ExtremismusÖVP will Identitäre auflösen, Kickl strikt dagegen

Die ÖVP will das Vereinsgesetz explizit so ändern, dass Vereine der rechtsextremen Identitären verboten werden können. „Politischer Islam“ soll unter Strafe, IS-Rückkehrer vor ein internationales Gericht gestellt werden.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA/ERWIN SCHERIAU
 

Die ÖVP hat den am Mittwoch präsentierten Verfassungsschutzbericht abgewartet, um mit ihrem bisher konkretesten Paket an Wahlkampfforderungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Nachdem der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Lang, und Verfassungsschutzchef Peter Gridling bei der Präsentation des Berichts bei einer insgesamt entspannteren Bedrohungslage besonderen Fokus auf islamistischen Extremismus – „noch immer die größte terroristische Bedrohung in Österreich – sowie die Identitäre Bewegung – „Träger des modernen Rechtsextremismus“ – gelegt hatten, zielt die ÖVP nun mit einem Fünfpunkteprogramm genau auf diese beiden Strömungen.

So plant die Volkspartei eine Änderung des Vereinsgesetzes mit dem expliziten Ziel der „Auflösung der Identitären“. Derzeit kann ein Verein von behördlicher Seite nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt oder seinen statutenmäßigen Wirkungsbereich überschreitet.

Das passiert aber extrem selten (etwa im Fall des den Identitären zugeordneten „Vereins für lebendige Kultur und Brauchtumspflege“ in Linz) –, wenn die Gründer den Vereinszweck geschickt formulieren, hat der Staat in den meisten Fällen keine Handhabe gegen die Organisation.

Verbot könnte Struktur der Identitären zerschlagen

Das soll sich nun ändern: „Wenn der Verein genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten“, sollen die Behörden ihn künftig auflösen können, heißt es in dem groben Plan der ÖVP, der der Kleinen Zeitung vorliegt.

Für sich allein würde diese Maßnahme die Identitären zwar nicht als Ganzes auflösen – die „Bewegung“ hat keine Rechtsform –, ihr aber wohl das Leben deutlich schwerer machen: So, wie sich ihre Struktur für die Staatsanwaltschaft Graz darstellt, dienen mehrere Vereine dazu, das Netzwerk der Identitären zu verwalten und „Zahlungen mit Lohncharakter“ an ihr Führungspersonal auszuzahlen.

ÖVP-Pläne für FPÖ "scheinheilig"

Die Ankündigung aus dem Wahlprogramm der ÖVP, den politischen Islam verbieten lassen zu wollen, hat bei der FPÖ am Freitag für Verwunderung gesorgt. Die Forderung sei "an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", sagte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Die ÖVP hingegen verteidigte ihre eigenen Pläne.

Kickl ärgerte sich vor allem darüber, dass die Volkspartei FPÖ-Forderungen kopiere und jetzt im Wahlkampf damit "hausieren" gehe. Das zeige die "Unglaubwürdigkeit" der ÖVP, so Kickl. "Schließlich war es in der Bundesregierung das Justizressort und damit die ÖVP, die ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert hat", führte der ehemalige Innenminister weiter aus.

Verteidigt wurden die kürzlich vorgelegten ÖVP-Pläne für den Kampf gegen Extremismus vom schwarzen Sicherheitssprecher Karl Mahrer. "Wenn wir Extremismus in jeder Form an der Wurzel bekämpfen wollen, braucht es tiefgreifende Maßnahmen und ein konsequentes Vorgehen. Der vorliegende Maßnahmenplan bildet genau das ab", sagte der ehemalige Wiener Landespolizei-Vizepräsident am Freitag in einer Aussendung.

Kickl strickt gegen Auflösung der Identitären

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann und ehemalige Innenminister Herbert Kickl kann mit der Ankündigung der ÖVP, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können, nichts anfangen. "Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit", sagte Kickl am Freitag bei einer Pressekonferenz in Strass im Zillertal.

Es könne nicht angehen, einfach so "aus Jux und Tollerei" sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen, kritisierte Kickl. Vereins- und Versammlungsrecht seien aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt. "Welch Geistes Kind" müsse man zudem sein, Islamisten - die "Kopfabschneider und Massenvergewaltiger" - in einen Topf zu werfen mit der identitären Bewegung, fragte der geschäftsführende Klubobmann. Ein "totalitäres Gesellschaftsmodell" wie bei Islamisten sei bei den Identitären, deren Fan er nicht sei, nicht vorhanden, argumentierte Kickl.

Der frühere Innenminister erinnerte daran, dass im Zuge der Diskussion über das Gesetz zum Verbot von politischen Symbolen der Verfassungsschutz den Standpunkt vertreten habe, dass die Identitäten nicht auf die Verbotsliste kommen sollen. Als Begründung sei angeführt worden, dass es in dem einzigen großen Verfahren gegen diese Bewegung, nämlich jenem in Graz, einen letztinstanzlichen Freispruch gegeben hat. "Ich wüsste nicht, was sich da inzwischen geändert hat", so Kickl.

Mehrzahl der Maßnahmen gegen Islamismus

Die Mehrzahl der ÖVP-Maßnahmen in dem Programm richtet sich aber gegen extremen Islamismus – als Begründung nennt die ÖVP unter anderem die Bedrohung durch „Rückkehrer aus Kriegsgebieten“, „integrationsfeindliche Predigten in Moscheen“ und „starken Zustrom aus Ländern, in denen der politische Islam beheimatet“ ist, im Zuge der Migrationskrise.

Die fünf Punkte der ÖVP gegen Extremismus

  1. Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch
  2. Änderung des Vereinsrechts zur Auflösung der Identitären
  3. Stärkung des Kultusamts und Erweiterung der Kompetenzen
  4. Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam
  5. Internationales IS-Tribunal für Kriegsverbrecher

Als erste Maßnahme verspricht die Volkspartei für die kommende Legislaturperiode „strafgesetzliche Bestimmungen, die Betätigung im Sinne des politischen Islam mit Freiheitsstrafen verbieten“. Außerdem soll ein neuer Erschwernisgrund für härtere Strafen bei religiös-fundamentalistisch motivierten Taten sorgen.

Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt soll, wenn es nach der ÖVP geht, künftig auch als Vereinsbehörde zuständig für die Organisationen werden, die hinter Kultusgemeinden stehen: „In Zukunft soll mit Schließung der Kultstätte auch eine Auflösung des Moscheevereins einhergehen.“

In ihrem Forderungskatalog legt sich die Volkspartei nun auch fest, was mit ehemaligen Kämpfern des sogenannten „Islamischen Staates“ und deren Frauen und Kindern passieren soll, die derzeit noch in Syrien oder anderen Konfliktzonen festsitzen: Sie sollen vor einem internationalen Tribunal (unter Ausschluss der Todesstrafe) im Nahen Osten vor Gericht gestellt werden und eine etwaige Haftstrafe auch dort verbüßen.

Letzter Punkt ist ein bereits bekannter: Die Errichtung einer ähnlich dem DÖW organisierten „Dokumentationsstelle für den politischen Islamwar bereits vor Ende der Regierung mit der FPÖ paktiert.

 

Kommentar: Der Staat darf den Feinden seiner Grundordnung nicht passiv gegenüberstehen

Kommentare (38)
O4M6FTTSNYQLYSW2
0
1
Lesenswert?

die Identitären verbieten gaht gar nicht,

dann ist der HC mit seinen (nie gemachten, durch den Mossad erstellten) Fotos zusammen mit identitären Gesellen schon wieder straffällig und muss die nächste Hausdurchsuchung fürchten!
Also HC, immer (blickdichten) Bademantel bereit halten!

SoundofThunder
1
8
Lesenswert?

Kickl ist dagegen!

Also doch!! Haben die Blauen in den letzten 18 Monaten immer behauptet nichts mit den Identitären (Fellner) zu tun zu haben?

Marmorkuchen1649
0
2
Lesenswert?

Sellner

Martin Sellner, nicht Fellner.

H260345H
4
15
Lesenswert?

Dann müsste man auch die FPÖ verbieten,

was sowieso das BESTE wäre, denn die FPÖ und die IDENTITÄREN sind im Prinzip dieselbe Partei, aber unter dem Motto, "getrennt marschieren und vereint schlagen"!!
Auf einen Schlag wäre Österreich die beiden rechtsradikalen Parteien der Unmenschlichkeit los!

Nixalsverdruss
4
21
Lesenswert?

Was hat Kickl als Innenminister gebracht?

Grundsätzlich nix!
Außer dass er von seinem Lieblingsort in Kärnten mit Eskorte und Tempo 200 wie ein Wahnsinniger wieder in die Bundeshauptstadt zurückgesprintet ist, ohne eine Strafe ausfassen zu können.
Zum Thema Identitäre:
Da sind all jene versammelt, die seine sonderbare Ideologie mittragen - um nicht zu sagen sie wirklich hochhalten...
Eine FPÖ-Vorfeldorganisation, die nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat!
Auflösen, verbieten, abschaffen - aber ratz fatz...
... und Kickl für alle politischen Ämter sperren!

SoundofThunder
4
18
Lesenswert?

🤔

Wenn der KurzIV eine Vorfeldorganisation der FPÖ auflösen will hat sich das Thema Türkis/Blau wohl erledigt! Oder?

Apulio
2
16
Lesenswert?

Im Interesse der Macht

würde Kurz vermutlich klein beigeben.

Lodengrün
3
26
Lesenswert?

Herr Kickl

und kein Freund der Identitären. Wach ich oder träum ich. Was jetzt seine Meinung ist kann er denen oder seinen Freunden bei der FPÖ bei Gelegenheit auf einem Rösslein sitzend erzählen.

altbayer
5
22
Lesenswert?

Will ?

Wollen tun alle Parteien - aber wenn die Umfragewerte stimmen, ist die Chance des "will" bei den Türkisen am größten.

archiv
18
43
Lesenswert?

Diese "neue Willi-Partei" ist wieder auf plumpen Wählerfang aus ...


Warum Kurz, Köstinger und Co. alles das was sie jetzt vorschlagen, nicht schon längst umgesetzt?

Windstille
3
1
Lesenswert?

Ist es z.B. bei der SPÖ anders?

Diese Frage können Sie vor jeder Wahl jeder Partei stellen.

BernddasBrot
13
44
Lesenswert?

Frau Schramböck hatte damit begonnen.

Wir kennen dieses Spiel bereits , zu erst ankündigen , dann zurück ziehen , Marketing Gags at its best........

isogs
2
32
Lesenswert?

Verbieten?

Vereine mit Eintrag ins Vereinsregister kann man verbieten, aber Clubs die sich nicht eintragen kann man so nicht bekommen.
Mit Verboten kann man leider nicht alles verhindern.

voit60
12
43
Lesenswert?

Gilt ja nur

vor der Wahl, so wie die 14 Milliarden Steuerentlastung von 2017.

Balrog206
25
5
Lesenswert?

Voit

Wären die Roten und auch die schwarzen nicht immer so gierig gewesen , bräuchten wir nicht an dauernd eine Steuerentlastungs Kosmetik !!

Balrog206
12
4
Lesenswert?

Komisch

Anscheint zahlen hier viele Leser noch Zuwenig Steuer 😂😂

voit60
14
37
Lesenswert?

Was wird da der Koalitionspartner sagen,

wenn eine versteckte Vorfeldorganisation verboten wird. Jede Woche ein Sager vom derzeit Arbeitslosen, um im Gespräch zu bleiben.

Hildegard11
12
37
Lesenswert?

Scheinheilig

Jede Woche ein Schlagwort zum Wahlkampf. Die verbieten, mit denen er verbündet war? Scheinheilig und durchsichtig!

Hieronymus01
12
32
Lesenswert?

Weitere Schlagwörter eines Populisten

Was heißt politischer Islam?
Wenn das so in den Raum gestellt wird, dann müssten alle politischen Religionsgemeinschaften aufgelöst werden.
Ich glaub da sollte die ÖVP das ein bischen genauer erklären was sie da genau will.

Zapfenstreich
35
33
Lesenswert?

An alle Kurz / ÖVP - Kritikrr

Setzt euchdoch mit dem Problem im allgemeinen auseinander und schimpft nicht immer auf eine Person alleine. Das was hier in diesem Forum zum Teil abgeht, hat nichts mit Kritik (ob zu Recht oder nicht) zu tun, sondern das ist einfach nur ein schimpfen mit zum Teil tiefer Wortwahl

Bond
6
24
Lesenswert?

Ja klar, der Silberstein

Der Gesalbte sprengt eine Regierung, verbündet sich mit den Neofaschisten, besetzt alle Schlüselstellen im Staat mit Speichelleckern und spielt jetzt das Opfer.

Zapfenstreich
10
8
Lesenswert?

genau das hab ich gemeint,

wenn jemand die eigene Kritik nicht in Worte fassen kann, dann wird halt in die unteren Schubladen gegriffen (ich hab bewusst nicht die unterste geschrieben)
Und was hat das Thema mit dem Silberstein zu tun? Erklärung bitte!

Civium
13
26
Lesenswert?

Ach Ja es gibt ja die neue

ÖVP, nur ÖVP ist doch verwirrend! Sie haben recht!!

Zapfenstreich
27
21
Lesenswert?

Was hat das mit neu oder alt zu tun?

Ich kritisiere wie hier diskutiert wird, und diese Diskussionskultur ist nicht verwirrend sondern einfach nur "arg"

Civium
4
31
Lesenswert?

Wir haben Wahlkampfzeit und leben

in einer freien Demokratie , wo jeder seine Meinung sagen kann!
Schauen sie , was Demokratie am Leben hält ist Diskussion und gegensätzliche Meinung!
Demokratie verabscheut Personenkult und sie will die Konfrontation, um Konsens zu erzeugen.
Der Konsens ist der Sauerstoff den die Demokratie atmet und sie am Leben hält!!
Am Ende entscheidet die Wahl und der Verlierer dankt dass er nicht recht hatte , sondern die Mehrheit!!!

Zapfenstreich
4
15
Lesenswert?

Sie haben Recht,

eine freie Demokratie erlaubt selbstverständlich eine freie Meinungsäußerung.
Das will und hab ich nicht kritisiert, sondern einzig und alleine die Wortwahl mancher hier, die glauben sie alleine haben die Wahrheit gepachtet.
Ihre Argumentation akzeptiere ich voll und ganz, sie schreiben was sie denken aber mit dem nötigen Respekt dem anderen gegenüber, und das schadet der Sache in keiner Weise

 
Kommentare 1-26 von 38