AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Was tun mit Sidlo? Casinos-Causa zieht weitere Kreise

Laut einem Bericht der "Presse" könnte Peter Sidlo entlastet werden. Indes stellen sich Fragen um Befangenheiten bei Hauptversammlung und Aufsichtsrat.

Peter Sidlo (FPÖ)
Peter Sidlo (FPÖ) © CASINOS AUSTRIA/CHRISTOF WAGNER
 

Die Casinos-interne Untersuchung zur Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ) könnte diesen entlasten. Das berichtete die "Presse" in ihrer Donnerstagsausgabe ohne Quellenangabe. Der Endbericht soll Ende November vorliegen und am 2. Dezember in einer Sonderaufsichtsratsitzung besprochen werden. Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP) hatte sich schon Anfang November optimistisch gezeigt.

Der Aufsichtsrat der Casinos Austria hat die Rechtsanwälte Georg Schima und Stephan Frotz sowie Forensiker der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG unter anderem damit beauftragt, zu prüfen, ob bei der Bestellung von Sidlo gegen das Gesetz verstoßen wurde oder nicht. Untersucht werden Korrespondenzen und E-Mails sowie die Vorstände und Aufsichtsräte befragt. Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem bekannt geworden ist, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden.

Unterdessen hat Florian Klenk ("Falter") ein E-Mail getwittert. Klenk schreibt dazu: "Sehr lesenswertes Email des damaligen Casino Austria Chef Alex Laban an Aufsichtsratschef Rothensteiner über seine Kollegen Hoscher und Sidlo. Danach wurde Sidlo bestellt."

Kein Kommentar von Sidlo

Sidlo ist seit September auf bezahltem Urlaub. Da dieser mittlerweile aufgebraucht ist, ist ihm ein Urlaubsvorgriff genehmigt worden, wie der APA ein "Heute"-Bericht bestätigt wurde. Bei einer Abberufung durch den Aufsichtsrat aus wichtigem Grund bestünden für Sidlo keinerlei Ansprüche mehr aus dem eigentlich bis 2022 laufenden millionenschweren Vorstandsvertrag - anders wäre dies bei einer einvernehmlichen Lösung. Eine solche brachte am Donnerstag der "Standard" unter Berufung auf einen Insider ins Spiel.

Sidlo selbst will sich gegenüber Medien nicht mehr äußern. Er nehme zu dieser und allen anderen Fragen nicht weiter Stellung, sagte er am Donnerstag auf APA-Anfrage. Sidlos Vertrag sieht laut Medienberichten heuer 350.000 Euro fix vor, ab 2020 dann 400.000 Euro jährlich. Durch Boni kann sich seine Jahresgage verdoppeln. Die Ablöse der Ex-Vorstände Alexander Labak und Dietmar Hoscher kostete übrigens laut "Standard" mehr als drei Millionen Euro.

Befangenheiten?

Darüber hinaus machen mögliche Befangenheiten von in die Causa involvierten Personen auf Aktionärsebene sowie die Konstellation, dass vom Casinos-Aufsichtsratspräsidium drei von vier Vertretern von der WKStA beschuldigt werden, die wegen Sidlos Abberufung außerordentlich einberufene Hauptversammlung am 10. Dezember sowie die anschließende Aufsichtsratssitzung zu einer juristisch heiklen Angelegenheit. Der "Standard" schrieb am Donnerstag, dass es für Novomatic und ÖBAG schwer werde, einen Vorstand, den sie erst im März installierten, im Dezember abzusetzen. Die "Presse" zitiert Experten, wonach es für die Beschuldigten auf Aktionärsebene besser wäre, sie würden das Stimmrecht auf der Hauptversammlung nicht selbst ausüben, weil sie wohl befangen seien. Auch die drei beschuldigten Aufsichtsräte würden gut daran tun, ihr Stimmrecht nicht auszuüben, hieß es in dem Bericht.

Die ÖBAG erklärte am Donnerstag auf APA-Anfrage, dass als ÖBAG-Aktionärsvertreter ein "Experte mit Vertretungsvollmacht" an der Hauptversammlung teilnehmen werde, dies sei aber nicht weiter außergewöhnlich und auch bei anderen Hauptversammlungen so gehandhabt worden, so eine Sprecherin. ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid ist einer der elf Beschuldigten der WKStA, weist die Vorwürfe wie allen anderen Betroffenen zurück.

Neos fordern "sofortige Abberufung"

Die NEOS forderten indes Schmids "sofortige Abberufung" durch Finanzminister Eduard Müller. "Es kann nicht sein, dass Thomas Schmid nach diesem Skandal auf seinem Sessel kleben bleibt", erklärte NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn nach vom "profil" veröffentlichten weiteren Chatprotokollen mit Novomatic-Chef Harald Neumann. Eine Abberufung dürfte allerdings nicht so einfach zu bewerkstelligen sein, da die ÖBAG eine Aktiengesellschaft ist und damit dem Aktienrecht unterliegt, womit der Aufsichtsrat zuständig wäre. ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern hatte Schmid vor einigen Tagen im ORF-Radio den Rücken gestärkt.

Wegen der selben Rechtsgrundlage können übrigens auch die Casinos-Aktionäre Sidlo in der Hauptversammlung nicht einfach so abberufen. Das kann nach dem Aktiengesetz nur der Aufsichtsrat "aus wichtigem Grund" tun. Wenn ihm die Eigentümer jedoch mit einfacher Mehrheit das Vertrauen entziehen, ist das als Auftrag an den Aufsichtsrat zu verstehen, Sidlo seiner Funktion zu entheben, so die "Presse". Der größte Aktionär, die tschechische Sazka-Gruppe, treibt die Abberufung Sidlos voran, braucht dafür aber die Zustimmung von zumindest einem der beiden weiteren Großaktionäre, also von Novomatic oder der Staatsholding ÖBAG.

Kommentare (7)

Kommentieren
strohscw
1
1
Lesenswert?

Was tun mit Sidlo?

Da fragt ihr noch, da muss es doch irgendwo in einem staatsnahen Betrieb einen freien, gut dotierten Entsorgungsposten geben, dort wo auch all die anderen Fachleute zum Nutzen unserer Staatsbetriebe hingeschickt wurden.
Sorry, da kann ich mir den zynischen Kommentar leider nicht verkneifen!

Antworten
UHBP
7
21
Lesenswert?

Interne Untersuchung könnte Sidlo entlasten

Vizeparteiobfrau der ÖVP und Vorstandsvorsitzende der Casag sieht kein Problem.
Warum wundert mich das nicht?
Kurz der in der ÖVP alles alleine entscheiden kann, hat plötzlich von nichts eine Ahnung.
Sehr seltsam, aber für den einfachen ÖVP Wähler kein Problem.

Antworten
Landbomeranze
16
8
Lesenswert?

Er ist für mich deshalb kein Problem,

weil das die Roten in Kärnten, die Schwarzen in der St. eiermark oder Niederösterreich und erst die Roten in Wien ebenso gemacht haben und auch noch tun. Allerdings sind sie nicht so blöd, das alles über Whatsapp abzuhandeln. Die tun es hinter der gepolsterten Türe. Ihr könnt mir das glauben. Warum? Weil ich es weiß.

Antworten
UHBP
4
8
Lesenswert?

@land....

Dann zeig sie doch an, oder ist dir der Rechtsstaat egal?
Möchte jetzt nicht spekulieren, warum du nichts machst, wenn du all die Machenschaften persönlich kennst.

Antworten
tannenbaum
9
33
Lesenswert?

Ach so,

seit bekannt ist, dass die gesamte ÖVP-Spitze von diesen Machenschaften informiert war, ist dieser ganze Skandal plötzlich gar keiner mehr! SUPER!!!

Antworten
martin8330
8
21
Lesenswert?

Übersetzung. ...

für interne Untersuchung : Wir werden Dich schon schützen, was wollen diese Aussenstehenden denn von uns.

Antworten
siral1000
19
44
Lesenswert?

Jeder...

kann sich am Sonntag fragen, ob dieses Verhalten durch eine Stimmabgabe unterstützt werden soll.

Antworten