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Chauffeur für KabinettschefDienstwagen für Parteitermine genehmigt? Vorwurf gegen Kickl

96.000 Kilometer in 17 Monaten: Kickls Kabinettschef im Innenministerium soll mit Chauffeur und Dienstauto zu Parteiterminen gefahren sein. Mit der Genehmigung des früheren Innenministers, wie Medien berichten. Teufel weist sämtliche Vorwürfe zurück.

Reinhard Teufel
Reinhard Teufel © APA/Hans Punz
 

Mitten in den Intensivwahlkampf platzen neue Vorwürfe gegen den freiheitlichen Listenzweiten Herbert Kickl. Er soll genehmigt haben, dass sein Kabinettschef im Innenministerium, Reinhard Teufel, ausgiebig mit einem Dienstwagen unterwegs sein konnte. Mehr als 96.000 Kilometer sollen es in nur 17 Monaten Amtszeit gewesen sein und damit deutlich mehr als bei Kickl selbst, berichten "Profil" und das Ö1-"Mittagsjournal".

"Pauschale für Nutzung bezahlt"

Dazu kommt noch, dass extra vier der FPÖ-Gewerkschaft AUF zugerechnete Straßenpolizisten Kickl, Teufel und Generalsekretär Peter Goldgruber als Chauffeure zugeteilt worden seien. Teufel begründet das mit Geheimhaltung. Für die Privatnutzung des Dienstwagens habe er eine Pauschale bezahlt, so der frühere Kabinettschef, der nebenbei (und bis heute) als niederösterreichischer Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen tätig ist.

Teufel spricht von „Schmuddelkampagne“

Teufel weist am Samstag die von „profil“ und ORF erhobenen Vorwürfe bezüglich seiner Dienstwagennutzung in einer Aussendung entschieden zurück. Es handle sich hier "um eine durchschaubare Schmuddelkampagne im Vorfeld der Nationalratswahl".

Wie Teufel betonte, sei "alles auf dem Boden der gesetzlichen Grundlagen erfolgt und rechtlich sauber". Die rechtlichen Regelungen seien "von den Zuständigen im Hause getroffen worden und würden im Übrigen generell für Führungskräfte des BMI, wie etwa auch Landespolizeidirektoren oder Sektionschefs gelten". Es sei auch "nicht ungewöhnlich, dass Polizisten als Fahrer in einem Kabinett oder in einem Generalsekretariat fungieren, schon gar nicht im Innenministerium".

Kommentare (35)

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helmutmayr
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Der gute Mann

wurde offensichtlich fūrs Autofahren bezahlt.

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Eisapfel00
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Genau

Ich weiß es von einem ehemaligem SPÖ Landeshauptmann, und Bitte mal Schauen wer alles ein Dienstfahrzeug bzw. ein Firmenfahrzeug mit und ohne Fahrer für alle Fahrten hat.
Also: Augen auf-Hirn an-----davon können 90% der Österreicher nur Träumen
Daher ist das nur Wahlgeblänkel und Schlechtmacherei.

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georgXV
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???

LEIDER ist dieser Missbrauch bei ALLEN Parteien üblich.
(dies macht die Sache auch NICHT besser)

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kritiker47
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Guten Morgen oder Schönen Tag!

Je nachdem, wann Ihr aufgestanden seid. Aber jetzt sind sie wieder munter, nicht wahr ? Typisch SPÖ und Grüne. Den Fischer mit seinen mehr als 20 000 Euro Pension lassen sie immer noch einen Dienstwagen und den Chorherr lassen sie jahrelang werkeln. Der Kogler sagt nur, es war ein Fehler, ist eh Vergangenheit, aber bei allen Anderen ist es immer ein Skandal. Schön schwach, wenn sie keine anderen Argumente und Programme haben.

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Henry44
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Wo sehen Sie einen Zusammenhang?

Ja, es gibt auch anderswo Vorgänge, die man bedenklich finden kann, aber ändert das etwas an einer missbräuchlichen Verwendung eines Dienstwagens im Innenministerium?

Das erinnert sehr an die Verharmlosung kleiner Gaunereien, wenn und weil angeblich oder tatsächlich große Gaunereien ungesühnt bleiben.

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Lodengrün
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Der typische

Äpfel-Birnen Vergleich. Der eine war BP der andere besserer Nasenbohrer.

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satiricus
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@ Lodengrün:

eigentlich hättest das 'besserer' vorm Nasenbohrer weglassen können :-))

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fortus01
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das passt zu den sonstigen

Ausgaben des TIMAZ (teuersten Innenminister aller Zeiten) wie Personalaufstockung, Bodyguards, die mehr verdienen als der Minister selbst, Einrichtung eines eigenen "Geheimdienstes" für die soziale Ibiza Partei, usw.

Übrigens, da wäre noch ein Verfahren offen gegen den Herrn Kickl, wegen illegaler Parteifinanzierung - Stichwort Ideenschmiede!

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fortus01
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da steckt der Teufel

im Detail, oder?
Bei 96000 km und einer (gut) gerechneten Durchschnittsgeschwindigkeit von 70km/h war der Herr Teufel ja ca. 1370 Stunden im Auto unterwegs, jetzt wär (vor allem auch für die Finanz) interessant, wie hoch der Privatanteil als Gehaltsbestandteil bewertet wurde.

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struge1
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Eh klar,

zu den Terminen gefahren sind nur die Blauen, die von den anderen Parteien waren alle zu Fuß unterwegs..... 🤣😂

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Miraculix11
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Manche erinnern sich

Verteidigungsminister Klug (SPÖ) hatte sogar seinen Dienstwagen samt Chauffeur in die Schweiz nachkommen lassen, um einen Privatbesuch in Frankreich zu absolvieren.

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Irgendeiner
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Ja und was habt ihr geschrien,

ihr seid ja so wendig, fast wie ein Basti.

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glashaus
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Dreck am Stecken

vermutlich haben fast alle Dreck am Stecken und ich bin auch kein Freund von der FPÖ. Aber für die arbeitende Bevölkerung (45 Jahre) haben sie gestern gemeinsam mit der SPÖ etwas richtig gemacht. Wo waren da die Türkiesen, Neos oder die Grünen. Wohl definitiv nicht bei den Arbeitern.

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Irgendeiner
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glashaus:Nachtrag:

Du meintest eine Beschlußfassung,dazu kurz,daß die Neos dagegen waren ist programmatisch, ebenso daß es die türkisen sind die still dasselbe Programm fahren allerdings minus Humanität,ob sich die Konservativen drauf eingelassen hätten,weiß ich nicht, hab ich auch Zweifel,aber die gibts nicht mehr,wenn es die Roten tun ist das im Grunde ihr ureigenster Job,und die Blauen wollen die kleinen Männer zurückholen die sie an Basti sofort abverkauften,die kannst dafür loben, aber hast keine Garantie, daß sie es nicht wieder tun werden.Und die Grünen, naja, die waren nicht da weils nicht im Parlament sind.Und persönlich habe ich nichts dagegen, weil ich im Gegensatz zur Agenda Austria nicht dümmliche Milchmädchenrechnungen aufmache die linear verlaufen sondern einen Tau der biologischen Faktoren habe,die ein Lebensjahr zu was anderem machen als ein anderes Lebensjahr eines Altersgleichen und weil ich weiß, daß das viel Geld kosten wirds, aber weit weniger als wir der IV hinschieben,das ist mein persönlicher Standpunkt.Jetzt hamas,glaub ich.

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Irgendeiner
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Ich bin da nicht firm, ich weiß nicht wovon Du sprichst,

aber dann wählst halt Rot.Und wennst über die Grünen reden willst mußt mir zuerst sagen worums geht, ich hab andere Sorgen,ich mach gerade einen Studienabbrecher bratfertig,man lacht.

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Balrog206
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Irgi

Du machst mit dem Abbrecher gar nix !! Du postetst nur hier unter einem Synonym mehr nicht !!! Ist nicht gerade viel , schwach eigentlich und Realitäts fremd

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Irgendeiner
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Und doch tuts weh, so weh,

und Roggi, mit einem manipulating imposter kannst im Grunde nicht streiten,der verbarrikadiert sich hinter Phrasen und Schweigen,es wäre auch sinnlos,aber anderen kannst zeigen was das ist,das tue ich hier.Denn die crux seid ihr.

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Irgendeiner
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Nein, aber die haben vielleicht ein eigenes Auto,das sie selbst zahlen, sind

verkehrstüchtig und können selbst fahren,ich mein, die Hinfahrt wär bei den Blauen vielleicht auch kein Problem, aber die Heimfahrt,weils dann Blaue sind,man lacht.

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Trieblhe
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kompletter Schwachsinn,

natürlich nutzen ALLE Parteien, wenn gesetzlich möglich, ihre Dienstwägen inkl. Chauffeur.

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Irgendeiner
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Jö, triebelchen,welcher Zorn,

wohl eine Übertragungshandlung,aber erstens redma da nicht von normalen Selbstverständlichkeiten sonst hätte es der Hoppe-Reiter nicht genehmigen müssen und zweitens befunde ich Dir taxfrei,bei der Verteilung des Humors hattest eindeutig verschlafen,komm von da oben wieder runter.

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Lodengrün
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Habe mich geirrt

Das Kickl ein krankes Menschenbild hat ist mir bald klar geworden. Ich dachte aber das er in seiner Amtsführung um Korrektheit bemüht ist. Irrtum. Er hat auch wie Kurz in die Vollen gegriffen. Bei den Ausgaben dachte er keine Minute ob da nötig wäre und was das uns wohl kosten würde. Ich will das haben, das brauch ich, her damit. Ja, vieles war gesetzlich gedeckt, aber muss man das auch ausreizen?

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Blau4norsch
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So sieht es aus wenn man das Freiheitliche Gesocks an Steuergeld und Staatseigentum heranlässt

.

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Miraculix11
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Aus dem Standard

6. April 2012, 13:26

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) gerät unter Druck, weil sie ihr Dienstauto samt Chauffeur ihrer Tochter für eine Weinverkostung zur Verfügung gestellt haben soll. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal am Freitag. Die Ministerin verweist auf die gesetzliche Zulässigkeit der privaten Nutzung und darauf, dass sie sogar die Leasingrate zahle.

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Irgendeiner
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Ja,und,

machts das besser?

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Miraculix11
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Nein das ist gleich schlecht

Die zahlen alle einen Privatanteil (ca. 500 €/Monat) und bekommen nicht nur das Auto sondern auch einen Chauffeur für Privat. Leider möglich in Österreich und ganz legal.

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Irgendeiner
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Naja,von mir aus könnma die ganze Dienstwagengeschichte

ohnehin massiv reduzieren,wenn ein Pendler mit dem Privatwagen fahren kann oder die Öffis nehmen kanns ein Sektionschef auch,einen Pool von Wägen für wirklich dienstliche und entfernte Dinge wirst natürlich behalten müssen.Das hab ich einst schon in Bezug auf Kärnten gesagt,und abgesehen davon muß das, bis auf die Spitzen die auch repräsentieren müssen,den Landeshauptmann, Bundeskanzler u.ä. kannst nicht im Puch 500 vorfahren lassen vor auswärtigen Gästen, nicht die teuersten Karren sein.Aber hier gehts mehr um Deine Abwehr des Zorns den Du anderswo zeigtest,meine Haltung ist da seit Jahrzehnten unverändert.

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