Die FPÖ dürfte in Sachen Untersuchungsausschuss die Themenwahl getroffen haben. „Wir verorten im Innenministerium viele Unregelmäßigkeiten, der tiefe schwarze Staat im Innenministerium muss aus unserer Sicht beleuchtet werden“, hieß es in einer Stellungnahme des Nationalratsklubs gegenüber der APA. Der „interne Entscheidungsprozess“ zum Untersuchungsgegenstand sei mittlerweile „auf der Zielgeraden angekommen“.
U-Ausschuss geplant
FPÖ will „tiefen schwarzen Staat“ im Innenministerium beleuchten
Die Entscheidung zur Themenwahl sei in der „Zielgeraden“. Zuvor war über einen möglichen Pilnacek- oder Corona-Ausschuss spekuliert worden.
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