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Anschober zögert Die Abschaffung der neuen Hacklerregelung stößt auf Widerstand

Sozialminister Rudolf Anschober legt sich noch nicht fest, ob und wie weit die Frühpension ohne Abschläge bei langer Versicherungsdauer zurückgenommen werden soll.

Rudolf Anschober (Grüne): Von der Landes- in die Bundesregierung
Rudolf Anschober (Grüne): Von der Landes- in die Bundesregierung © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Überlegungen zur Abschaffung der neuen Hacklerregelung im Pensionsbereich erhalten Gegenwind. SPÖ und FPÖ traten am Donnerstag vehement dafür ein, dass man weiter nach 45 Arbeitsjahren mit 62 abschlagsfrei in den Ruhestand treten können soll. Der zuständige Sozialminister Rudolf Anschober legt sich indes nicht fest.

Im September und damit kurz vor der Wahl war die Hacklerregelung vom Nationalrat abgesegnet worden, initiiert von SPÖ und FPÖ, letztlich unwillig unterstützt von der ÖVP. Die NEOS rannten schon damals wegen der Kosten Sturm gegen den Beschluss, ebenso der Vorsitzende der Pensionskommission Walter Pöltner.

Im Regierungsprogramm findet sich dazu nichts Konkretes, doch machte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den letzten Tagen klar, dass es eine Korrektur brauche, sei doch Ziel seines Kabinetts, das faktische an das gesetzliche Antrittsalter heranzuführen. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wartete mit Kritik auf, da vom gegenwärtigen Modus wegen ihres noch niedrigeren Antrittsalters Frauen nicht profitieren könnten.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ficht das alles nicht an. Sie argumentierte am Donnerstag, dass sich die Menschen auf die Politik verlassen können müssten, sei das Gesetz doch erst seit wenigen Monaten gültig. Zudem ist für sie klar, dass man nach 45 harten Arbeitsjahren wohlverdient ohne Abzüge die Pension genießen können sollte. Ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried verknüpfte die Kostenfrage mit den im Regierungsprogramm fixierten Maßnahmen, die Großkonzernen helfen. Diese würden finanziell das zehnfache ausmachen.

Seitens der FPÖ rückte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch aus. Sie warf Sozialminister Anschober vor, sich der "Message Control" von Kanzler Kurz und den "machtpolitisch offensichtlich alles bestimmenden ÖVP-Wirtschafts- und Finanzlobbyisten" unterworfen zu haben.

Noch nicht festgelegt

Freilich hatte sich der Ressortchef noch gar nicht festgelegt. Anschober will das für März erwartete Gutachten der Alterssicherungskommission zur langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems abwarten.

Die Kommission hatte die vom Parlament vor der Nationalratswahl beschlossene abschlagsfreie Frühpension bereits im Vorjahr kritisiert. Ihr Vorsitzender Walter Pöltner plädierte am Donnerstag in der "Wiener Zeitung" dafür, die abschlagsfreie Frühpension mit 62 nach 45 Arbeitsjahren ab 2021 wieder abzuschaffen. 

Dies bringt ihm wiederum seitens der NEOS den Vorwurf der Zögerlichkeit ein. Für Sozialsprecher Gerald Loacker liegen die Fakten "schon auf dem Tisch": Es sei bereits bekannt, dass die Mehrkosten die Pensionslücke vergrößern.

Es gehe darum, mit dem eingesetzten Budget die bestmögliche Lösung zu erreichen, betonte wiederum der neue Sozialminister. Die positiven Auswirkungen für Frauen seien "überschaubar", gab Anschober seinem Parteichef recht. Auch unter dem Gesichtspunkt werde er sich das Thema anschauen.

Kommentare (44)

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fortus01
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und hier noch ein

paar Zahlen:

Lt. Statistik Austria (1.7.2018) bezogen 2.125.674 Personen eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsverischerung und 295.350 Personen eine Beamtenpension.
Lt. APA waren die staatlichen Zuschüsse für die gesetzlichen Pensionsversicherung ca. 9,2 Milliarden EURO und für die Beamtenversicherung ca. 9,4 Milliarden EURO.
Bitte rechnen!
Ich glaube, es kann nicht sein, dass es für die einen eine Obergrenze (Höchstbemessung) gibt, und für die anderen nicht!
Und dann bitte noch den Anteil der Selbst- Finanzierung an den Pensionen vergleichen, zB. ASVG 94%, die anderen...... ?

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Lodengrün
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Wenn man 45 Jahre

arbeitet und man dann für das "vorzeitige" in die Pension gehen noch finanziell mit Abschlägen bestraft wird, versteht wahrscheinlich keiner. Du musst diese 45 Jahre sowohl gesundheitlich und in deinem Betrieb erst einmal erreicht haben.

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SoundofThunder
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Was wäre die Lösung?

Das Pensionsantrittsalter in unerreichbare Höhen setzen damit niemand ohne Abschläge in die Pension gehen kann? Welche Firmen nehmen 60jährige? Geschweige 65jährige! Niemand! Schon 50jährige finden trotz Qualifikation und Erfahrung immer schwerer einen Job. Alt,Krank,Gebrechlich,Langsam? Es stimmt schon dass die Lebenserwartung gestiegen ist,aber sind die Körperlich fit? Die wenigsten.Aber es wäre auch richtig wenn man die krankheitsbedingten Frühpensionierungen sich von mehreren voneinander unabhängigen Ärzten bestätigen lassen muss (oder ist das eh schon der Fall?).Weil viele mimen den sterbenden Schwan dass man glaubt dass man den Delinquenten einen Pfarrer für die letzte Ölung besorgen muss und dann findet man sie quicklebendig auf dem Tennisplatz wieder. Dem Schindluder muss Einhalt geboten werden. Weil wegen denen werden alle,die wirklich nicht mehr können,bestraft!

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Irgendeiner
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Sound, im Grunde falsche Frage, wir haben mehr Arbeitsuchende als Jobs,

wir brauchen niemanden mehr, niemand will einen alten Trottel wie mich zum Kinettengraben,der nimmt einen jungen Fitteren.Es geht um was ganz anderes, wenn der freche Basti sich hinstellt und Pensionkürzungen ankündigen würde gäbs Brösel, erstens weil das jeder kapieren würde und überdies ist das das Klientel, das ihn wählt,ich werde im Alter nicht dümmer, ich scheine dabei eher die Ausnahme zu sein.Und er käme mit dem Eingriff in bestehende Verträge auch,naja in juristische Untiefen wo man ihm wie sonst auch eine Regelung ums Kopferl schmeißen würde.Und kein Mensch der weiß was schwere körperliche Arbeit ist glaubt daß die das wirklich alle durchstehen können.Aber wenn Du die Lebensarbeitszeit erhöhst,naja,dann kannst ihm wenn er den zweiten Bandscheibenvorfall hat sagen, sie hätten ja können, wenns früher gehen ist das ihre Sache,die Schuld liegt da bei ihm und Basti kanns wie Pontius Pilatus machen und es rechnet sich.Ist der Neoliberalismus,sound und Basti ist sein Prophet und um die Sache und Leistung gehts nicht,es ist eine versteckte Pensionskürzung.Übrigens kostet das 400 Millionen /Jahr während wir die leistungsfreien 2 Milliarden/Jahr die er der Wirtschaft schon wieder hinschiebt,gerade die großen Konzerne liegen schon geraume Zeit unter der vorgesehenen Steuerquote,nicht diskutieren,die Leistung die sich da wieder lohnen muß ist wohl mehr das tranchieren, man lacht.

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Lodengrün
2
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Ja richtig

ich kenne da einen der ist privat mit dem Glider trotz Warnung abgestürzt, hat die Frühpension eingereicht und sie mit nicht einmal 50 bekommen. Dann ergaben sich gute Einkunftsquellen, er nahm die Frühpension nicht an und fährt heute mountain bike, quält sich an der Rudermaschine und hat gar den Flugpilotenschein bekommen. Ist das nicht ein Beispiel wie das System von einigen missbraucht wird?

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ronny999
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SPÖ und FPÖ

verkaufen die Zukunft der Jugend und tragen dazu bei, dass der Generationenvertrag zerstört. Für ein paar Stimmen Schaden sie der Zukunft von Österreich - damit die Bonzen noch ein wenig länger Porsche fahren können bzw wir in Ibiza verscherbelt werden-

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UHBP
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@ronny..

Und die ÖVP stimmt vor der Wahl zu, um ein paar einfache Wählerstimmen mehr zu bekommen. Nach der Wahl ist sie wieder dagegen, weil sie das Geld für die Bauern und IV braucht.
Kann man auch nur machen, wenn man sich sicher ist, dass seine Wähler nicht die Hellsten sind.

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ronny999
14
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Die Idee

und den Antrag hat die SPÖ eingebracht - die ÖVP und die Grünen haben sich wahltaktisch angeschlossen, da sie wußten, dass die Wahlverlierer SPÖ und FPÖ schon im Ehebett in dieser Sache liegen. Mit diesem Vorwurf und den Vorwurf der Message Control sollte die ÖVP leben können. Sie zerfleischt sich nicht selbst um Bonzenposten ua., wie die SPÖ und macht professionelle Politik. Nun ersetzt sie die SPÖ noch durch die Grünen, sodass sich die Wähler fragen wer braucht noch die SPÖ?

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ronny999
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Die Idee

und den Antrag hat die SPÖ eingebracht - die ÖVP und die Grünen haben sich wahltaktisch angeschlossen, da sie wußten, dass die Wahlverlierer SPÖ und FPÖ schon im Ehebett in dieser Sache liegen. Mit diesem Vorwurf und den Vorwurf der Message Control sollte die ÖVP leben können. Sie zerfleischt sich nicht selbst um Bonzenposten ua., wie die SPÖ und macht professionelle Politik. Nun ersetzt sie die SPÖ noch durch die Grünen, sodass sich die Wähler fragen wer braucht noch die SPÖ?

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ronny999
9
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Die Idee

und den Antrag hat die SPÖ eingebracht - die ÖVP und die Grünen haben sich wahltaktisch angeschlossen, da sie wußten, dass die Wahlverlierer SPÖ und FPÖ schon im Ehebett in dieser Sache liegen. Mit diesem Vorwurf und den Vorwurf der Message Control sollte die ÖVP leben können. Sie zerfleischt sich nicht selbst um Bonzenposten ua., wie die SPÖ und macht professionelle Politik. Nun ersetzt sie die SPÖ noch durch die Grünen, sodass sich die Wähler fragen wer braucht noch die SPÖ?

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ronny999
9
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Die Idee

und den Antrag hat die SPÖ eingebracht - die ÖVP und die Grünen haben sich wahltaktisch angeschlossen, da sie wußten, dass die Wahlverlierer SPÖ und FPÖ schon im Ehebett in dieser Sache liegen. Mit diesem Vorwurf und den Vorwurf der Message Control sollte die ÖVP leben können. Sie zerfleischt sich nicht selbst um Bonzenposten ua., wie die SPÖ und macht professionelle Politik. Nun ersetzt sie die SPÖ noch durch die Grünen, sodass sich die Wähler fragen wer braucht noch die SPÖ?

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Pollheim
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ronny, ronny, ronny

Die kurzschen Kampfposter waren auch schon mal besser. Wenn sie nur einen bisschen politische Ahnung hätten, da rede ich noch gar nicht von Sozialpolitik, würden sie wissen, dass die Grünen im Parlament nicht dafür oder dagegen gestimmt haben. Die waren zu diesem Zeitpunkt nämlich nicht im Nationalrat vertreten. ;)

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qualtinger
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... für die Bauern ...

Wohl eher nur für die IV !

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fortus01
4
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ich glaube, da liegt noch ein kleines Missverständnis vor,

es reichen nur 45 Jahre UNUNTERBROCHENE Arbeit, also 540 Beitragsmonate!
Ersatzzeiten für Arbeitslosigkeit, Präsenzdient, Schulzeiten, usw. werden hierbei nicht berücksichtigt, und die Zuverdienstmöglichkeiten sind auf max. 400,- beschränkt.
Im Gegensatz zu den Beamtenpensionen OHNE obere Grenze, OHNE Beschränkungen bei etwaigen Einkommen in der Pension.
Wenn wirklich an den Systemen reformiert werden soll, dann kommt man um eine Angleichung aller Pensionssysteme NICHT herum.
Fakt ist, dass es bei den Beamten KEINE Höchstgrenze gibt, dass derzeit die durchschnittliche Beamtenpension höher ist, als das durchschnittliche AKTIVE Geahlt eines Angestellten, das kann es nicht sein!

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UHBP
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@fort..

Das kann schon sein und wird sich auch nicht ändern.
Die Beamten, Bauern und Unternehmerpartei ÖVP wird alles machen, dass deren Pensionsansprüche im Verhältnis zur Eigenleistung immer wesentlich besser bleibt als für den Rest.
Da der Grossteil der ÖVP Wähler Unselbstständige sind, muss man davon ausgehen, dass diese die eigene Schlechterstellung super finden. Der Wähler hat immer recht, auch wenn er nicht der Hellste ist.

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Balrog206
7
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Die

Pensionen sind sicher !! Hat schon der fesche Franz geschrieben dem Opa und der Oma ! Da hat unser rotes Parade Befördungsunternehmen früher alles richtig gemacht und ihrer Schwerarbeiter😂 mit 50 Lenzen schon in die wohlverdiente Pension geschickt !!

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fon2024
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andaman

Balrog wieder typisch dein blöder Kommentar-

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fortus01
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Lieber Balrog206,

bitte mal die letzte OECD Studie zum Thema Steuern in den OECD Ländern lesen, da sind ein paar interessante Punkte angeführt, übrigens nicht von den "Linkslinken" erstellt.

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Pollheim
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Sind sie auch!

Die ASVG Pensionen sind zu über 94% Ausfinanziert. Der Rest wird vom BIP zugeschossen. Dieser Zuschuss bleibt prozentuell seit Jahren unverändert bzw. ist im sinken. Berücksichtigungswürdig ist natürlich auch, dass jetzt die Babyboomer-Generation in Pension geht bzw. ist und dadurch das Pensionssystem auch nur temporär mehr "belastet" wird. Auch nicht außer acht lassen sollte man die Vertragsbediensteten die seit Anfang 2000 in der ASVG Pensionsversichert sind. Leider vergisst hier der Saat, dass er nicht nur als dritte Säule sondern in diesem Fall auch als zweite Säule, sprich als Arbeitgeber, auftreten muss. Große Abgänge und Probleme in der Finanzierung gibt es also nur bei den Bauern und Selbstständigen. Aber das will die Uniqua und wie sie auch immer alle heißen mögen, nicht hören weil die wollen ja endlich mit den Pensionen Geld verdienen. Und jetzt kommt der Basti ins Spiel und muss schön brav sein ;)

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mapem
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Er regiert schon …

der türkise Schwitzkasten … na ja: 37% wählen sowas (und im Ernst: 37% Millionäre gibt´s definitiv nicht – vermutlich sind´s 7% echtes türkises Klientel + 30% Pisa-Protagonisten … hahaha … nicht schimpfen über die blöden Amis – gell Manda!)

Und zum Drüberstreuen:
• den Bereich „Arbeit“ hat sich auch die ÖVP gekrallt …
• die Gewessler wird so lange zum Brunner gehen, bis sie bricht …
• das Blümchen sitzt alleine – also ohne grünen Staatssekretär - auf der Schatzschatulle …
• dafür bekommt der Kogler eine Staatssekretärin aus dem eigenen Stall – hahaha!

Hahaha – es hat noch nicht einmal gscheid begonnen, saust der türkise Baseball-Schläger schon darnieder – und die Manderln jubeln, wenn wer im TV so lieb fuchtelt …

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SoundofThunder
17
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Wenn man die ÖVP mit 37% wählt bekommt man ÖVP-Politik.

Dass die ÖVP nur für die Oberschicht,der IV,WK,Raiffeisenbank,Großspender Politik macht sollte jedem Arbeiter bekannt sein. Dass die ÖVP an die Renten der Arbeiter will ist auch nicht neu. Und VOR der Wahl war die ÖVP für die Hacklerregelung und NACH der Wahl will die ÖVP sie wieder abschaffen.Herr KurzIV! Erklären Sie uns das bitte😏.

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leserderzeiten
10
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Das Zögern von Herrn Anschober zeigt, dass 45 Jahre genug sind.

Allerdings hat er Kurz II im Nacken, aber das Gewissen drückt doch.
Ex Sozialministerin Hartinger- Klein, hätte schon längst alles unterschrieben.

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Frohsinnig
27
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Wohlerworben auf Kosten anderer

Jeder in Österreich weiss dass die dafür gemachten Schulden von der jüngeren Generation geschultert werden müssen und dass dieses Geld für Bildung und Klimaschutz besser ausgegeben wäre.
Dennoch reden einige Jüngst- und Alt-SPÖler von wohlerworbenen Rechten. Aber auf wessen Kosten? Und die deutlich gestiegene Lebenserwartung wird einfach ignoriert.
PS: Ich habe bis 65 gearbeitet.

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heinz31
2
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@frohsinn

Ein ganz ein Lustiger sind Sie!
Sie fragen, auf welche Kosten?
derjenige, der 45 Jahre nicht wenig in den Pensionstopf eingezahlt hat, der hat genug für andere Bezahlt.
Also hat er sich das selbst verdient.
Warum sollen die Jungen nicht mehr für die Alten zahlen?
Bis 2022 soll das 7000 Menschen betreffen.
Warum da die Generationen gegeneindander ausgespielt werden und bei anderen, meiner Meinung nach vermeidbaren Kosten im ZigMilliardenbereich regt sich niemand auf?

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X22
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@heinz---Verdient haben es sich die Leute nur auf Grund der Einhaltung des Generationenvertrages, nicht auf Grund der Höhe der Summe, jedoch genau diese Höhe spielt eine nicht gerade kleine Rolle in der Umverteilung. Betrachtet man die Verteilung, so wurde die einer einzigen Pension früher, zB. 70er Jahre auf 7 Erwerbstätige, in de 90ern eine auf 4 aufgeteilt, momentan liegen wir bei ca. 3 Erwerbstätigen und in 20 Jahren bei ca. 2,2, und tja das hat weniger mit den Personen selbst zu tun, sondern mit dem Anstieg der "Verweildauer" in Pension, das kann dieses System nicht mehr gerecht abdecken.

Das Probleme der Finanzierung der Pensionen und dazu kommen immer mehr die Kosten für die Sicherung der Pflege und für Gesundheit der älteren Generation.
Erkennen sie den großen Unterschied, und die Querfinanzierung über den Steuertopf, welchen Einfluss hat die, auch auf die Jugend, was bedeutet diese Art der Umverteilung, Pensionisten zahlen demnach mit ihrem Steueranteil schon die eigene Pension, nur fehlt diese Geld für andere Sachen.
Wo liegt der Fehler im System? Sehens dies mal so, jetzt spielt man Generationen politisch gegeneinander aus, weil man nicht auf die vorher erwähnten Problematiken eingeht und es muss ein jeder anfangen es zu bergreifen, das System funktioniert so nicht. Und wie lange schieben die Politiker es schon hin und her, man muss hier konsequenter handeln und was für Wege könnte man gehen.
Ein extremerer Vorschlag,für was brauchen wir ehrlicherweise gesagt schwere Waffen usw., um eine wirkliche verteidigungsfähige Truppe zu generieren müssten wir mind. das 10 fache Jahr für Jahr investieren, das was jetzt ist und passiert soll, ist eine reine Vorgaukelungspolitik, ich sehe schon einen Sinn im BH, jedoch soll man sich auf diesen konzentrieren und nicht einen künstlichen Luftballon vortaüschen, der beim kleinsten Stupser zerplatzt.
Und ja unser Beitrag wird es sein länger im Berufsleben zu verweilen, vielleicht gelingt es auch dazu ein gerechtes System, das eben nicht nur die Zeit sondern auch die wirklichen Problematiken beinhaltet, gesundheitliche

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volkswagen
1
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Frohsinnig

Warte schon sehnlichst auf Ihre Antwort, bis 65 Arbeiten sagt gar nichts aus. Beitragsmonate von Ihnen würden mich interessieren, sowie der ausgeübte Beruf

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