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Föderalismusreform

Mattle und Wallner wollen Aus für geteilte Zuständigkeiten

Tirol und Vorarlberg haben ein Positionspapier zur „Reformpartnerschaft“ erarbeitet: Gesundheit soll die Gesetzgebung beim Bund, die regionale Spitalsplanung bei den Ländern liegen. Aus für Bildungsdirektionen.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Tirol und Vorarlberg haben ein Positionspapier zur Reformpartnerschaft veröffentlicht, das eine klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vorsieht.
  • Im Gesundheitsbereich soll die Gesetzgebung beim Bund liegen, während die regionale Spitalsplanung in der Kompetenz der Länder bleibt.
  • Im Bildungsbereich sollen die Länder für Personal, Kinderbetreuung und äußere Organisation der Pflichtschulen verantwortlich sein, während der Bund für Unterricht und Lehrpläne zuständig bleibt.
  • Artikel 12 B-VG, der geteilte Zuständigkeiten regelt, soll abgeschafft werden, um eine klare Zuordnung der Kompetenzen zu ermöglichen.
  • Die Landeschefs betonen die Notwendigkeit, die Taktzahl in der Reformpartnerschaft zu erhöhen, um Fortschritte zu erzielen.
Wo geht‘s hier zur richtigen Spitalsorganisation?
© APA / Barbara Gindl
Wo geht‘s hier zur richtigen Spitalsorganisation?
© APA / Barbara Gindl
8. Jänner 2026,
15:32 Uhr

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