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Nationalrat

FPÖ-Antrag auf U-Ausschuss-Reform für Grüne „spannend“

Bisher ist für eine rechtliche Prüfung eines Untersuchungsgegenstandes durch den Verfassungsgerichtshof nur mit Mehrheitsbeschluss möglich.
Christian Hafenecker | FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker.
© APA / Max Slovencik
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker.
© APA / Max Slovencik
Author Simon Rosner
Simon Rosner Redakteur Innenpolitik
Redakteur Innenpolitik
16. Mai 2024,
16:27 Uhr

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