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U-AusschussRendi-Wagner will Fokussierung auf Besetzung von Sidlo

SPÖ-Vorsitzende will Affäre rund um die Besetzung des Casinos-Finanzvorstandes "so gründlich wie möglich" aufklären.

Rendi-Wagner
Rendi-Wagner © (c) APA/ROLAND SCHLAGER
 

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will die Affäre rund um die Besetzung des Casinos-Finanzvorstandes mit dem FPÖ-Politiker Peter Sidlo "so gründlich wie möglich" aufklären. Das Thema dürfe aber nicht verwässert werden. Den Zeitraum ausweiten sollte man nur so weit, wie zur Erfassung der Vorbereitungen zu den Handlungen nötig - etwa im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video.

Der aktuelle Fall habe eine viel größere strafrechtliche und politische Dimension als frühere Postenbesetzungen, daher solle man sich auf diesen fokussieren und nicht andere lange zurückliegende Besetzungen einbeziehen. Die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes und des Zeitraumes stehe jetzt im Mittelpunkt der Bemühungen, dazu gebe es auch Gespräche mit den anderen Fraktionen. Aber "wenn es notwendig ist, werden wir das auch in Form eines Minderheitenausschusses machen", sagte Rendi-Wagner am Mittwoch vor Journalisten.

Erst nach Vorliegen der Ergebnisse des U-Ausschusses will Rendi-Wagner darüber reden, ob der Rechnungshof künftig auch Unternehmen prüfen soll, an denen der Bund 25 Prozent hält. "Das kann am Ende stehen, aber ich will keine vorschnellen Hüftschüsse machen", so die SPÖ-Vorsitzende.

Kommentare (16)

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seinerwe
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Lupe

Frau RW hat ein eigenes Gespür mit der Lupe auf Unwesentliches zu zeigen. Der Hass auf Kurz muss schon gewaltig sein, weil sie davon nicht wegkommt. Wer keine wesentlichen Problemlösungen für die Zukunft anbieten kann, muss eben auf das zurückgreifen was man am besten kann ' vernadern'.

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hfg
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Orden für Strache ;-)

Man müsste fast Strache für einen Orden vorschlagen, da er durch seine penibel geführten Protokolle sehr viel Licht in die Postenbesetzungen in Österreich gebracht hat. Sein Telefon ist offensichtlich eine Goldgrube. Wozu braucht es einen U-Ausschuss - die Gaunereien sind seit Jahrzehnten offensichtlich und auch bekannt. Es fehlen nur die gesetzlichen Maßnahmen das zu verhindern. Das Parlament ist gefordert diese zu gestalten. Auch die Übergangsregierung kann das machen.

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hfg
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Wenn man die Millionen Abfindungen, Vergünstigungen etc.

Der vorigen Casino Vorstände anschaut, welche natürlich ebenfalls durch den politischen Postenschacher zum Job kamen, sieht zeigt sich warum fast alles gemacht wird um zu den Geldtrögen zu kommen. Alles wäre mit völliger Offenlegung und Transparenz großteils zu verhindern. Spannend wird wie das die Grünen handhaben werden.

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Stadtkauz
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Ohne richtiges Parteibuch

Bekommst in einer obersteirischen Industriestadt nicht einmal einen Job als Straßenkehrer. Freunderl- und Parteibuchwirtschaft gab es schon immer und wird es auch immer wieder geben.

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Lodengrün
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Ja und ich schreibe es nochmals

die das noch immer nicht gehört haben wollen. Postenschacher hat es immer gegeben und ich befürchte es wird sich auch abstellen lassen. Aber eine Gesetzesänderung im Ausgleich gab es noch nicht und ist Premiere. Die Heimatpartei macht es möglich.

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SoundofThunder
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Steht eh alles Schwarz auf Weiß in Straches Handy.

Wenn der Sidlo den Posten nicht bekommen hätte gäbe es keine Zustimmung zur neuen FMA. Und das war der ÖVP wichtig.

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hfg
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Schon bei der Wahlkampfkostenbeschränkung

Hat die SPÖ auf eine Prüfung durch den Rechnungshof und Transparenz „vergessen“.
Jetzt glaubt sie wohl die FPÖ hat den Parteienproporz und Postenschacher erfunden. Wer selbst im Glashaus sitzt sollte eher nicht mit Steinen werfen. Über Jahrzehnte hat die SPÖ solange sie konnte diese Unart perfektioniert. Es gibt nur ein Mittel für diese Machenschaften - vollständige Transparenz. Unter dem Mantel Datenschutz wird fast alles versteckt und die Transparenz und Offenlegung verhindert.

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UHBP
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Parteipolitische Postenbesetzungen gab es immer

Die Türkisen wollen vom aktuellen Fall, wo es nicht nur um eine parteipolitische Besetzung, was an und für sich nicht strafbar ist und alle Parteien machen und gemacht haben, ablenken. Sie wollen die im Raum stehenden Machenschaften (Gesetz gegen Vorstandsposten, etc.), was strafrechtlich und demokratiepolitisch von höchster Bedeutung ist und der ÖVP, siehe Ernst Strasser, nicht fremd ist, verwässern.
PS: Die türkisen Trolle sind ja schon voll am Werken und bringen so "aktuelle" Einwände wie die Konsum-Pleite von vor ca. 25 Jahren.

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sunny1981
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Rendi

Sie soll bei ihr zuerst aufräumen

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schteirischprovessa
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Ein Kompromissvorschlag für PRW wäre,

auch Postenbesetzungen in der Vergangenheit zu beleuchten, sofern sie nichts mit den Roten und den Gewerkschaften zu tun haben.

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SoundofThunder
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🤔

Gilt für deine ÖVP genauso 😉

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schteirischprovessa
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Klar, aber die hat bis jetzt noch nicht gefordert,

sich nur auf Sidlo zu beschränken.

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georgXV
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???

warum bekommt Pamela Rendi plötzlich Hosenflattern ?
Selbstverständlich gehören ALLE Unternehmen, an denen der Bund mindestens 25% hält, regelmäßig geprüft.
Und auch die Kompetenzen / Durchgriffsrechte des Rechnungshofes in Staat und Land gehören gestärkt.
Es darf NICHT sein, daß die Berichte des Rechnungshofes in der Schublade verschwinden.
Die Ergebnisse und Empfehlungen sind umzustetzen !

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rochuskobler
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Von eigenen Schweinereien ablenken...

..dass die Rendi das will, ist ja logisch. Damit bleiben die Postenschachereien mit unfähigen Managern unter roten Bundeskanzlern unaufgeklärt. Beispiel gibt‘s ja genug, VERBUND, ÖBB, BAWAG usw. Wer kann sich noch an die Konsumpleite erinnern?

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schteirischprovessa
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Glaubt jemand ernsthaft,

dass Christian Kern einen Vorstandsjob beim Verbund und in der Folge jenen als Vorstandsdirektor bei den ÖBB bekommen hätte, wenn er seine berufliche Laufbahn nicht im SPÖ Parlamentsklub und als Sekretär des roten Staatssekretärs Kostelka gestartet hätte?

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rochuskobler
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...auch in der Steiermark

..hat Kois, der ehemalige Sekretär vom roten Schachner-Blazizek, jahrelang sein Ausgedinge in der E-Wirtschaft gehabt.

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