Ab 2027 soll es ein bundesweit einheitliches System zur Patientenlenkung geben, damit alle Patienten am richtigen Ort zur richtigen Zeit die passende medizinische Versorgung erhalten und die Wartezeiten deutlich verkürzt werden; zudem soll es einen einheitlichen Leistungskatalog sowie einen bundesweiten Gesamtvertrag geben; eine Expertengruppe erarbeitet drei Umsetzungsoptionen für die Bündelung der Finanzierungsströme sowie Struktur- und Kapazitätsplanung, wobei dabei auch der niedergelassene, stationäre und ambulante Bereich verschränkt werden sollen: Darauf verständigte sich die Steuerungsgruppe für die Reformpartnerschaft aus Bund, Ländern und Gemeinden, die am Dienstag im Kanzleramt zusammenkam. Diese Zielsetzungen sind altbekannt, allein bisher scheiterte die Republik an einer Umsetzung.
Im Bereich Bildung sollen die Zuständigkeiten entflochten und das gesamte Schulpersonal gebündelt sowie die Schulautonomie gestärkt werden. Bei Energie wollen Bund und Länder die Zahl der Netzbetreiber massiv kürzen und so die Netzkosten senken.
Die Steuerungsgruppe besteht aus Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, dem aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Mario Kunasek (FPÖ) und seinen Amtskollegen aus Kärnten und Tirol, Peter Kaiser (SPÖ) und Anton Mattle (ÖVP), sowie Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ).
