Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bekommt eine "letzte Chance". Er bleibe demnach für das Asylwesen zuständig, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung zur APA. Waldhäusl habe zugesagt, dass er seiner Verantwortung nachkommen werde.
Sie habe in der Regierungssitzung klargestellt, dass in Niederösterreich "die Gerichte und nicht Politiker entscheiden, wer ins Gefängnis kommt oder nicht", so Mikl-Leitner. "Unterkünfte wie Drasenhofen sind kein Gefängnis, ein Stacheldraht hat dort nichts verloren". Klargestellt habe sie auch, dass es eine derartige Provokation nicht mehr zu geben habe, sagte die Landeshauptfrau zur APA.
Waldhäusl sei zudem dargelegt worden, dass er das Ressort abzugeben habe bzw. ihm die Kompetenzen entzogen würden, sollte er seiner Verantwortung nicht nachkommen. Der Landesrat habe zugesagt, für eine ordnungsgemäße Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen gemäß der Grundversorgung zu sorgen. "Diese Verantwortung wahrzunehmen ist auch seine letzte Chance", betonte Mikl-Leitner.
Regierung gespalten
Die Affäre überschattete auch die gestrige Regierungs-Bilanz-Pressekonferenz. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache verteidigte die Vorgehensweise seines Parteikollegen mehrmals wortreich. Er kritisierte, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Causa "auf Zuruf" reagiert habe und wies auch den Vorwurf des Freiheitsentzuges zurück. "Dass Jugendliche in ihrer Freiheit beeinträchtigt sein sollen, was der Landesrat vehement zurückweist, das ist einfach unrichtig", behauptete Strache. Im Übrigen meinte er noch, dass nicht alle Jugendlichen in Drasenhofen "unbedingt so anständig gewesen sein sollen".
Bundeskanzler Sebastian Kurz verteidigte dagegen Mikl-Leitner, die die Absiedelung der Jugendlichen aus Drasenhofen verlangt hatte. Natürlich könne es unterschiedliche Betreuungsmodelle geben, "aber immer alles im Einklang mit unseren Grundwerten, unserem Recht, unseren Gesetzen", deponierte Kurz. Allzu deutliche Kritik an der FPÖ vermied er aber. So ließ Kurz die Frage unbeantwortet, was er denn davon halte, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Vorgehen Waldhäusls verteidigt hatte.
Rückzieher nach Ultimatum
Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hatte am Dienstag schon vor der Regierungssitzung in der Causa Asyl-Quartier Drasenhofen eingelenkt. Die aus der Unterkunft im Bezirk Mistelbach nach Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) verlegten unbegleiteten Minderjährigen werden wieder in die Grundversorgung aufgenommen und dürften dort bleiben, berichteten Medien online.
Waldhäusl habe die Sachlage beim Verfassungsdienst prüfen lassen. "Die Jugendlichen müssen rechtlich gesehen wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden", betonte der Landesrat laut "NÖN". Die Jugendlichen sollen einem "Heute"-Bericht zufolge in der Caritas-Unterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf bleiben.
Zuvor hatte Mikl-Leitner Dienstagfrüh via Facebook von Waldhäusl eine Klarstellung auf die Frage gefordert, ob er die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Versorgung dieser unbegleiteten Minderjährigen wieder übernehme oder nicht. "Wer seine Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben", war in dem Posting zu lesen.
Es habe "sehr viel zu besprechen" gegeben, sagte Waldhäusl im Anschluss an die Sitzung. Da seine Zuständigkeit für die unbegleiteten Minderjährigen "eindeutig geklärt" sei, worüber ihn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon am Montagabend informiert habe, wollte er noch am (heutigen) Dienstagnachmittag St. Gabriel besuchen, um ein Konzept mit der Caritas zu erarbeiten und seine Wünsche zu deponieren. Es gehe um die Sicherheit der Jugendlichen und auch der Bevölkerung, betonte der Landesrat.
Das umstrittene Quartier in Drasenhofen werde er "auf Eis legen". Es sei "kein Thema mehr derzeit", so der Landesrat. Seine Kompetenzen seien "in Stein gemeißelt", merkte Waldhäusl darauf angesprochen an, dass in einer Petition bereits mehr als 16.000 Menschen seinen Rücktritt bzw. andere Agenden für ihn fordern würden. "Wir haben Probleme mit unbegleiteten Minderjährigen, die auffällig geworden sind."
Protest gegen Waldhäusl
Vor dem niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten haben am Dienstagvormittag etwa 100 Menschen gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl demonstriert. Sie forderten den Rücktritt des Freiheitlichen und kündigten Widerstand an.
Die Teilnehmer an der Demonstration gehörten u.a. der SJ und der Jungen Generation Niederösterreich, den Kinderfreunden, dem KZ-Verband Niederösterreich und den St. Pöltner Gutmenschen an. Die Politik der FPÖ sei "extrem widerwärtig" und "hetzerisch", hieß es in einer Rede. Um dagegen zu demonstrieren, sei man hier.
"Alle Kinder haben Rechte", ließen die Kinderfreunde wissen. "Waldhäusl: Rücktritt jetzt!", war auf anderen Plakaten zu lesen. "Erst wenn der letzte Faschist aus der Politik verschwunden ist, werden wir leise sein", sagte eine Rednerin bei der Kundgebung am Mikrofon.
