Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat am Sonntag bei einem Festakt in Innsbruck offiziell für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz vom steirischen Landeschef Mario Kunasek (FPÖ) übernommen. Anschließend berichtete Mattle von einem „Positionspapier", das er mit Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) erstellt habe. Ein Vorschlag darin: Eine „zentrale Gesetzgebung im Spitalswesen", wobei aber die Länder mitreden sollen.
Weiter wollte sich der Tiroler Landeschef nicht in die Karten blicken lassen, denn das gesamte Positionspapier solle erst „demnächst" veröffentlicht werden. Mit Wallner wurde das Papier aufgesetzt, da dieser im zweiten Halbjahr den LH-Vorsitz innehaben wird. Mit den restlichen Bundesländern solle das Papier jedenfalls noch abgestimmt werden. Das Positionspapier zeige jedenfalls, dass man sich aktiv in die mit dem Bund ausgerufene „Reformpartnerschaft" einbringe und sich Reformen keineswegs verschließe.
Länder wollen bei Spitälern weiter mitreden
Der Mattle/Wallner-Vorstoß bei der Gesundheit geht jedenfalls in Richtung einer Zentralisierung in einem Teilbereich. Er zielt auf eine Bestimmung im Verfassungsrang im Bereich der geteilten Zuständigkeiten, wonach die Länder für das Spitalswesen zuständig sind. Hier kann man sich offenbar eine Verschiebung auf den Bund vorstellen, wenn es um „übergeordnete Qualitätsstandards" und „bundeseinheitliche Steuerungsmechanismen", etwa im Bereich der Großgeräte für die Krankenhäuser, geht. Ob, und wenn ja, wo ein Krankenhaus etwa geschlossen werden soll, müsse aber weiter den Bundesländern obliegen.
Mattle sprach sich jedenfalls bei dem Pressegespräch mit Kunasek im Innsbrucker Landhaus weiter für regionale Ausgestaltungen bei der Gesundheit aus: „Die reine Verschiebung von A nach B löst das Problem nicht." Sehr wohl könne er sich aber eine „Finanzierung" aus einer Hand vorstellen, machte der Landeschef erneut deutlich. Die Zuordnung der Ambulatorien in den extramuralen, niedergelassenen Bereich könnte hier in einem „Zwischenschritt" noch unter Tiroler Vorsitz unter Dach und Fach gebracht werden, gab sich der Landeshauptmann zuversichtlich.
Auch im Bildungsbereich konnte sich Mattle Einigungen im ersten Halbjahr vorstellen. Hier soll das Positionspapier laut APA-Informationen Verschiebungen in Richtung der Länder vorsehen.
FPÖ will konstruktiv mitarbeiten
Kunasek zeigte sich indes offen für Änderungen, was die Kompetenzzuteilung im Gesundheitsbereich betrifft. Er sprach sich für „länderübergreifende Kooperationen" aus. Sein Bundesland gehe hier mit gutem Beispiel voran, spielte der Landeshauptmann etwa auf den Bereich Obersteiermark an. Gefragt, ob die Bundes-FPÖ im Falle des Falles für die notwendigen Verfassungsmehrheiten für die Realisierung der verschiedenen im Raum stehenden Reformen sorgen werde, meinte der steirische Landeschef: „Man wird sich vernünftigen Ideen und Ansätzen nicht verschließen. Wir sind keine Frontal-Opposition, das kann ich versichern."
Die „Reformpartnerschaft" soll ja bis Ende des Jahres eine größere Verwaltungs- und Föderalismusreform bringen. „An mir wird es liegen, dass ich wohl schon Teilerfolge präsentieren" darf", erklärte Mattle. Die „finalen Ergebnisse" werde dann hingegen vielleicht schon Landeshauptmann-Kollege Wallner vorstellen. Es gehe jedenfalls darum, die "Struktur zu bereinigen" und das System effizienter zu gestalten.
Babler bei feierlicher Übergabe mit dabei
Das Treffen zwischen Mattle und Kunasek verlief jedenfalls sichtlich harmonisch. Bei sehr kalten Temperaturen und gleichzeitig strahlendem Sonnenschein hatte das Land Tirol vor der Pressekonferenz für die tirolerisch-steirische Staffelübergabe alles aufgeboten, was hierzulande bei solchen Anlässen üblich ist. Zunächst gab es einen "Landesüblichen Empfang" unter Beteiligung der Bürgermeistermusikkapelle Schwaz, der Georg-Bucher-Schützenkompanie aus Axams und Abordnungen von Tiroler Traditionsverbänden. Die Ehrensalve, das Abschreiten der Formationen sowie die traditionelle "Schnapserl-Ausgabe" durften unter "Beobachtung" von einigen Schaulustigen und Ehrengästen natürlich auch nicht fehlen. Ebenso wenig wie die beiden Landeshymnen. Übrigens ebenfalls mit dabei: Vizekanzler und Sportminister Andreas Babler (SPÖ), der wegen des Bergisel-Skispringens in Innsbruck weilte.
