Die SPÖ Burgenland hat am Montag ihre Entscheidung darüber präsentiert, mit wem sie konkrete Verhandlungen über die neue Landesregierung aufnimmt. Die Wahl ist auf die Grünen gefallen. Landesparteichef Hans Peter Doskozil hatte in der vergangenen Woche die Obleute und Spitzenkandidaten der FPÖ, ÖVP und der Grünen zu Vier-Augen-Gesprächen getroffen und danach parteiintern über die Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode beraten.
Kommentar von Simon Rosner
Landesregierung soll in wenigen Wochen stehen
Er habe „angenehme Gespräche geführt“, berichtete Doskozil. Jetzt soll bereits am Montagnachmittag ein Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen erstellt werden. Es gebe Themen, bei denen man zu Kompromissen finden müsse, etwa im Migrationsbereich. „Große Stolpersteine“ sehe er bei den Verhandlungen mit den Grünen nicht. Er hoffe auf rasche Koalitionsverhandlungen, eine Landesregierung soll noch vor der nächsten Bundesregierung stehen. Dabei soll ein Landesrat von den Grünen besetzt werden. Dass man sich als Gegengewicht zu einer zu erwartenden blau-türkisen Bundesregierung positionieren wolle, sei zumindest eine „Facette“ der Entscheidung zugunsten der Grünen gewesen, gab Doskozil auf Nachfrage zu.E
Entscheidung gegen FPÖ
Die FPÖ habe auch im Wahlkampf „die Bevölkerung mit Unwahrheiten und Falschmeldungen verunsichert“, begründete Doskozil die Entscheidung gegen eine Koalition mit den Freiheitlichen. Spitzenkandidat Norbert Hofer sei „im persönlichen Gespräch sehr verbindend, aber er hat es nicht geschafft, diesem Treiben Einhalt zu bieten“. Eine Koalition mit der ÖVP habe Doskozil zu Wochenbeginn noch präferiert, hier sehe er allerdings die Gefahr, „dass wir in altes Proporzdenken zurückfallen“. Auch sehe er die „personelle und inhaltliche Stabilität“ bei der Volkspartei derzeit nicht gegeben. Die Wirtschaft werde dennoch ein wichtiger Partner sein.
Die Roten waren Montagfrüh zunächst zum Parteipräsidium und dann zum Landesparteivorstand zusammengetroffen. Die SPÖ muss sich einen Koalitionspartner suchen, weil die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl am 19. Jänner verloren gegangen ist. Im 36 Sitze umfassenden Landtag kommt die SPÖ jetzt auf 17, die Grünen auf zwei Mandate. Damit verfügen die beiden Parteien gemeinsam über eine knappe Mehrheit.
