Die Europäische Union wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Das teilte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Finanzminister Gunter Mayr in einem Brief am Donnerstagabend mit. Die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bringen, heißt es darin.
Mayr zeigte sich erfreut: „Dass es uns gelungen ist, die Kommission davon zu überzeugen, ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich unsere Anstrengungen ausgezahlt haben.“ Damit sei ein „internationaler Reputationsverlust für den Standort Österreich verhindert und negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte abgewendet“ worden.
Durch die Abwendung des Verfahrens könne Österreich auch weiterhin zu günstigen Konditionen Geld auf den Finanzmärkten aufnehmen. Mayr war am Dienstag zum Austausch bei Dombrovskis, um ihm die Maßnahmen vorzulegen, mit denen Österreich 2025 die nötigen rund 6,39 Milliarden einsparen will. Das Finanzministerium bereite nun die Umsetzung der Maßnahmen vor.
Sparpaket wurde am Donnerstag präsentiert
Am Donnerstag waren diese dann auch in Österreich präsentiert worden. Einsparen will man etwa durch die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz sowie einer Reduktion von Klimaförderungen. Mehr Geld soll unter anderem durch eine Gebührenerhöhung hereinkommen. Von der künftigen Opposition und zahlreichen NGOs hagelte es dafür Kritik.
Die FPÖ wollte ein Defizitverfahren „um jeden Preis vermeiden“, wie der blaue Finanzsprecher Hubert Fuchs sagte. Er sprach von „Fremdbestimmung“ durch ein solches Verfahren und negativen Folgen bis hin zu sozialen Spannungen und „ausufernder Arbeitslosigkeit“. Diese Zuschreibungen werden von Experten allerdings bestritten. „Ich bezweifle, dass ein Defizitverfahren so furchtbar gewesen wäre“, schrieb Wifo-Chef Gabriel Felbermayr auf der Plattform X.
Experten empfahlen anderen Weg
Österreich hat durch die hohen Ausgaben in der Wirtschaftskrise 2009 bereits Erfahrungen mit einem solchen Verfahren gesammelt. Unter Kuratel ist die Republik damals nicht gestellt worden. Aktuell läuft gegen sieben Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, ein Defizitverfahren. Eine Strafzahlung hat es noch nie gegeben.
Die Frage, ob ein Defizitverfahren überhaupt vermieden werden sollte, spaltete zuvor schon ÖVP, SPÖ und Neos. Die Roten wären dafür gewesen, ein solches Verfahren anzunehmen, da es dieser Weg erlaubt hätte, die großen Sparbrocken ein wenig nach hinten zu verschieben. Auch einige Experten, darunter Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin, hatten sich für dieses Modell ausgesprochen, um die schwache Konjunktur nicht durch einen radikalen Sparkurs 2025 abzuwürgen.
SPÖ spricht von „Scheinerfolg“
Die Frage, ob ein Defizitverfahren überhaupt vermieden werden sollte, spaltete zuvor schon ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Roten wären dafür gewesen, ein solches Verfahren anzunehmen. Einen „Scheinerfolg“ ortete der EU-Parlamentarier Andreas Schieder (SPÖ) am Freitag: „Das eigentliche Problem, ein massives Budgetloch aufgrund jahrelanger Misswirtschaft unter ÖVP-Führung, ist damit nicht gelöst.“ Ob Verfahren oder nicht, FPÖ und ÖVP dürften „keine Sparpolitik auf Kosten der Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher betreiben“, kritisierte er in einer Aussendung.
Auch einige Experten, darunter Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin hatten sich für ein Verfahren anstatt eines radikalen Sparkurses ausgesprochen. Ein Defizitverfahren bietet in der Regel mehr Flexibilität, wenn außergewöhnliche wirtschaftliche oder finanzielle Krisen eintreten.
Klar gegen ein Defizitverfahren waren die NEOS. Es sei „gut und wichtig“, dass das Verfahren abgewendet werden konnte, meinte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak am Freitag. ÖVP und FPÖ müssten aber „über 2025 hinaus denken und strukturelle Reformen vorlegen“, um in den nächsten Jahren die nötigen 18 Milliarden einzusparen. „Kürzen allein ist noch keine Reform“.
Budget-Prüfung im Frühling
Die Gefahr eines Defizitverfahrens ist durch die Entscheidung der Kommission aber nicht vorbei. Österreichs Budgetsituation wird im Frühling und dann im Herbst erneut bewertet. Im April wird auch bereits das genaue Haushaltsergebnis von 2024 vorliegen sowie die vorläufigen Wirtschaftsdaten des ersten Quartals. Im Herbst sollten sich dann auch schon zeigen, ob sich die Einsparungsmaßnahmen im Budgetvollzug niederschlagen.
Verhandler der Dreierkoalition waren davon ausgegangen, dass es zwar möglich ist, ein Defizitverfahren jetzt im Jänner zu vermeiden, aber im Herbst sehr wohl eines drohen könnte, wenn die Wirtschaft weiter schwächelt.
