AbschiebungenHaslauer will Bleiberecht für gut integrierte Lehrlinge

Salzburger Landeshauptmann für Weg über Bleiberecht oder Rot-Weiß-Rot-Card. Auch ehemaliger ÖVP-Chef Mitterlehner für entsprechende Gesetzesänderung.

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SALZBURG-LANDTAGSWAHL: INTERVIEW HASLAUER
© APA/BARBARA GINDL
 

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht sich für eine Möglichkeit aus, die Abschiebung gut integrierter Lehrlinge zu verhindern. Im ORF-"Report" schlug er vor, das humanitäre Bleiberecht nach dem Abschluss des Asylverfahrens noch einmal zu überprüfen. Bevorzugen würde er aber den Weg über die "Rot-Weiß-Rot-Card".

Haslauer zeigte sich dabei durchaus bewusst, dass sein Vorschlag nicht der Linie der ÖVP-geführten Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz entspreche. Aber: "Das werden wir miteinander ausdiskutieren. Es ist das Wesen der Demokratie, dass man nicht immer einer Meinung ist." Als Voraussetzung für etwa ein Bleiberecht nannte Salzburgs Landeshauptmann Deutschkenntnisse sowie die Tätigkeit in einem Mangelberuf.

Haslauer gegen Abschiebung von integrierten Flüchtlingen

Auch der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach sich im "Report" für eine derartige Lösung aus. Dafür brauche es natürlich einen gesetzestechnischen Tatbestand, schloss er sich der Argumentation Haslauers an - "und den muss man eben auch schaffen". Wenn schon jemand da sei, positive Entwicklungschancen habe und in der Wirtschaft benötigt werde, sollte man beides im Sinne einer "Win-Win-Situation" verbinden.

 

Kommentare (8)
schandopr
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ansporn

auch wenn es rechtlich bedenklich ist, einen Menschen mit negativen Bescheid aufzunehmen, wäre es aber ein Ansporn für unwillige Flüchtlinge, die zufrieden sind mit ihren Almosen, sich anzustrengen etwas zu lernen, weil sogar Abzuschiebende einen Wert für Ö haben. ( diese Klausel ist aber auch formulierbar.)

X22
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Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, die Vorredner haben schon einiges ausgeführt. Bei diesem Antrag der NEOS, dieser Drei-Plus-Zwei-Geschichte, liegt meines Erachtens ein grundsätzlicher Denkfehler vor. Sie schreiben in Ihren Antrag hinein: Das ist eine Maßnahme zur Bekämpfung des Lehrlingsmangels in Mangelberufen, des Fachkräftemangels, aber auch eine wichtige Integrationsleistung. – Das steht wortwörtlich drin.

Aber, meine Damen und Herren, da geht es um ein Asylverfahren! Sie wissen ja, das
Asylverfahren ist ein individuelles Recht–da wird im Einzelfall geprüft, ob ein Asylgrund vorliegt oder eben nicht
–, aber kein Beitrag, da wirtschaftspolitisch irgendetwas zu steuern. Vor allem: Die Integrationsleistung ist kein Bestandteil und hat
keine Relevanz für das Asylverfahren. Im Asylverfahren wird einfach nur geprüft: Ist auf Grundlage der geltenden Gesetze und der internationalen Verträge das Recht auf Asyl
vorhanden oder nicht?
(Beifallbei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube auch nicht, dass irgendjemand etwas von dieser Drei-Plus-Zwei-Regelung
hat, wobei ich es bemerkenswert finde, dass man im Asylbereich überhaupt irgendetwas von der Bundesrepublik Deutschland übernehmen
will, weil dort ja seit dem Jahr 2015 so ziemlich alles schiefgegangen ist. Ich glaube nicht, dass irgendjemand etwas davon hat. Was soll denn der Mensch, der herkommt,
hier den Asylantrag stellt und im Verfahren ist, davon haben, wenn er auch noch den negativen Bescheid in der zweiten Instanz bekommt?
–Dann weiß er, er darf die Lehre fertig machen, er darf dann noch zwei Jahre arbeiten, und nach fünf Jahren wird er
ohnehin abgeschoben, weil der Asylgrund nicht vorhanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was hat denn der Betrieb davon? Was hat der Steuerzahler davon, wenn wir den in die Berufsschule schicken?
(Abg. Scherak: Ist das eine ernste Frage?)

X22
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Ja, das ist ernst gemeint. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Ausbildungskosten: Wir müssen diese Herrschaften in die Berufsschule schicken, wir, die öffentliche Hand zahlt für die Ausbildung, und dann wissen wir von Anfang an, dass wir diese Menschen ohnehin abschieben. Meine Damen und Herren, das macht überhaupt keinen Sinn! Es gibt bessere Möglichkeiten, Zuwanderung für Mangelberufe zu steuern–wie das Kollege Hammer vorhin auch angesprochen hat–, das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Also in diesem Sinne, um das gleich zum Abschluss zu bringen: Ich glaube, das geht ins Leere. Das findet keine Zustimmung. Diese Bundesregierung arbeitet in anderen
Bereichen sehr gut, man beschleunigt die Asylverfahren, damit das rascher abgewickelt wird und man gar nicht in die Situation kommt, dass sie jahrelang dauern.
Machen Sie bitte nicht den Fehler, zu glauben, dass Sie das Asylrecht irgendwie mit Wirtschaftspolitik und Integrationsmaßnahmen vermischen können.
(Abg. Heinisch-Hosek:Sie wiederholen sich!)
Das ist nicht der Sinn der Sache, und das ist nicht die Idee dahinter. Frau Heinisch-Hosek, bitte?
–Ich verstehe Sie nicht.
(Abg. Heinisch-Hosek: Sie wiederholen sich!)

Ah, ich wiederhole mich? Na ja, Sie haben heute stundenlang
dasselbe gesprochen (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ),aber ich kann es Ihnen noch ein drittes Mal sagen, wenn Sie die Wiederholung so gerne hören: Das Asylrecht und
das Recht auf Asyl haben nichts mit Integrationsleistung und nichts mit wirtschaftspolitischen Bedürfnissen zu tun. Das ist eine andere Baustelle.
(Abg. Heinisch-Hosek: Wahrscheinlich schämen Sie sich!)

Ich schäme mich nicht. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, Frau Heinisch-Hosek! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Irgendeiner
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Jö, was muß ich sehen, schwarze Flecken im Türkisen,

eine Art Atavismus.Und natürlich hat es der Mann leichter als andere auf den türkisen Listen,weil Basti Landeshauptleute noch nicht nach seinem sehr erforschlichen Willen besetzt,aber man sollte das Lob für einen der persönlichen Mumm gegenüber dem fuchtelnden Strategiepapierlbesitzer zeigt deswegen nicht mindern,es ist sicher nicht ganz einfach ein unliebsames Bild diesmal nicht wegzuretouschieren wie ja üblich sondern stattdessen mit dem Finger drauf zu zeigen.Respekt, Herr Haslauer.Es weht einen ein nostalgischer Hauch jener Zeiten an als wir hier noch Konservative hatten, Politiker, Publizisten,Parteigänger,die waren sowenig wie ihre roten Gegner je meine Baustelle,aber man fand allseits viele die durchaus Respekt verdienten weil sie für was standen woher der Wind auch wehte.Während mich die, die jetzt mit den Staatsinsignien herumfuchteln vor das neue und unlösbare Problem stellen wen von ihnen ich am wenigsten ernst nehmen soll.

A6TLUK0I30K939HI
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Völlig richtig und korrekt,

der letzte Satz im bericht sagt alles aus.
"Wenn schon jemand da sei, positive Entwicklungschancen habe und in der Wirtschaft benötigt werde, sollte man beides im Sinne einer "Win-Win-Situation" verbinden."
Solche die nicht wollen und nicht bereit sind sich anzupassen müssen zurück in ihr Heimatland, der Großteil dieser Migranten ist leider diesem Schema zuzuordnen, das wissen wir alle, darum sollen und dürfen die Bereitwilligen Fleißigen nicht ins gleiche Schema verfrachtet werden.
So soll es gerechter Weise auch gehandhabt werden, Tachinierer und Sozialempfänger haben wir in der eigenen Bevölkerungsschicht auch genug, diese gehören ebenfalls zur Integration angehalten um das Sozialsystem wahren und bezahlen zu können !

lieschenmueller
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Endlich einmal ein vernünftiger Vorschlag

Dass die nicht der Kurz-Linie entspricht, dafür braucht sich ein Landeshauptmann mit Lebenserfahrung wahrlich nicht zu entschuldigen. Mitterlehner war vonhausaus ein achtenswerter Politiker, leider gab es andere in seinen Reihen ...........

Lodengrün
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Das wird dann auch so kommen

aber nicht weil man für diese Menschen das macht sondern weil die Wirtschaft sie braucht. Da werden sich sämtliche Bünde dafür engagieren.

UHBP
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Das wird unserer Regierung aber nicht gefallen!

Schließlich ist man derzeit ja bemüht, gerade jene die sich in die Gesellschaft integrieren und arbeit haben, abzuschieben. Das sollte ja ein Zeichen sein, dass wir sie nicht wollen und dass Integration ihnen gar nichts hilft. Mit integrierten Flüchtlingen kann man keine Wahlen gewinnen. Diese gewinnt man durch Angstmacherei. Und da sind Flüchtlinge ohne Geld und Perspektive, die dann vielleicht eine Straftat begehen, viel hilfreicher. Da kann man dann auch einmal seine Kompetenzen überschreiten und die Höchststrafe fordern.