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PostenschacherCasinos: Rendi-Wagner will U-Ausschuss "nicht verwässern"

Erst nach Vorliegen der Ergebnisse des U-Ausschusses will Rendi-Wagner darüber reden, ob der Rechnungshof künftig auch Unternehmen prüfen soll, an denen der Bund 25 Prozent hält.

© APA
 

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will die Affäre rund um die Besetzung des Casinos-Finanzvorstandes mit dem FPÖ-Politiker Peter Sidlo "so gründlich wie möglich" aufklären. Das Thema dürfe aber nicht verwässert werden. Den Zeitraum ausweiten sollte man nur so weit, wie zur Erfassung der Vorbereitungen zu den Handlungen nötig - etwa im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video.

Der aktuelle Fall habe eine viel größere strafrechtliche und politische Dimension als frühere Postenbesetzungen, daher solle man sich auf diesen fokussieren und nicht andere lange zurückliegende Besetzungen einbeziehen. Die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes und des Zeitraumes stehe jetzt im Mittelpunkt der Bemühungen, dazu gebe es auch Gespräche mit den anderen Fraktionen. Aber "wenn es notwendig ist, werden wir das auch in Form eines Minderheitenausschusses machen", sagte Rendi-Wagner am Mittwoch vor Journalisten.

Erst nach Vorliegen der Ergebnisse des U-Ausschusses will Rendi-Wagner darüber reden, ob der Rechnungshof künftig auch Unternehmen prüfen soll, an denen der Bund 25 Prozent hält. "Das kann am Ende stehen, aber ich will keine vorschnellen Hüftschüsse machen", so die SPÖ-Vorsitzende.

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Danke für Ihr Verständnis.

Peter66
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U Ausschusd

Auch sollte man eine vethaltensauffälluge Partei untersuchen, die einen Porschefahrenden, Kurzstreckenfliegenden, Sexistischen, mit Waffen im offenen Porsche handelnden Parteivorsitzenden hat... sowie dessen schweigende Bundeschefin

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Peter66
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ÖBB

Nein, keine Verwässerung. Daher Untersuchung aller Postenbesetzungen.... Auch jener der ÖBB, Kern. Notfalls sollte die ÖVP das als Minderheiten I Ausschuss beantragen... Auch, ob Söhne von Kern Freunden einen Spitzenjob bekamen

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schteirischprovessa
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Da will wohl jene Partei, die in dieser Republik die

Bestenliste der Postenschacherei anführt, verhindern, dass ihre Machenschaften öffentlich diskutiert werden. Und damit auch verhindern, dass wirklich effektive Maßnahmen für künftige Besetzungen getroffen werden.

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Miraculix11
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Der Beweis

Pamela Rendi-Wagner lebt noch

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Geerdeter Steirer
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@Miraculix11, .............

wenn ich mir jedoch den Schnappschuß (Photo) ansehe sieht das richtig jämmerlich flehend aus.
Die "Sozies" im Bund schlagen scheinbar mit wenig konstruktiv wie real machbarem um sich, wacht aus der Lethargie bitte mal auf, oder sind da auf obersteirisch gesagt nur "Pfrintner" am werken.
Nur kritisieren zeigt immense Schwäche auf, konstruktive Vorschläge und durchdachte Zusammenarbeit stehen am Programm werte Sozialisten.

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Airwolf
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Posten

Hat Glawischnig bei der Novomatic eine Bewerbung
abgegeben.
Oder Riess Passer bei Wüstenrot.
Postenschacher hat es immer gegeben.
Rückblick auf die 70er 80er Jahre wo noch alles
Verstaatlicht war.
Alles nur wieder medial!!!,!,!,!!,,!,!,!

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georgXV
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???

warum bekommt Pamela Rendi plötzlich Hosenflattern ?
Selbstverständlich gehören ALLE Unternehmen, an denen der Bund mindestens 25% hält, regelmäßig geprüft.
Und auch die Kompetenzen / Durchgriffsrechte des Rechnungshofes in Staat und Land gehören gestärkt.
Es darf NICHT sein, daß die Berichte des Rechnungshofes in der Schublade verschwinden.
Die Ergebnisse und Empfehlungen sind umzustetzen !

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