Das waren noch Zeiten. Und erst recht Parteitage! Vor 50 Jahren lud die SPÖ für drei Tage ins ehrwürdige Wiener Konzerthaus, begrüßte auf ihrem 23. Parteitag etliche ausländische Gäste, darunter Willy Brandt, den gewesenen Kanzler der BRD. Eröffnet wurde das oberste Gremium der Sozialdemokratie am Abend davor im Burgtheater. Man gab die Shakespeare-Bearbeitung „Das Spiel der Mächtigen“ in der Inszenierung von Giorgio Strehler – und eine kulturpolitische Grundsatzrede von Minister Fred Sinowatz.
Im Rückblick lesen sich die zahlreichen Agenturmeldungen zum Parteitag 1976 wie ein Albtraum für eine Partei: Denn zu Beginn lagen sage und schreibe 610 Anträge vor, die man im Parteivorstand auf 170 zusammenfassen konnte. Parteichef Bruno Kreisky wurde zwar mit 506 von 515 Stimmen gewählt, seine innenpolitische Resolution traf aber auf Widerstand und wurde auf der Bühne vom langjährigen Linzer Bürgermeister Franz Hillinger kritisiert. Dazwischen sorgte die Sozialistische Jugend für Wirbel, weil die Parteiführung den Chef der zweiten Jugendorganisation in den Vorstand hieven wollte. Er fiel dann auch bei der Wahl durch – erstmals in der Zweiten Republik. Und trotzdem sprach Finanzminister Hannes Androsch zum Ausklang von einem „erfolgreichen Parteitag“.
Heutzutage sind alle Parteien tunlichst bestrebt, die Gefahr von Überraschungen auf Parteitagen zu minimieren. Das gilt besonders für ÖVP und SPÖ. Mit abnehmender Größe und wachsender Verunsicherung dieser Parteien ist das Hochamt von einem diskursiven Gremium zu einem Akt der Selbstvergewisserung geworden. Das gilt besonders für die Volkspartei, die auf ihren Parteitagen Debatten gänzlich abgeschafft hat. Bei der Kür von Christian Stocker im Vorjahr gab es nicht einmal mehr einen Antrag, bei seinen Vorgängern Karl Nehammer und Sebastian Kurz nur einen einzigen mit ein paar Dutzend Forderungen.
Bei der SPÖ waren es 2023 immerhin noch 160 Anträge der diversen Teilorganisationen, wobei nur ein Dutzend als Leitanträge vorselektiert und dann auch mehrheitlich beschlossen wurden. Am 47. Parteitag kommenden Samstag in Wien werden es 121 Anträge sein. Ausgiebig diskutiert werden sie wohl nicht werden, diese Zeiten sind vorbei. Beim Parteitag 2021 passierte sogar die Peinlichkeit, dass zu viele Delegierte vorzeitig gingen und über etliche Anträge gar nicht mehr abgestimmt werden konnte.
Es sind eher solche Momente, die einen Blick ins Innenleben der Parteien gewähren. Ansonsten spiegeln Parteitage kein authentisches Bild wider, sondern offenbaren eher ein Wunschbild. Meist ziehen die Parteichefs als Letzte ein, umrahmt von triumphaler Musik, gefolgt von professionellen Videos zur emotionalen Einstimmung, in der Regel mit viel Zeitlupe und noch mehr Pathos. Im Vorprogramm der Volkspartei hat sich der begnadete Rhetoriker August Wöginger zudem als Einheizer bewährt.
Kurz hat die Inszenierung auf Parteitagen nicht erfunden, aber doch auf die Spitze getrieben. Dabei hat der bei Nationalratswahlen erfolgreichste Parteichef seit Wolfgang Schüssel bei seiner Inthronisierung „nur“ 98,7 Prozent erreicht und damit schlechter abgeschnitten als Vorgänger Reinhold Mitterlehner (99,1 Prozent) und Nachfolger Karl Nehammer (100 Prozent). Der Unterschied ist marginal, zeigt jedoch, dass Parteitags-Prozente irrelevant sind. Ein schlechtes Ergebnis für den Parteichef wird jedoch oft als Schwäche der Partei ausgelegt.
Das hinderte die SPÖ jedoch nicht, ihren Vorsitzenden immer wieder Unmut zu signalisieren: Werner Faymann hatte bei der ersten Wiederwahl 2012 nur 83,4 Prozent erhalten, Pamela Rendi-Wagner 2021 gar nur 75 Prozent. Das wird am 7. März auch die Latte für Babler werden. Eine Kampfabstimmung bleibt dem SPÖ-Chef erspart, da Christian Kern definitiv nicht antreten wird. Das Duell mit Hans Peter Doskozil samt skurrilem Excel-Fehler, der das Ergebnis Tage später umkehrte, war unmittelbar eine Folge der Mitgliederbefragung, indirekt jedoch auch der chronischen Unzufriedenheit innerhalb der SPÖ.
Einen nicht kalkulierten Showdown gab es bisher nur einmal, auf dem Parteitag der FPÖ in Innsbruck im Jahr 1986. Der Konflikt zwischen dem Kärntner Parteichef Jörg Haider und der Bundes-FPÖ mit Vizekanzler Norbert Steger an der Spitze gipfelte in eine Kampfabstimmung, die Haider mit 57,7 Prozent gewann. Er wurde auf den Schultern aus der Halle getragen. Zwei Tage später löste die SPÖ die Koalition.
Am ehesten sind noch die Parteitage der kleineren Parteien vom Hauch des Ungewissen umweht. Grüne und Neos wählen auf ihren Versammlungen auch ihre Wahllisten, die Altparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ beschließen sie in Gremien. Nach seiner Nicht-Aufstellung 2017 kandidierte Peter Pilz mit eigener Liste, die Grünen flogen aus dem Parlament – und Pilz zwei Jahre danach auch. Den Neos ist so ein Moment bisher erspart geblieben. Er wird wohl auch noch kommen.
