, dass die Staatsanwaltschaft Akten ausgegeben hätte. Er habe jedoch nichts gegen diesen Amtsmissbrauch der Staatsanwaltschaft unternommen, da die Journalisten es ihm im Vertrauen erzählt hätten."
Da hama nur Bastis Wort, die anderen kennma nicht.Naja,Akten ausgeben,schwerer Rechtsbruch,die Whistleblower beim Kanzler vernadern, Bruch des Vertrauens- und Quellenschutzes durch zwei Kapazunder und ein Kanzler der nicht anzeigt,die Regierung ist die oberste Verwaltungsbehörde und Behörden haben Anzeigenpflicht,das sollt sich ein Staatsrechtler mal ansehen,ein Recht auf Quellenschutz hat er jedenfalls nicht und hätte es ohnehin halb gebrochen.Ich will die handelnden Helden jetzt alle kennenlernen,die StA die Akten verteilt haben wie die zwei führenden Journalisten die wohl nicht mehr so führend sein werden wenn es rauskommt.Aber ein Bild hab ich fest und sicher,Kurz stellt wen in die Nähe des Amtsmißbrauchs,belegen kann ers nicht, hat er aber bezeugte Kenntnis davon zeigt er es nicht an, wie bei den NGOs, sagenhaft,weil er ein Basti ist.

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Irgendeiner
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" das Verfahren gegen jenen Mitarbeiter, der im Mittelpunkt der Schredder-Affäre stand, eingestellt wurde"

Naja,wenns wirklich eingestellt wurde liegt keine Diversion vor,da wüßte ich denn doch gerne mehr,nicht weil ich dem jungen Mann was will, sondern weil es von öffentlichem Interesse ist.

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Patriot
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Warum hat er unter falschem Namen schreddern lassen?

Warum hat er die Rechnung nicht bezahlt? Mehr als sonderbar bleibt das trotzdem!

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SoundofThunder
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Stimmt

Und wer behauptet dass das wirklich Festplatten von einem Drucker waren? Diese Suppe die uns aufgetischt wird hat einen faden Beigeschmack.

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Pelikan22
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Ganz einfach!

Gib mehr Maggi rein. Kann aber auch Knorr sein!

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gerbur
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Hart arbeitende Regierung?

Glaubst ja net womit die ihre Zeit totschlagen müssen! Ausser Ernennungen und Abwürgen von Gerichtsverfahren scheint in Österreich nicht viel Handlungsbedarf zu sein. Derartig faul und unbedarft hat sich in der 2. Republik noch keine Regierung gegeben.

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Pelikan22
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Abwürgen von Gerichtsverfahren?

Seltsam! Ich dachte immer, die Justiz ist objektiv und makellos. Sie sind da anderer Meinung? Ja warum denn?

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