Bei der Parlamentswahl am Sonntag in Ungarn ist eine lange Polit-Ära zu Ende gegangen. Bei der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag dürfte die Oppositionspartei TISZA von Péter Magyar mit einem spektakulären Erdrutschsieg eine Zwei-Drittel-Mehrheit erlangt haben. Magyar teilte auf Facebook mit, Premier Viktor Orbán habe ihm zum Wahlsieg gratuliert. Nach Auszählung von rund 81 Prozent der Stimmen aus den Daten der Wahlbehörde, lag TISZA von Péter Magyar bei 138 der 199 Mandate. Die seit 2010 regierende Fidesz von Premier Viktor Orbán lag demnach bei 55 Sitzen, die rechtsextreme Partei Mi Hazánk bei 7.
„Die Wahlergebnisse sind, wenn auch noch nicht endgültig, klar. Für uns sind sie schmerzhaft, aber eindeutig“, sagte Orbán am Sonntagabend auf der Fidesz-Wahlveranstaltung. Oppositionsführer Magyar teilte auf Facebook mit, Orbán habe ihm telefonisch zum Wahlsieg gratuliert. Im bisherigen Parlament hatte Fidesz gemeinsam mit seiner Satellitenpartei KDNP (Christdemokraten) über 135 Sitze und damit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt.
Von der Leyen: Ungarn hat Europa gewählt
„Ungarn hat Europa gewählt“, kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen auf X das Ergebnis. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) grüßte auf X die Bürgerinnen und Bürger des Nachbarlandes mit „Willkommen zurück, liebe Nachbarn!“ Sie betonte: „Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten ganz Europa schwächen. Die Handlungsfähigkeit der EU muss sichergestellt sein.“
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete das Wahlergebnis als „starkes Signal für Europa“. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, kommentierte in einer Aussendung: „Der Frust der Menschen in Ungarn ist groß und Orbán hat heute die Rechnung dafür präsentiert bekommen.“ Er forderte erneut eine Abschaffung der Einstimmigkeit im Europäischen Rat. Der Grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz kommentierte in einer Aussendung: „Die heutige Wahl war ein Beweis für die Wehrhaftigkeit und Stärke von Demokratie, selbst in autoritären Systemen. Das ist auch ein Zeichen über Ungarn hinaus: Heute wurde Orbán abgewählt und morgen dann (US-Präsident) Donald Trump.“
Rekordbeteiligung bei Wahl
Die Wahl verzeichnete eine Rekordbeteiligung. Bis 18.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Wahlschluss, hatten bereits 77,8 Prozent der Wahlbevölkerung ihre Stimme abgegeben. Der bisherige Teilnahmerekord bei einer Parlamentswahl in Ungarn lag zuvor bei der (damals noch existierenden) Stichwahl 2002 bei 73,51 Prozent. Der damalige Regierungschef Orbán verlor damals trotz entgegengesetzter Erwartungen die Wahl und musste für acht Jahre in Opposition.
Symbolfigur der Rechtspopulisten
Der bald 63-jährige Orbán gilt mit seinem Schlagwort der „illiberalen Demokratie“ als Symbolfigur der Rechtspopulisten in ganz Europa und darüber hinaus. Zudem gilt Ungarns Regierungschef als Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zugleich, und er pflegt auch gute Beziehungen zu China. Trump unterstützte ihn im Wahlkampf ganz offen, zuletzt mit einem Besuch von Vizepräsident JD Vance in Budapest sowie mit dem Versprechen von wirtschaftlicher Unterstützung für die Ungarn – aber nur im Fall eines weiteren Orbán-Sieges.
Drohungen und „bestochene“ Wähler
Wahlsieger Péter Magyar sprach davon, dass ein langer „Albtraum“ endlich zu Ende sei. Der Triumph seiner Tisza-Partei ist insofern bemerkenswert, als im Vorfeld der Wahl ein Doku-Video erschien, in dem von systematischem Stimmenkauf durch die Regierungspartei Fidesz berichtet wird. Vor allem in besonders armen und rückständigen Regionen Ungarns grassiere diese Methode des Wahlbetrugs. Der Tenor der Berichte: Die Ärmsten der Armen würden unter Drohungen, Erpressungen und Ausnutzung ihrer Bedürftigkeit dazu genötigt, Fidesz ihre Stimme zu geben.
Für ihre Stimme erhielten die „bestochenen“ Wähler Gutscheine, Lebensmittelpakete, Geldsummen von 2000 (rund fünf Euro) bis 10.000 Forint (etwa 27 Euro), einen Sack Kartoffeln, bisweilen sogar Hühner. Die Kosten des Stimmenkaufs beliefen sich auf mehrere Milliarden Forint. Auf diese Weise könne der Fidesz nicht weniger als sechs bis sieben Prozentpunkte bei der Wahl erlangen, heißt es in der Doku. Péter Magyar machte am Wahlabend diesbezüglich darauf aufmerksam, dass für die Tisza-Partei Zehntausende „Späher“ in allen ungarischen Städten und Gemeinden aktiv gewesen seien, um jedweden Wahlbetrug einzudämmen.
Wahlkreise zugunsten der Fidesz manipuliert
Hinzu kommt, dass Orbán und Fidesz das Wahlsystem so ausgestaltet haben, dass die Konstellation der 106 Wahlkreise in Ungarn eindeutig Fidesz zugutekommt. Laut Experten verleiht das der Regierungspartei einen Vorteil von zwei bis drei Prozentpunkten. Die Politologin Andrea Szabó spricht gar von einer „Wahlautokratie“ in Ungarn. Sie weist darauf hin, dass unter der Regierung Orbán ein System errichtet worden sei, in dem der staatliche Apparat bei Wahlen von der Regierungspartei für ihre eigenen Ziele instrumentalisiert werde.
Noch-Zwei-Drittel-Mehrheit der Fidesz könnte Verfassung ändern
Der Verfassungsrechtler Gábor Mészáros macht darauf aufmerksam, dass das „alte“ Parlament bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Legislative „volle Befugnisse“ habe. Staatsoberhaupt Tamás Sulyok müsse die konstituierende Sitzung innerhalb von dreißig Tagen nach der Wahl einberufen. In dieser Übergangsphase könne die Noch-Zwei-Drittel-Mehrheit der Fidesz-Partei „sogar die Verfassung ändern“. Laut Mészáros ist dieses Szenario „keineswegs undenkbar“, sei doch Orbán bislang vor nichts zurückgeschreckt, wenn es darum ging, seine Macht zu zementieren.
Laut Analysten könnte Orbán auch versuchen, seine Macht dank der Fidesz-Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament aufrechtzuerhalten. Er könnte das Wahlergebnis zwar anerkennen, sich aber in der Übergangsphase zwischen der Wahl und der Machtübernahme der neuen Regierung zum Staatspräsidenten machen – und sich selbst mit einer Dekret-Befugnis ausstatten. In diesem Fall käme es zu einem Szenario wie in Polen, wo Präsident Karol Nawrocki, der Orbán und seiner Politik nahesteht, der Regierung von Donald Tusk mit seiner Veto-Politik das Regieren schwer macht.
