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Kritik von FPÖÖVP: Verbot von Identitären ist Koalitionsbedingung

Die ÖVP verstärkt nach dem Nein des geschäftsführenden FP-Klubobmanns Herbert Kickl zum Verbot der Identitären Bewegung ihre entsprechende Forderung. Die FPÖ übt Kritik an ""Verbotsfantasien der ÖVP".

ÖVP-Klubchef August Wöginger
ÖVP-Klubchef August Wöginger © APA/Herbert Neubauer
 

ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte am Sonntag, "dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss". Darüber hinaus tritt die ÖVP dafür ein, dass es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt.

Wöginger untermauerte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA damit die bereits von seinem ÖVP-Kollegen Gernot Blümel aufgestellte Forderung. Ein Verbot der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusschutz (BVT) als rechtsextrem eingestuften Identitären "muss im nächsten Koalitionsvertrag stehen".

Kritik an Kickl

Das Nein Kickls kritisierte er scharf: Dass "ausgerechnet Herbert Kickl nun zum obersten Schutzpatron der Identitären" werde, sei "besonders pikant". "Wir sagen klipp und klar, Extremismus, sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären haben in Österreich keinen Platz. Wir wollen nicht, dass das Vereinsrecht für derartige gefährliche Ideologien und Strömungen missbraucht wird", so Wöginger.

Darüber hinaus schlägt der VP-Klubchef vor, dass in Zukunft der Verfassungsschutzbericht "neu geordnet" wird und es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt. Als Grund nennt Wöginger, dass die Bedrohungen durch extremistische Strömungen - "sowohl durch politisch als auch durch religiös motivierten Extremismus" - ständig zunehmen würden. In dem neuen Extremismusbericht sollen die verschiedenen Gruppierungen und Organisationen im rechts- bzw. linksextremen und islamistischen Bereich "näher dargestellt und strukturiert analysiert werden, welches Bedrohungspotenzial von ihnen ausgeht".

Behörden sollen auch Verein auflösen können

Am Freitag hatte die ÖVP die Forderung nach einem Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch aufgestellt und darüber hinaus gefordert, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können. Denn ein Verein kann derzeit nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Laut ÖVP-Wunsch sollen Behörden einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbereiten.

Ex-Innenminister Kickl hatte diesem Ansinnen postwendend eine Absage erteilt: "Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit", es könne nicht angehen, einfach so "aus Jux und Tollerei" sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen, sagte er am Freitag.

FPÖ: "Verbotsfantasien erinnern an autoritäre Systeme"

Kritik kommt der FPÖ. „Das ÖVP Schattenboxen rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an. Sowohl die ‚großen Strategen‘ innerhalb der ÖVP aber auch die eher bescheidenen Lichter sollten sich langsam ein wenig in Besonnenheit üben“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Er betont in einer Aussendung: "In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist." So etwas habe "weder aus einer Laune heraus zu geschehen, noch aus der Stimmungslage eines Wahlkampfes". Man müsse die Ideologie der ‚Identitären’ nicht teilen, "man kann deren Vorstellungen auch ablehnen und sich im Zuge des Diskurses auch klar gegen diesen Verein stellen", so Jenewein.

FPÖ-Bundesparteiobman Norbert Hofer hat sich ebenfalls geäußert. Aus seiner Sicht lenke die Debatte "von den wirklichen Problemen ab", er spricht in einer Aussendung von einem "Scheingefecht". "Wir haben in Österreich das Verbotsgesetz, ein Vereinsrecht und die Menschenrechtskonvention als geltende Grundlagen. Auf dieser Basis werden Verbote entschieden, wobei hier keinesfalls der Boden der Rechtsstaatlickeit verlassen werden darf", so Hofer.

Kommentare (77)

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Irgendeiner
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Übrigens, weil anderswo steht daß da zwischen blau und türkis

80% Deckung ist,das ist im Grunde trivial wo eine Schnöseltruppe das blaue Programm abkupfert hat und was immer ihr von beidem wählt, ihr kriegt ziemlich dasselbe,der Rest ist Staffage.Ich sagte ja, es gibt Konservative nur noch in Spurenelementen, dafür hama im Grunde zwei blaue Parteien,die ursprüngliche die ihren Schmarrn wenigstens noch teilweise glaubt und die mit neuem Stil,die noch schlimmer ist und das opportunistisch instrumentalisiert aus purem Machtinteresse einer Gruppe von Mietlingen der IV.Und bürgerlich ist bei beiden gar nichts mehr.Ich würd diesmal hinsehen,ich glaub nur nicht mehr, daß ihr das überhaupt noch könnt.

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SoundofThunder
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🤔

Man sollte den Wöginger im Herbst an seine Aussagen erinnern. Aber dann war es wieder eine Meinung einer Privatperson 😏

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Apulio
1
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Ein Verbot der Identitären als Koalitionsbedingung

der Türkisen trägt möglicherweise zusätzlich noch zur Spaltung der FPÖ bei, so gewollt?
Es gilt die Unschuldsvermutung.

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checker43
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Hat die

Justiz jetzt auch bei der ÖVP der Politik zu folgen? Ich bin weit weg von der IB, aber ein Verbot hat durch die Justiz zu erfolgen, wenn die Verbotsgründe vorliegen.

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forumuser1
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ich schätze

den türkisen verein - demokratiepolitisch - schlimmer ein, als die blaue witzfigurentruppe,

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Planck
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Ja klar, aber das wissen die eh alle.

Es geht halt drum, dem Stimmvieh ein Placebo zu verabreichen und gleichzeitig einen Verhandlungsstandpunkt zu haben.
Wenn der Kornblumenverein an der Stelle nachgibt, suuuper, der ist ja plötzlich soooo sauber.
Dass es dann rechtlich gar nicht machbar ist (z. B., weil es ein klarer Fall von Anlassgesetzgeung und daher verfassungswidrig wäre), jo mei, interessiert doch keinen mehr.

Der Messias muss, will der die Prophezeiung erfüllen, die Via Dolorosa der Einzelfälle bis zum Ende gehen *g

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Kaesnudel
6
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Man kann...

da dem Herrn Kickl schon auch Recht geben! Wenn politische Parteien Koalitionsbedingungen stellen, die das Verbot "andersdenkender" Vereine beinhaltet, dann ist das nicht mehr weit entfernt von einer SEHR unrühmlichen Epoche unserer Geschichte und würde in Wahrheit die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit bedeuten!

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Irgendeiner
12
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Naja, aber gerade Kickl ist der,

der mit der Rechtstaatlichkeit auch nicht fuchteln sollte mit seinem frechen und verfassungswidrigen Politik vor Recht, da reden allseits Blinde vom Licht,aber weils im Politischen keine Inklusion gibt solltmas still beschäftigen,Herbert ein paar Pferderln und Lustreiten und Wöginger Pressekonferenzen deren Thema er auch bewältigt ohne sich irgendwelchen Schmarrn aus den Fingern zu zutzeln und wir haben dann Zeit die wichtigen Dinge ernsthaft zu besprechen.

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Keinblauerdepp
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Eidbrecher Gusti

Wer als Rot Kreuz Funktionär (unter Eid, zum Schitze des Schwachen)plötzlich 2 Jahre keinen Hilfebedürftigen mehr helfen will damit er mit Faschisten regieren kann, ist ein Eidbrecher! Und so etwas kann nur in einer Idiotenpartei so weit vorne stehen! Darum ist jedes Wort von diesen Herrn nicht glaubwürdig sondern mindestens zur Hälfte gelogen!

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voit60
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Unser 12 Stunden Gusterl

ein klassischer Vertreter der Arbeitnehmer. Kann mich nicht erinnern, ein schwächeren KO der Schwarzen gesehen zu haben. Bei so einem Obmann aber kein Wunder.

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Balrog206
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Der

Schwächste bei den schwarzen wäre noch ein richtiger Kapazunter bei den Roten !!!

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SoundofThunder
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😏

Dein Messias kann ohne seine Berater nicht einmal bis 10 zählen.

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Balrog206
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Sound

Und einige sind ohne Partei und Mitgliedschaft beim Ögb nix !

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SoundofThunder
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Wenn die Argumente ausgehen wird er persönlich 😏

Tja,und manche sind bei der WK nix.

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Balrog206
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Bin

Nur zwangsmitglied mein lieber ! Und was is da persönlich ? Du persönlich gegen basti geworden ! 😉

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SoundofThunder
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Bin selber nur ein unselbstständiger Wertloser.

Und ich bin genauso persönlich gegen Basti wie Sie mit der Wagner 😉

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voit60
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Bei dem Blender als Kanzler freut sich sogar der Faymann

er ist nicht mehr der schlechteste Kanzler aller Zeiten. Das Experiment mit Studienabbrecher geht eben auch hier nicht gut.

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Balrog206
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Voit

Wer behauptet den sowas 😂😂😂

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forumuser1
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ich

behaupte sowas. Sepatztian ist, sogar noch vor dem Fayman, der sclechteste.

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altbayer
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So einfach

So einfach wird es nicht werden - wenn es keine offiziellen Straftaten (z.B. Wiederbetätigung) der Identitären gibt, wird man den "Verein" schlecht verbieten können.
Wir leben in einer Demoratie, da kann jeder seine Meinung (solang sie nicht gegen das Gesetz ist) äussern, auch wenn sie MIR nicht gefällt.

Die Indentitären politisch zu verdeitigen ist eine andere Sache,
sagt viel über die eigene persönliche Einstellung des jeweiligen Politikers aus
- darüber kann sich jeder Wähler seine Meinung bilden.

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SoundofThunder
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Solange sie keine Muslime sind.

Muslimischen Vereinen wollen die das Vereinsrecht absprechen,aber Rechtsextremen nicht. Das ist nicht Demokratisch

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altbayer
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Muslimische Vereine

Muslimische Vereine, die die ihre Religionsgesetze über den Gesetze eines demokratischen Staates stellen, schon.

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checker43
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altbayer

Wie stellt man denn sein Religionsgesetz über das des Staates?

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tomtitan
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Lesen's das heilige Büchl,

dann wissen's das. Und nennen sie mir bitte einen der Staaten in denen der Islam Staatsreligion ist und in denen eine ernstzunehmende Demokratie herrscht.

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KarlZoech
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Verbote sind nur dann gerechtfertig, wenn eine Gruppe, eine Partei, offen zu Gewalt aufruft,

offen die Anwendung von Gewalt befürwortet oder Gewalt gar schon anwendet. In allen anderen Fällen ist ein Verbot nicht gerechtfertigt - und auch nicht sinnvoll, denn dies wäre ja ein Denkverbot. Gedanken kann man aber nicht verbieten. Denn: "Die Gedanken sind frei."

Mir liegt nichts ferner, als Sympathie für die Identitären. Jedoch: "Die Freiheit ist immer die der anders Denkenden!" (Rosa Luxemburg)

Was nötig ist, ist eine offene, direkte Auseinandersetzung mit solchen menschenfeindlichen Ideologien!

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Bond
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Billiger Schmäh

Nach dem Verbot wird ein neuer Verein gegründet. Und dann?

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