Die EU-Kommission hat den Budgetplan von FPÖ und ÖVP akzeptiert und wird kein Verfahren gegen Österreich einleiten. Eibn solches Defizitverfahren wollen die beiden Parteien, die in Wien gerade um eine Koalition verhandeln, unbedingt verhindern und hatten sich in den ersten Runden nur dem Thema der Staatsfinanzen gewidmet.
Die Budgetgruppe wird auch weiter tagen, denn Blau und Türkis müssen für die Jahre 2026 bis 2031 weitere rund 13 Milliarden Euro an Einsparungen finden. Ab Montag wird dann aber auch in den thematischen Untergruppen verhandelt, 13 soll es geben, während die Dreier-Koalition noch in mehr als 30 Fachgruppen verhandelt hatte.
