AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Causa CasinosChats legen Kontakt zwischen Blümel und Novomatic-Chef nahe

Wie "profil" berichtet, schrieb im April 2018 der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums, der nunmehrige ÖBAG-Chef und in der Causa beschuldigte Thomas Schmid an den ebenfalls beschuldigten Novomatic-Chef Harald Neumann: "Bitte auch Gernot Blümel sagen!".

Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP)
Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Im Ermittlungsakt der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa Casinos kommt auch die ÖVP-Spitze namentlich vor. Chat-Protokolle, die das Nachrichtenmagazin "profil" am Donnerstag veröffentlichte, legen nahe, dass Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) 2018 anlässlich einer Diskussion um einen Casinos-Vorstandsumbau in Kontakt mit Novomatic-Chef Harald Neumann gestanden sein soll.

Die ÖVP wollte sich zu dem Bericht gegenüber der APA nicht im Detail äußern, weil die Nachrichten mit dem angeblichen FPÖ-Deal mit Novomatic zu Casinolizenzen rund um die Vorstandsbestellung von Peter Sidlo ein Jahr später nichts zu tun hätten. "SMS, Chatverläufe, wo Dritte über andere Personen schreiben, können wir nicht kommentieren", so ein Sprecher.

"Bitte auch Gernot Blümel sagen!"

Wie "profil" berichtet, schrieb im April 2018 der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums, der nunmehrige ÖBAG-Chef und in der Causa beschuldigte Thomas Schmid an den ebenfalls beschuldigten Novomatic-Chef Harald Neumann: "Bitte auch Gernot Blümel sagen!". In dem Dialog zwischen Schmid und Neumann ging es dabei um Medienberichte, wonach der Casinos-Vorstand von drei auf vier Personen aufgestockt werden könnte - was letztlich nicht geschah.

Schon zuvor, am 6. Februar 2018, schrieb Neumann an Schmid: "hab mit Gernot gesprochen! sieht das genauso wie wir! glaube er wird dich auch anrufen. lg Harald". Dabei ging es laut profil um eine bevorstehende Aufsichtsratssitzung der Casinos Austria. Zwei Tage später schrieb Neumann an Schmid: "Gibt Recherchen bezüglich Schelling und den Tschechen ;)) schon davon gehört? (betrifft das Meeting mit Seb)."

Laut "profil" hält die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dazu in einem Amtsvermerk fest, dass mit "Seb" wohl der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeint gewesen sei.

"Haben um 12 Meeting mit Tschechen!"

Am 12. Februar meldete sich Neumann den Chat-Protokollen zufolge erneut bei Schmid. Diesmal ging es laut "profil" um die Casinos Austria International (CAI), in der das Auslandsgeschäft der Casag gebündelt ist: "guten morgen! Gibt es von Seiten SK oder GB eine Entscheidung betreffend Kasino International? Haben um 12 Meeting mit Tschechen! Lg Harald".

In der Causa Casinos geht es um die Bestellung des damaligen Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstands der Casinos Austria AG. Er war im Frühjahr 2019 mit den Stimmen der Casinos-Aktionäre Novomatic und Republik Österreich in den Vorstand gewählt worden, die Aufsichtsräte der tschechischen Sazka-Gruppe enthielten sich der Stimme. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Unter den Beschuldigten sind unter anderem auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Alle Beschuldigten bestreiten die Korruptionsvorwürfe.

FPÖ beharrt auf Ausweitung von U-Ausschuss-Thema

Die FPÖ beharrt auf die Themen-Ausweitung eines möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria. "SPÖ und ÖVP wollen sich nicht unter die Tuchent schauen lassen", kritisierte er am Donnerstag in einer Aussendung vor allem Aussagen von SPÖ-Chefin Pamela-Rendi Wagner, den eigentlichen Untersuchungsgegenstand nicht "verwässern" zu wollen.

"Rot und Schwarz teilen sich den Staat seit Jahrzehnten auf. Eine ehrliche und grundlegende Aufarbeitung des Themas Postenschacher ist jetzt das Gebot der Stunde", ging Kickl in der Causa Casinos in die Offensive. Die Freiheitlichen wollen auch die Postenbesetzungen der vergangenen zehn Jahre in einem U-Ausschuss aufzuarbeiten. "Wer sich dem verweigert, macht sich mitschuldig, echte Aufklärungsarbeit zu verhindern", so der Klubobmann.

Kickl: "Was weiß Rendi-Wagner?"

Infrage stellte Kickl auch die Aussage der SPÖ-Obfrau, die aktuelle Causa Casinos könnte eine "viel größere strafrechtliche und politische Dimension als frühere Postenbesetzungen" haben. Er fragte sich: "Was weiß Rendi-Wagner über vergangene Postenbesetzungen, was andere nicht wissen?" Der FPÖ-Klubchef erneuerte auch die Forderung nach einer Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofes etwa im Bereich von staatsnahen Unternehmen.

Dass die ÖVP-Spitze im Ermittlungsakt der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa Casinos namentlich vorkommt, kritisierte wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Er sieht darin die Position der SPÖ bestätigt, rasch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Unsere Vermutung, dass dieser Kriminalfall auch das engste Umfeld von Sebastian Kurz betrifft, hat sich offenbar als richtig erwiesen", schrieb er in einer Aussendung.

Kommentare (19)

Kommentieren
KlausLukas
1
9
Lesenswert?

Buberl Partie

Vor Jahren gab es die blaue Buberlpartie. Wie das ausgegangen ist, wissen oder wollen viele nicht wissen. Einge davon waren schon im Knast und andere werden noch in den Knast kommen.
Jetzt gibt es wieder eine blaue, wenn auch türkisblaue, Buberlpartie.
Und wieder jubeln die Österreicher. Das Jubeln der Österreicher war auch bei anderen politischen Ereignissen schon sehr stark ausgebildet.

Der Österreicher lernt nicht aus der Geschichte.

Antworten
satiricus
1
8
Lesenswert?

Ist der Nichtswisser Blümel nicht als neuer Finanzminister im Gespräch?

Für unsere Zukunft sehe ich schwarz (nicht türkis).......

Antworten
Planck
2
5
Lesenswert?

Ah, die Einschläge kommen näher ^^

Hoffentlich z'reißt's net an Vorhang irgendwo.
Pöhses Omen *g

Antworten
mobile49
2
6
Lesenswert?

die werden ihm doch

nicht die söckchen auch noch ausziehen

Antworten
mapem
6
21
Lesenswert?

Ah schau, nimmt jetzt …

nach Löger schon das nächste Bauernopfer am Schleudersitz Platz? … Ja hui – der stumme Heilige, der eigentlich Hase heißen müsste, weil er ja von nichts nie etwas weiß, hat quasi einen lebendigen Schutzschild um sich aufgebaut, wo jetzt die Manderln nach der Reihe rausbröseln und „wegen privater Gründe“ aus der Politik ausscheiden?!
Grad noch erstrahlte das Blümchen in vollster Pracht – und zazckzackzack setzen ihm kalte Novembertage dermaßen zu, dass man schon das unvermeidliche Dahinwelken erahnt – wetterbedingt könnte man sagen, sie werden förmlich weggeschwemmt.

Aber zugleich geschehen auch Wunder – man möchts gar nicht glauben: Frohlocket … man hat den schweigenden Verschwundenen gesichtet – in Zagreb, beim EVP-Kongress! Und nicht nur das – er hat sogar seine Stimme wiedergefunden – das zweite Wunder!

Und wie sprach er dort: "Die Ränder sind immer dann stark, wenn die politische Mitte versagt" … wie wahr – wie wahr! … Und jetzt müsste ihm endlich jemand erklären und nahelegen, was solche Versager nun zu tun haben: zurücktreten! … Ich denke, von selbst kommt er wohl nicht auf diesen Gedanken – er weiß ja nichts – gell!

Antworten
Irgendeiner
10
15
Lesenswert?

"Seb" find ich gut, ich werds wohl verwenden, unter Korrektur

der Orthographie,sonst schreit ja wieder was unter einem Nick.Und wie schrieb ich gestern unter Verhunzung des armen Goethe "Blümlein muß jetzt leiden",nicht nur ich erfülle Wünsche, das Leben tuts manchmal auch,schon gehts los.Ach,ein schöner Tag, sagens uns jetzt doch Blümel,der Rechtstaat sage was abstruses,man lacht,wird ja niemandem was weggenommen,bei mir jedenfalls habens schon lange keinen Ruf mehr zu verlieren,ich glaub es ist endlich party time,let it rock.

Antworten
wiesengasse10
1
2
Lesenswert?

Die addendum und die Lucy ?

soll ich sie rufen, oder machen es eh gleich sie ?

Antworten
Irgendeiner
3
1
Lesenswert?

Du wieder,heut ist mein Glückstag,

wollten wir nicht noch in die Tiefen der Psychopathologie tauchen,ich find sowas auch spannend.Aber man war mit dem Namen nicht einverstanden und ich bin ja großherzig, ich habs in Miyu getauscht,das erste war ja nur aus meiner Perspektive konstruiert, das aber bedeutet die geistig überlegene, das entspricht mehr dem Selbstbild. Ich hab beim Nachwuchs vorsichtshalber auch drei Namen draufgeklopft,ich hab gewußt in einem gewissen Alter hadern sie damit wenns nur einen haben,hat gepaßt.Ich bin eben ein Gutmensch und Wünscheerfüller,so, das erklärt gemma zu unserem Thema, ich bin heut gut gelaunt,wie mapem schon sagte,wegen dem Frostschaden an der Botanik.

Antworten
beobachter2014
26
12
Lesenswert?

Was soll es

Bluemel hat nur gesagt, dass er vom DEAL mit Novomatic (hat es den überhaupt gegeben?) nichts gewusst hat! Dass die Postenbesetzung Thema in der Regierung war, ist wohl klar. Dass sich Regierungspartner absprechen ... no na! Wird oft als Postenschacher bezeichnet, gehört aber zur Demokratie!
Viel mehr stört mich, dass immer geheime Protokolle an die Medien gelangen und so nach und nach veröffentlicht werden!

Antworten
Irgendeiner
5
12
Lesenswert?

Zweifel streuen ist ja sicher ein

schönes Hobby,aber naja, das mag dumme Wähler erreichen, Justitia ist da blind und taub und wird ihren Weg gehen und das gehört nicht zur Demokratie,gibt so Vorgaben, in den Verwaltungsverfahrensgesetzen etwa, gell,sonst könnt jeder Esel seinen Schwippschwager da reinsetzen,das mag vielleicht neuer Stil sein aber korrekt ist es nicht,man lacht.

Antworten
hermyne
2
19
Lesenswert?

Geheim

Ja, ja, es wäre viel, viel schöner, würde ein Korruptionsverdacht nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Solche Dinge sollten doch geheim bleiben! Überhaupt gehört kritischer Journalismus auf der Stelle abgestellt. Ach, würde die so genial ausgedachte "Message-Control" doch nur immer funktionieren, das wäre schön, dann hätten wir unsere Ruh!

Antworten
schteirischprovessa
7
3
Lesenswert?

Ich würde gerne mal Einschau in die

internen Unterlagen der SPÖ halten, nachdem ich ja über jene der FPÖ und ÖVP aus Chatprotokollen bzw geklaute Daten schon einiges über die Medien erfahren durfte. Nach meinen Erfahrungen mit einem nach meiner Ansicht korrupten Gewerkschaftsboss (kann ich zwar beweisen, ist längst verjährt und der Betreffende lebt nicht mehr) würde es mich nicht wundern, wenn es die eine oder andere Leiche im Keller der Roten liegen würde.

Antworten
mapem
3
7
Lesenswert?

Wow, proveeeesa!

Bei all dem Sumpf, Schutt, Gerümpel und Sperrmüll vorm blau-türkisen Häuschen, siehst du noch die Kehrrichtschaufel beim Nachbarn?! … A Wahnsinn! … Respekt!

Und sonst? … Wie läuft´s sonst so? … What´s about the Kernöl-Ernte? ... Gutes Jahr heuer? … Darf man weiter auf ranzölige Beiträge hoffen? … LG

Antworten
Lodengrün
6
32
Lesenswert?

Und mich stört

das die FPÖ gar Gesetze ändern will um ihre Leute unterzubringen. Na wie schmeckt das? Ist eine Premiere.

Antworten
Balrog206
8
2
Lesenswert?

Loden

Woher weißt du das so bestimmt ??

Antworten
mapem
3
5
Lesenswert?

Tja Balli …

nennt sich „Recherche“ … hierfür sollte man aber lesen können … ist also für manche so, als stünde man mit Sandalen vor der Eiger-Nordwand …

Antworten
satiricus
2
5
Lesenswert?

@mapem:

'lesen können' ist mMn noch zu wenig, man sollte das Gelesen auch verstehen - und da hapert's erfahrungsgemäß bei vielen Bläulingen :-)

Antworten
Lodengrün
7
36
Lesenswert?

Herr Kickl

lassen sie doch die Anpatzerei und kümmern sich um Angelegenheiten wie Sickl.

Antworten
satiricus
1
2
Lesenswert?

@ Lodengrün:

Meinst sicherlich den Sidlo und nicht die Frau Sickl, die ehemalige FPÖ-Kurzzeitministerin. Die ist schon lange in Pension :-)

Antworten