Nach dem Cofag-Untersuchungsausschuss liegt nun auch der Berichtsentwurf der Verfahrensrichter zum von der ÖVP eingesetzten Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ vor. Im Fokus stand dabei vor allem der nunmehrige FPÖ-Obmann und einstige Innenminister Herbert Kickl, der zumindest einmal selbst als Auskunftsperson Fragen beantwortete. Im Fall der Spionage-Causa rund um Egisto Ott findet der Bericht einen eigenen Russland-Ausschuss „wünschenswert“. Die betonte Verfahrensrichterin Christa Edwards nochmals am Donnerstag in der ZiB 2: Für die Republik sei das Thema „brisant“.
Rot-blauer U-Ausschuss
Eigene Russland-Untersuchung laut Bericht „wünschenswert“
Obwohl nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes, rückte die Spionage-Causa um Egisto Ott in den Mittelpunkt des rot-blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses. Der Abschlussbericht empfiehlt nun eine eigene Untersuchung.
© Screenshot ZiB 2