Die Europäische Union wird vorerst kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Das teilte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Finanzminister Gunter Mayr in einem Brief am Donnerstagabend mit. Die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu bringen, heißt es darin. Die Reaktionen zum Sparpaket fielen unterschiedlich aus. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr spricht im Kleine Zeitung-Interview davon, dass es kein „ideologiegetriebenes Paket“ sei, sondern „sehr pragmatisch“.
Ende der Bildungskarenz im Juni?
Finanzminister Gunter Mayr hat in der ZiB 2 bei Martin Thür zu den Budgetplänen Stellung bezogen. Er hielt mehrfach fest, dass die Einsparungspläne dafür da waren, ein glaubhaftes Maßnahmenpaket gegenüber der EU zu präsentieren. Das sei, so Mayr, auch gelungen, da es zu keinem Defizitverfahren der EU kam.
Auf die Frage, ob bei einigen dieser Maßnahmen viel Wunschdenken dabei wäre hinsichtlich der raschen Durchführung, vor allem bei der Bildungskarenz, antwortete Mayr, dass es hier kein Wunschdenken gebe. Viele Maßnahmen waren schon vom Finanzministerium durchkalkuliert. Am Beispiel der Bildungskarenz: Ihre Streichung würde 650 Millionen Euro im Jahr bringen, mit den kalkulierten 350 Millionen Euro müsse sie also „mit Mitte des Jahres“ abgeschafft werden.
Video: Finanzminister Mayr zum verhinderten Defizitverfahren
Werden Versicherungsbeiträge der Pensionisten erhöht?
Angesprochen auf die Erhöhung der Versicherungsbeiträge der Pensionisten, sagt Mayr, dass man dies als Platzhalter eingestellt habe. Wenn im Zuge der Regierungsverhandlungen Änderungen vorgenommen werden würden, habe man gegenüber dem EU-Kommissar sichergestellt, dass man adäquate Maßnahmen finden werde. „Über diese konkrete Maßnahme ist nicht geredet worden“, sagt Mayr. Fix sei also in diesem Punkt noch nichts.
Das Ziel sei es gewesen, dass die Einsparungen konjunkturschonend gestaltet werden. Das sei auch gelungen, so Mayr. Ein Defizitverfahren hätte nicht nur Auswirkungen auf das Budget gehabt, sondern auch auf das Image, sagt Mayr und verweist auf die Ratingagentur Fitch, die das Rating Österreichs herabgestuft hat. Ob er in einer Blau-Schwarzen-Regierung als Finanzminister noch zur Verfügung stehen würde, gab er keine direkte Antwort. „Ich war 13 Jahre Steuersektionschef und Universitätsprofessor und mir hat dieser Job sehr viel Spaß gemacht“, ließ Mayr wissen.
