Andreas Babler hat die Wahl um den SPÖ-Bundesparteivorsitz für sich entschieden. Er erhielt bei der Abstimmung beim Parteitag am Samstag exakt 81,51 Prozent der Stimmen. Babler (SPÖ) sprach nach der Verkündung des Wahlergebnisses von einem „starken Zeichen“. Vor 2,5 Jahren in Graz war der Vizekanzler noch auf 88,8 Prozent der Delegiertenstimmen gekommen. Keine Chance hatte das „einfache Parteimitglied“ Berthold Felber. Nur drei der 600 abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn.
Babler war bei den Gremien-Wahlen der einzige Vertreter, der mit einem Ergebnis weit unter 90 Prozent versehen wurde. Im Vorstand überwanden diese Marke sämtliche Bewerber, im Präsidium blieb nur Kassier Christoph Matznetter mit 88,6 Prozent darunter. Besonders stark schnitten der Tiroler Landesvorsitzende Philip Wohlgemuth mit 98,8 Prozent sowie Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt mit 98,5 Prozent ab.
Rede vor der Wahl
Zuvor hatte sich Babler in einer Rede an die Delegierten gewandt: „Wie schön wäre es für die SPÖ, aus diesem Parteitag endlich wieder einmal gestärkt hervorzugehen!“, Babler warb um ein Zeichen der Geschlossenheit bei der Wahl des Vorsitzenden.
Im nächsten Atemzug geht Babler wieder in die Offensive. Den Gegenwind aus manchen Medien erklärt er mit seiner Absicht, die Medienförderung neu aufzustellen und nach Qualitätskriterien auszurichten.
Schlechte Umfragewerte - der unsichtbare Elefant im Raum
Gegen Ende seiner Rede spricht Babler den unsichtbaren Elefanten im Raum an: die schlechten Umfragewerte der SPÖ, die vielen Wahlniederlagen, die schlechte Stimmung. „Niemand, der führt, ist fehlerfrei“, das gelte auch für ihn selbst, gesteht der unter Druck stehende Parteichef. Aber damit stehe er nicht allein da. So oder so, hier müsse die Partei endlich besser werden, mehr miteinander reden als öffentlich übereinander.
Babler pocht auf Chancengleichheit und -gerechtigkeit: Für Frauen, für Arme, für Zuwanderer. Apropos Frauen: Mehrmals in seiner Rede spricht der SPÖ-Chef frauenpolitische Themen an – beim Thema Gewalt, beim Einkommen, bei der Care-Arbeit – und erntet dabei viel Zustimmung des Publikums. Tatsächlich hat auch die SPÖ selbst ein Gleichstellungsproblem: Derzeit stehen ausschließlich Männer an der Spitze der neun Landesparteien. Auch die frisch wiedergewählte Frauenvorsitzende Evi Holzleitner hat eben erst im Interview mit Kleine-Chefredakteurin Christina Traar deutlich gemacht, dass sie sich hier mehr von der eigenen Partei erwarte.
Jetzt das heiße Eisen Migration: Babler will das Thema endgültig nicht länger der FPÖ, den Rechten überlassen. Kein Tag zu spät angesichts des Umstands, dass diese Fragen den Menschen seit Jahrzehnten unter den Nägeln brennen. Es brauche „Ordnung in diesem System“, um der irregulären Migration einen Riegel vorzuschieben, aber er werde „niemanden im Dreck liegen lassen“. Das sei jedoch keine Kehrtwende, sondern eine Rückbesinnung. Probleme bei der Bildung und Integration müssen angegangen werden, die Menschen bräuchten Chancen und Perspektiven, zumal Österreich deren Arbeitskraft brauche: „Ansonsten gehe nämlich das Licht aus“. Sein Ziel: Das Thema den Rechten aus der Hand zu nehmen.
Babler rhetorisch auf Hochtouren
Erste Zwischenbilanz: Babler ist im rhetorischen Klassenkampfmodus auf Hochtouren. Immer wieder überschlägt sich seine Stimme. Er benennt die Gegner – die FPÖ, Schwarz-Blau, die extreme Rechte, den Neoliberalismus – und das hilft, die eigenen Reihen zu schließen. Parteitagsreden kann er, der Babler.
Natürlich darf auch der Kampf gegen eine sich aufgrund des Kriegs womöglich erneut beschleunigenden Teuerung nicht fehlen. Die SPÖ werde die Kostensteigerung nicht durchrauschen lassen, verspricht Babler – Stichwort stark gestiegene Spritpreise. Und er verspricht, die Kinderzimmer wieder sicher vor den Gefahren übergriffiger und manipulierender Social-Media-Plattformen zu machen. Bekanntlich arbeitet die Dreierkoalition an einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre.
Lob für Finanzminister Markus Marterbauer – und der Saal verfällt in langen Applaus. Der ehemalige Wirtschaftsforscher ist tatsächlich einer, den praktisch jeder in der SPÖ klasse findet. Von hier ist es für Babler nur ein kleiner Schritt zur Forderung nach einem größeren Beitrag der Vermögenden für das darbende Budget. „Und eines sag ich auch ganz deutlich: Die Debatte um die Millionärssteuer in diesem Land ist nicht beendet.“ Diese sei aus Gerechtigkeitsgründen alternativlos, auch wenn sie derzeit politisch mit ÖVP und Neos nicht durchsetzbar sei. Die SPÖ werde hier dranbleiben.
Knapp an FPÖ-Kanzler vorbeigeschrammt
Babler macht noch einmal deutlich, wie knapp Österreich Anfang 2025 vor einem FPÖ-Kanzler gestanden habe. Um dies zu verhindern, sei es notwendig gewesen, auch Kompromisse einzugehen. Doch das sei es wert, weil die FPÖ auf einen radikalen Umbau des Staats abziele, wie sich in Ungarn und den USA zeige. Hier geht Babler rhetorisch in die Vollen, überschlägt sich seine Stimme: „Österreich braucht keinen Trump auf Österreichisch“ – Jubel in den roten Reihen. Und dann wechselt er sogar ins Englische und spricht den Demokraten in den USA im Kampf gegen Präsident Donald Trump die volle Solidarität der SPÖ aus.
Gleich zu Beginn kommt der Parteichef auf den Krieg in Nahost zu sprechen. Vehement fordert er ein Ende der Kämpfe und eine Friedenslösung für die Menschen im Iran.
Dann ist schon die Innenpolitik an der Reihe. Die SPÖ könne stolz sein auf viele Erfolge in der Dreierkoalition, aber nicht selbstzufrieden. In einer Reihe von Danksagungen spricht er Kärntens scheidenden Landeshauptmann Peter Kaiser an. Standing Ovations in der Messehalle für den Mann, der Kärnten wieder für die SPÖ erobert hat. Und Nachfolger Daniel Fellner möge dafür sorgen, dass das auch nach den nächsten Landtagswahlen so bleibe ...
Jetzt ist Babler am Wort. Wird er die richtigen Worte finden, um die Partei hinter sich zu vereinen – zumindest halbwegs?
Von den 623 eingeladenen Delegierten sind übrigens 607 auch wirklich gekommen und werden über Babler abstimmen. Gar nicht so schlecht, angesichts des strahlenden Wetters und der abgesagten Kampfabstimmung. Knapp mehr als 1.000 Gäste sind ebenfalls gekommen – dem Jubel nach mehrheitlich Andi-Fans. Die Zahl der künftigen Stellvertreter des Vorsitzenden wird von acht auf neun erhöht.
Nach einer Video-Grußbotschaft von Elly Schlein, der Vorsitzenden der italienischen Sozialdemokraten, berichtet Parteikassier Christoph Matznetter über die Finanzlage der SPÖ. Die Sanierung des maroden Parteibudgets sei auf gutem Weg. Ausgabendisziplin und Schuldenabbau lauten das Motto, beides laufe „nach Plan“, schließlich müsse man für künftige Wahlkämpfe liquide sein.
Viel 80er-Jahre Feeling zum Beginn des SPÖ-Parteitags: Unter den Klängen von „Burning Heart“ der US-Rockband Survivor zieht Andreas Babler mit dem roten Regierungsteam in die Wiener Messehalle ein. Das war bekanntlich der Song, mit dem sich Sly Stallone als Boxer in Rocky IV in die Herzen gesungen hat.
Ludwig mahnt zur Geschlossenheit
Zur Begrüßung ergreift Wiens Bürgermeister Michael Ludwig das Wort – und spricht seinen Genossen durchaus auch ins Gewissen. Er mahnt zu interner Geschlossenheit und mehr Zuhören. Ein klarer Hinweis, dass es bei der internen Kommunikation Verbesserungsbedarf gibt. Davon abgesehen bewirbt Ludwig die Bundeshauptstadt als „Role Model“ für sozialdemokratische Politik – insbesondere beim Wohnen. Abgesehen von ein paar Seitenhieben spielt die FPÖ in seiner Rede keine große Rolle. Und zum Abschluss wirbt der Wiener Bürgermeister bei den Delegierten noch für ein überzeugendes Ergebnis für Babler.
Vor Beginn ist die Stimmung bei den Delegierten relativ entspannt. „Die Luft ist draußen“, stellen viele im Gespräch mit der Kleinen Zeitung fest. Bekanntlich hatte Ex-Kanzler Christian Kern zwei Wochen vor dem Parteitag seine Kampfkandidatur abgeblasen. Die große Frage wird sein, wie gut Babler bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden abschneiden wird.
Rendi-Wagner erhielt 75 Prozent im Jahr 2021
623 stimmberechtigte Delegierte und mehr als 1200 Gäste versammeln sich heute in der Wiener Messe zum 47. Bundesparteitag der SPÖ. Neben den künftigen inhaltlichen Schwerpunkten steht vor allem die Frage der Geschlossenheit der Partei im Fokus, nachdem eine Kampfkandidatur von Ex-Parteichef und Bundeskanzler a. D. Christian Kern erst auf den letzten Metern gescheitert war. Untere Messlatte für die Wahl Bablers zum Vorsitzenden sind jene 75 Prozent, die Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner 2021 erhielt.
Mit ein Grund für die internen Verwerfungen sind die schlechten Umfragewerte der Partei. Seit 2022 verloren die Sozialdemokraten ein Drittel an Unterstützung. Von den 500.000 abtrünnigen Anhängern würden nach den Sonntagsfragen des Meinungsforschungsinstituts OGM über die Hälfte nun für Grüne oder FPÖ stimmen. Auch Neos, ÖVP und KPÖ könnten ehemalige Rot-Wähler überzeugen. Einbußen erfuhr die SPÖ bei Land- und Stadtbevölkerung sowie bei Berufstätigen und Pensionisten.
