"Es ist ein Krieg, ein Kampf bis aufs Messer, um jede Straße, jeden Gemeindebau, jede Stadt und jedes Land Europas“, hat sich Martin Sellner für eine Rede 2015 notiert, die er in jenem Haus in Linz plante, das nun als Beweis der Verbindung des Vereins zur FPÖ gilt. Und weiter: „Damit dieser Krieg gewonnen werden kann, muss er begonnen werden – auch von unserer Seite!“
Der Kleinen Zeitung liegen bisher unveröffentlichte Unterlagen aus dem Grazer Gerichtsakt gegen die Führungsebene der Identitären vor. Sellner und 16 andere wurden Mitte 2018 vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung und Verhetzung freigesprochen. Die Unterlagen geben Einblick in die Organisation und sektenhafte Geisteswelt des Vereins – und seine Beziehung zu den Freiheitlichen, die nun um Abgrenzung ringen.
"...wenn nötig mit dem Leben für sie einzutreten"
Ein bei einer Hausdurchsuchung sichergestelltes Organisationskonzept schildert etwa die Hierarchie der Identitären. An der Spitze steht eine Führungsriege, in Anlehnung an griechische Bürgermilizen „Hopliten“ genannt: „Wer zu diesem Kreis gehören will, muss einen Schnitt in seine Biografie machen und sein gesamtes Leben nach der Identitären Bewegung ausrichten“, heißt es in der statutenartigen Formulierung. Und weiter: „Pflicht sind (...) wehrhaftes Auftreten, Schulung von Geist und Körper, Verteidigung der Ehre und des Ansehens der IBW zu jeder Zeit, Bereitschaft mit Gesicht und Namen für die Sache zu stehen und wenn nötig mit dem Leben für sie einzutreten.“
Eine Stufe darunter sieht die Hierarchie „Spartiaten“ vor: „Die Fäuste der IBW – sie tragen unsere Aktionen auf die Straße“: Demoteilnehmer und Mitarbeiter, die Verteilaktionen und andere Aktivitäten durchführen. Als dritte, letzte – und breiteste – Kategorie sind „Sympathisanten“ vorgesehen: „Der Sympathisantenkreis verankert unsere Gruppe im Volk“, heißt es in dem Papier: Ihre Mitgliedschaft ist nicht formalisiert, sondern passiv.
FPÖ-Medien als Teil des Plans zur Gegenöffentlichkeit
Zutage gefördert hat der Prozess auch eine 2015 ausformulierte Kampagne „Die Integrationslüge“ – ein Dokument, das offenbart, wie strategisch die Identitären geplant haben: „Aufbau einer Gegenöffentlichkeit“ wird ebenso als Ziel genannt wie „Ablösung der herrschenden Ideologie durch Erosion und Subversion oder revolutionären Prozess“. Als Szenarien waren etwa die Ausrufung eines „Bürgerparlaments“ oder die Besetzung von Pressegebäuden und Rundfunk vorgesehen.
Aus sichergestellten Plänen geht auch hervor, wie eng die „Bewegung“ den Paarlauf mit der FPÖ plante: Im Rahmen der „Gegenöffentlichkeit“ werden als Kanäle FPÖ- bzw. FPÖ-nahe Medien genannt, die „mit Wording und Berichten gefüttert“ werden. Darunter etwa „Info-Direkt“, „Zur Zeit“, „Aula“, „unzensuriert“, „Strache Facebook“, „FPÖ-TV“.
Themenwechsel aus Rücksicht auf FPÖ-Regierung
FPÖ-Politiker (und ein vom Team Stronach gewechselter Kurzzeit-ÖVP-Parlamentarier) werden in den Kampagnenplänen als „Lobby“ bezeichnet, die vorab über Aktionen informiert werden sollen, um Druck auf Ministerien und Politiker auszuüben. Außerdem planten die Identitären einen eigenen FPÖ-E-Mail-Verteiler.
Nach dem Regierungswechsel zu Türkis-Blau hat der Verein Anfang 2018 beschlossen, aus Rücksicht auf die FPÖ gemäßigter aufzutreten: „Da die FPÖ als Regierungspartei ihre Vorfeldorganisationen zurückhalten wird, wird die IB (...) als einzige (...) patriotische Organisation übrig bleiben. Aus Rücksicht wurde daher Offene Debatte und nicht Remigration heuer als Kampagnenthema gewählt.“
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KommentarDanke, Mario Eustacchio!
07.04.2019 um 18:13 Uhr
Wäre interessant zu wissen
wer von der FPÖ noch übrig bleibt wenn sich die FPÖ tatsächlich von den Identitären distanziert???
07.04.2019 um 15:08 Uhr
Dass Grazer Gerichte Rechtsextreme freisprechen...
... ist ja schon seit längeren bekannt. Und dann stellen sich die FPÖler hin und sagen: strafrechtlich liegt ja nix vor...
Wie FPÖ und Idis zusammenwirken liegt völlig auf der Hand, da helfen auch die Unwahrheiten unseres Wehrsportministers nichts.
07.04.2019 um 14:42 Uhr
KLZ-Poster
Da gibt es auch viele KLZ Poster, die eine demokratisch gewählte österreichische Bundesregierung in die Wüste schicken wollen - und das hier auch schreiben (und in die Wüste schicken ist noch milde ausgedrückt, da wird manchen Regierungsmitgliedern auch viel schlimmeres gewünscht)
Wo bitte ist da der Unterschied zu den Hirngespinsten der Indentitären? Nur die Seite auf der man steht!
Ich will in Österreich eine demokratisch gewählte Regierung -
allen (egal von welcher Seite) gewollten Umstrukturierungen sind im Keim zu ersticken.
07.04.2019 um 15:48 Uhr
Regierungen werden in Ö nicht gewählt
Falls du es vergessen haben solltest, wurde die FPÖ sogar nur dritter.
Zum restlichen Palawatsch von dir kann man nicht viel schreiben ausser, dass du dich vielleicht mal ein klein wenig politisch bilden solltest, bevor du dich öffentlich lächerlich machst.
07.04.2019 um 12:54 Uhr
Bei diesen Ideen zur Machtübernahme
hört sich jeder "Spaß" aber auf! Ich hoffe, dass sich unsere Gerichte "nachhaltiger" mit diesen "Umsturzlern" bzw. Netzwerken beschäftigen als bisher! Unser aller Freiheit steht mehr auf dem Spiel als bisher angenommen! Ich hoffe, dass nun schonungslos aufgedeckt wird! Danke für den Mut, sehr geschätztes Redaktionsteam der ganz großen Kleinen Zeitung!
07.04.2019 um 12:54 Uhr
Bei diesen Ideen zur Machtübernahme
hört sich jeder "Spaß" aber auf! Ich hoffe, dass sich unsere Gerichte "nachhaltiger" mit diesen "Umsturzlern" bzw. Netzwerken beschäftigen als bisher! Unser aller Freiheit steht mehr auf dem Spiel als bisher angenommen! Ich hoffe, dass nun schonungslos aufgedeckt wird! Danke für den Mut, sehr geschätztes Redaktionsteam der ganz großen Kleinen Zeitung!
07.04.2019 um 12:08 Uhr
Es ist ja lächerlich....
....wegen ein paar hundert Identitären so ein Tamtam zu machen. Als ob Österreichs Souveränität gefährdet sei, wirklich nicht nachvollziehbar, einfach Realitätsverweigerung.... Den Linken und Neos sei ins Stammbuch geschrieben: Zu Tode gefürchtet ist auch halb gestorben.....
07.04.2019 um 19:31 Uhr
Komisch aber von ein paar muslimischen Extremisten fürchten sie sich schon, oder?
.
07.04.2019 um 14:46 Uhr
@Hardy1
Ach, es ist lächerlich, wenn eine extremistische Gruppierung Besetzungen plant, von Krieg spricht, bei einer Partei, die in der Regierung sitzt, ihre politische Heimat findet?
Findest du es auch - wenn du in der Geschichte zurückblickst - lächerlich, dass ein einziger Mann die ganze Welt in einen Krieg getrieben und Millionen Menschen den Tod gebracht hat?
Dir und deinen rechten Freunden sei ins Stammbuch geschrieben: schämt euch, dass ihr solche Leute auch noch verteidigt.
07.04.2019 um 15:56 Uhr
Na Hallo....
....ich hab mit den Identitären wirklich nichts am Hut.... ich meine nur mit dieser überzogenen Berichterstattung wird ihre Bekanntheit nur gesteigert. ...und der Vergleich mit der Nazi Zeit hinkt einfach, weil die damaligen Rahmenbedingungen zu heute nicht vergleichbar sind.
07.04.2019 um 17:42 Uhr
@Hardy1
Der rechts-rechte brau.ne Sumpf achtet nicht auf Berichterstattung, die finden ihre Heimat auch so.
Und totschweigen funktioniert nicht, ganz im Gegenteil, dieses Gedankengut kann sich dadurch nur noch schneller ausbreiten.
Was war an den Rahmenbedingungen anders? Es war damals Rechts-rechtes Gedankengut und das ist es heute noch. Es gab damals Anhänger dieser Denkweise und die gibt es heute wieder (und zwar vermehrt, weil durch die Blauen salonfähig gemacht).
Es sollte wohl eher der Satz "wehret den Anfängen" als obskure Verteidigungsstrategien oder Beschwichtigungsversuche zum Einsatz kommen!
07.04.2019 um 13:23 Uhr
1933 hatten die Nazis in Dt. 10%
und kamen wie die Bulldozzer im Gartenteich!!!
Wenn man Geschichte kennt,weiß man ,jeder einzelne dieser Konsorten ist einer zuviel!!!!!
07.04.2019 um 12:56 Uhr
Ach, wissenS, Hardy1... womöglich haben sich das vor Jahrzehnten auch so Manche gedacht...
So ein Tamtam wegen ein paar Hundert? Wozu die Aufregung? Hätte man damals etwas mehr Tamtam gemacht, wäre das ev heutzutage gar kein Thema? Deshalb lieber früher Tamtam als zu spät.. ;)
07.04.2019 um 11:59 Uhr
Herr Eustacchio!
Haben Sie das gelesen? Das verteidigen Sie?
07.04.2019 um 12:17 Uhr
@Nixalsverdruss
Es scheint dem Gedankengut dieses Herren zu entsprechen. Er sieht keinen Grund, sich von irgendetwas zu distanzieren und "kann das alles unterschreiben"!
Und so was ist Vizebürgermeister von Graz - und Nagl schweigt dazu!
07.04.2019 um 13:27 Uhr
Der "Zahltag" ist der Montag!
... da wird sich der Herr Vizebürgermeister deklarieren müssen.
Es ist traurig, dass das Festhalten an "ewig gestrigen Ideologien" die Koalition in Graz in Frage stellen wird!
07.04.2019 um 11:55 Uhr
Wenn man das alles liest, muss man sich ernsthaft die Frage stellen, wie objektiv unsere Richter sind ...
... für mich ist das alles ganz klar über der roten Linie und nicht, wie es der Richter dazumal begründete, haarscharf an der Grenze!
Da sind die Staatsverweigerer dagegen wirklich eine Gemeinschaft von verschrobenen Kasperln und Loosern, die aber bei weitem nicht so gesellschaftszersetzend wie die Idis sind - und deren Verurteilung war ein wichtiges und richtiges Zeichen... wie ist aber dann der unverständliche Freispruch für die Idis zu sehen?
07.04.2019 um 11:22 Uhr
und
der Retortenkanzler akzeptiert die Alibirede seines Vize,
der ohnehin am besten Weg ist der 'Münchhausen der österreichischen Politik' zu werden,
zur Abgrenzung der FP zur identitären Bewegung.
Hr. Kurz weiß aber sehr genau, dass das ein Ding der Unmöglichkeit ist (!!.).
Er nützt die 'Gunst der Stunde' einzig allein für sich selbst und täuscht der Bevölkerung, mit seinen üblichen Stehsätzen, Leadership vor und die Leute scheinen ihm das, so ferne die Umfragen was wert sind, derzeit auch noch abzukaufen.
Die im obigen Bericht angeführten Ungeheuerlichkeiten sollten auch Herrn Kurz, der ja seit Jahren der Regierung angehört, ja nicht erst seit Neuseeland bekannt sein !!
Glaubwürdigkeit schaut tatsächlich anders aus !!
07.04.2019 um 11:55 Uhr
KurzIV tut gerade zu so als ob er von alledem nichts gewusst hat
KurzIV wusste genau mit wem er eine Koalition eingeht.Die ÖVP wusste ganz genau dass in den Reihen der FPÖ sich die Pegida-Anhänger ,Identitäre,Burschenschaften und etliche "Einzelfälle"!tummeln.
07.04.2019 um 11:04 Uhr
Unglaublich...
Und trotzdem Freispruch? Wie kommt das? Bzw wer hat da interveniert?
Hier wird also von Krieg, Kampf bis aufs Messer, wenn nötig mit Einsatz des eigenen Lebens, gesprochen. Aber ist wohl strafrechtlich nicht relevant.
Da sollte nachgebessert werden.
Aber die FPÖ hat sich ja "glaubhaft" distanziert, Kurz ist damit zufrieden, und die identitären haben ja aus Rücksicht ein bissl zrückgeschraubt. Sehr nobel, und eigentlich ja unnötig, zumal die FPÖ mit Denen ja gar nix zu tun hat...
07.04.2019 um 10:42 Uhr
in Klagenfurt
wurde das doch auch vor Jahren versucht
da mein erster post gelöscht wurde,schreib ichs in anderer Version,kommt aber aufs Gleiche raus
07.04.2019 um 10:19 Uhr
1938
...läßt grüßen!
07.04.2019 um 09:49 Uhr
Freispruch?
Ich kann's nicht fassen - sie wollen Krieg und bekommen dafür einen Freispruch?
07.04.2019 um 10:18 Uhr
278c StGB,
dürfte wohl nach Ansicht des Gerichtes nicht gereicht haben, dann ist an der Zeit für eine Novelle Frau Edtstadler und Herr Moser, aber aus deren Sicht besteht hier offenbar auch kein Handlungsbedarf und den Herren Klickl kratz es auch nicht.
07.04.2019 um 09:43 Uhr
Plan für den Tag X
Gibt's auch Todeslisten? Würde mich nicht wundern.
07.04.2019 um 09:37 Uhr
Ich glaube an das gute in der Menschheit
Das Böse wird nicht gewinnen. Das hat Gott nicht gewollt, wie er die Welt erschaffen hat