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Nach Sturm auf KapitolJoe Biden: "Einer der dunkelsten Tage in der US-Geschichte"

Vorläufige Bilanz des Aufruhrs in den USA: vier Tote, Dutzende Verletzte. Es mehren sich die Rufe, Donald Trump noch vor dem 20. Jänner aus dem Amt zu entfernen. Seine Gefolgsleute setzen sich zum Teil bereits ab. Seiner Partei, den Republikanern, droht die Spaltung.

 

Die Entwicklungen am Donnerstag zum Nachlesen

21.55 Uhr: Twitter hebt Sperre von Trumps Konto wieder auf

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat wieder Zugriff auf seinen wichtigsten Kommunikationskanal: Twitter teilte am Donnerstag mit, dass die Sperre von Trumps Konto aufgehoben sei. Twitter werde Trumps Aktivitäten und Aussagen jedoch weiterhin "in Echtzeit auswerten", fügte der Konzern hinzu. Twitter begründete den drastischen Eingriff mit "wiederholten und schwerwiegenden" Verstößen Trumps gegen die Richtlinien des Unternehmens im Kampf gegen Falschinformationen.

21.10 Uhr: Demokraten wollen Rücktritt von Kapitol-Sicherheitschefs

Der demokratische Senats-Fraktionschef Chuck Schumer kündigte am Donnerstag an, den Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, zu entlassen. Er werde ihn feuern, sobald die Demokraten dank der Stichwahlsiege im Bundesstaat Georgia die Mehrheit im Senat in diesem Monat übernommen haben, wenn Stenger seinen Posten bis dahin nicht selbst schon geräumt habe, teilte Schumer dem Magazin "Politico" mit.

Die Sicherheitskräfte müssen sich Fragen gefallen lassen, warum es Hunderten Trump-Anhängern am Mittwoch gelungen war, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und in das Kapitol einzudringen. Die Sitzungssäle mussten evakuiert werden.

Eine Frau wurde von der Polizei erschossen. Dabei handelte es sich um eine 35-jährige Luftwaffenveteranin, deren Social-Media-Aktivitäten darauf hindeuten, dass sie rechte Verschwörungstheorien teilte. Mehr als 80 Personen wurden festgenommen. Auch wenn die Zahl der Festnahmen noch steigen dürfte, sind es dennoch deutlich weniger als die mehr als 300 Menschen, die bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt am 1. Juni in der Hauptstadt festgenommen worden waren.

20.45 Uhr: Pelosi fordert sofortige Absetzung Trumps

Pelosi sagte am Donnerstag, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. "Das ist dringend."

Auch der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, sprach sich für eine Absetzung des US-Präsidenten aus. "Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde", sagte Hogan am Donnerstag. Er nannte den Gewaltexzess in der US-Hauptstadt einen schamlosen Angriff auf die Demokratie und ließ keinen Zweifel daran, dass er Präsident Trump als Verantwortlichen sieht.

Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion

Hogan gilt als vergleichsweise moderater Republikaner und stand Trump immer wieder kritisch gegenüber. Zuvor hatte Adam Kinzinger als erster republikanischer Abgeordneter gefordert, den Präsidenten mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben.

20.35 Uhr: Joe Biden: "Einer der dunkelsten Tagen in der US-Geschichte"

Der amtlich gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, gibt Donald Trump die Schuld an dem Angriff auf das US-Kapitol und betont, wie wichtig die Wahrung des Rechtsstaats ist. Biden erinnert daran, dass die USA eine Demokratie sind – und der Präsident kein König.

Die Besetzung des Kapitols zähle zu den dunkelsten Tagen in der US-Geschichte, sagte Biden in seinem Heimatort Wilmington bei der Vorstellung seines designierten Justizministers Merrick Garland. Biden bezeichnete Trumps Anhänger, die unmittelbar nach einer Rede des Republikaners das Kapitol gestürmt hatten, als "inländische Terroristen". Der "Mob" habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gewählt hätten, "zum Schweigen zu bringen", sagte Biden. Der Angriff sei ein "beispielloser Angriff auf unsere Demokratie" und die Folge von vier Jahren Trump-Präsidentschaft voller Fehler.

Ich wünschte, wir könnten behaupten, wir hätten es nicht kommen sehen, aber das ist nicht wahr

20.27 Uhr: Neuer Sicherheitszaun wird hochgezogen

 Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols haben Kräfte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgebäude begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag.   

Bis zum Wochenende würden rund 6200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, ergänzte Contee. Die örtliche Polizei helfe den Sicherheitskräften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee.

20.01 Uhr: Senator Joe Manchin appelliert: "Bleiben Sie auf Ihren Posten, treten Sie nicht zurück"

Der demokratische Senator ruft Bundesbeamte dazu auf, zum Schutz der Demokratie nicht zurückzutreten. In 13 Tagen würde Joe Biden zum Präsidenten ernannt. Die Handlungen des Schurkenpräsidenten würden nicht auf die Beamten zurückfallen, so Manchin in seinem Tweet.

Regierungskreisen zufolge ist inzwischen auch Trumps führender Berater in der Russland-Politik, Ryan Tully, zurückgetreten. Weitere Rücktritte von Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates seien zu erwarten, sagte ein Regierungsvertreter zu Reuters. Als erste Ministerin von Trumps Kabinett ist die Transportministerin Elaine Chao zurückgetreten. Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, sie war bereits unter George W. Bush acht Jahre lang Arbeitsministerin. McConnell war ein enger Verbündeter Trumps. Er geriet dann aber in die Kritik des Präsidenten, als er dessen Versuche, den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl am 3. November noch zu kippen, nicht unterstützen wollte.

19.45 Uhr: Boris Johnson äußert erstmals Kritik

Der britische Premier Boris Johnson, bisher Trump-freundlich, äußert sich erstmals kritisch. Es sei "völlig falsch" gewesen von Trump, seine Anhänger zu ermutigen und Zweifel am Ergebnis der US-Wahl zu säen, sagt Johnson.

Ich kann nur sagen, ich bin sehr froh, dass der gewählte Präsident nun bestätigt wurde und die Demokratie gesiegt hat

19.28 Uhr: US-Präsidenten im Film: Sieben Alternativen zu Donald Trump

Weil sich die Bilder aus Washington wie aus einem schlechten Film anfühlen, haben Ute Baumhackl und Julia Schafferhofer die besten US-Präsidenten in Filmen gelistet. Hier ein paar Anregungen für die Verkörperung von US-Präsidenten oder ihrer Vizes, die uns von der Leinwand aus das Fürchten, Gruseln oder Lachen gelehrt haben. Zur Überbrückung der Wartezeit auf den neuen US-Präsidenten.

19.12 Uhr: Tel Avivs Rathaus leuchtet in US-Farben 

Die Aktion solle Solidarität mit den Freunden in den USA ausdrücken, hieß es am Donnerstagabend auf dem Twitter-Account der Stadt. Die Stadt Tel Aviv werde immer Demokratie und Gewaltlosigkeit unterstützen. Das Rathaus der Küstenmetropole ist zu besonderen Anlässen wiederholt beleuchtet worden, so im vergangenen Jahr etwa aus Solidarität mit den Betroffenen der gewaltigen Explosion in Beirut in den Farben der libanesischen Fahne.

19.04 Uhr: Sicherheitsbeamter gab tödlichen Schuss ab

Der tödliche Schuss auf eine Demonstrantin bei dem Aufruhr in Washington ist von einer Sicherheitskraft des Kapitols abgegeben worden. Ein Beamter der Polizeieinheit des Kapitols habe im Gebäude seine Dienstwaffe gezückt und die Frau getroffen, als die Anhänger von US-Präsident Donald Trump sich am Mittwoch ihren Weg zur Kammer des Abgeordnetenhauses bahnten, hieß es in einer Mitteilung der Einheit.

Der Beamte sei - wie in solchen Fällen vorgeschrieben - bis auf Weiteres vom Dienst entbunden worden, der Vorfall werde untersucht. Zudem berichtete die Polizei des Kapitols davon, dass "Tausende" Aufrührer sich am Mittwoch dem Kapitol genähert hatten: "Diese Personen griffen aktiv Polizeibeamte des US-amerikanischen Kapitols und andere uniformierte Polizeibeamte mit Metallrohren an, setzten chemische Reizstoffe und andere Waffen gegen unsere Beamten ein. Sie waren entschlossen, das Kapitol zu betreten, indem sie großen Schaden anrichteten." In der Nähe des Kongress-Sitzes seien außerdem zwei Rohrbomben gefunden und entschärft worden. Sie seien "tatsächlich gefährlich" gewesen und hätten großen Schaden anrichten können.

18.51 Uhr: Bürgermeisterin spricht von Inlandsterrorismus

Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, nannte die gewaltsame Stürmung des Kapitols einen klaren Fall von "inländischem Terrorismus" und forderte, Trump für den "beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie" zur Rechenschaft zu ziehen. Die Polizei in Washington nahm im Laufe des Abends 68 Personen fest und unterstützte die Polizeikräfte des US-Kapitols, hieß es.

18.31 Uhr: Jair Bolsonaro steht weiter zu Donald Trump

Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro hat einen Mangel an Vertrauen in die Stimmenauszählung bei der US-Wahl für den Sturm auf den Kongress in Washington verantwortlich gemacht. Der Grund dafür sei, dass es zu Wahlbetrug gekommen sei, bekräftigte Bolsonaro am Donnerstag frühere Behauptungen, ohne Belege dafür zu liefern. Auch in Brasilien könne es trotz seines hochgelobten elektronischen Wahlsystems zu Wahlbetrug kommen, behauptete Bolsonaro.

"Hier in Brasilien wird es das gleiche sein, wenn es elektronische Abstimmungen gibt. Betrug existiert", sagte Bolsonaro, der ähnlich wie der abgewählte US-Präsident Donald Trump einen Anti-Establishment-Kurs verfolgt, zu Anhängern vor seiner Residenz. "Wenn wir 2022 keine gedruckten Stimmzettel haben, keine Möglichkeit, die Stimmen zu überprüfen, werden wir größere Probleme haben als die Vereinigten Staaten", fügte er hinzu.

18.03 Uhr: Erste Kapitol-Besetzer vor Gericht

Erste Beteiligte am Sturm auf das Kapitol in Washington müssen sich vor Gericht verantworten. Der Polizeichef der Hauptstadt, Robert Contee, sprach von insgesamt 53 Festgenommenen im Zuge der Besetzung des Kongress-Sitzes am Mittwochnachmittag. Den meisten wird Bruch der verhängten Ausgangssperre zur Last gelegt. Weiteren wird vorgeworfen, verbotene Schusswaffen getragen zu haben. 

17.33 Uhr: Republikaner fordert Amtsenthebung

Mit Adam Kinzinger hat der erste republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus offen zu einer Amtsenthebung von Präsident Donald Tump aufgerufen. Dazu solle der 25. Verfassungszusatz angewendet werden, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regele, erklärte Kinzinger am Donnerstag auf Twitter. "Alles deutet darauf hin, dass der Präsident hat sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst."

17.28 Uhr: Babis tauscht Maske

Auch Tschechiens Regierungschef Andrej Babis setzt sich offenbar von dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ab. Auf seinem Twitter-Profilbild trug Babis am Donnerstag plötzlich nicht mehr die rote Baseballkappe, die Trumps Markenzeichen frappierend ähnlich sah. Stattdessen zeigte er sich nun mit simpler Corona-Schutzmaske.

Foto © AFP

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17.22 Uhr: Trump-Anhänger setzen sich ab

Nach der Erstürmung des US-Kapitols hat der amtierende US-Heimatschutzminister Chad Wolf Präsident Donald Trump "angefleht", die Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Die Gewalt sei "tragisch und widerlich" gewesen, erklärte Wolf am Donnerstag.Trump und alle Politiker müssten dies deutlich verurteilen, forderte er.

Wolf galt bisher als extrem loyaler Gefolgsmann Trumps - nicht zuletzt bei den Bemühungen, die Einwanderung zu beschränken und den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er werde nun "bis zum Ende" der Amtszeit der Regierung weiter die Geschäfte führen, um die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte an die Regierung des Demokraten Joe Biden zu unterstützen. Bisher hatten es Trumps Kabinettsmitglieder vermieden, vom Ende der Amtszeit zu sprechen.

Regierungskreisen zufolge ist inzwischen auch Trumps führender Berater in der Russland-Politik, Ryan Tully, zurückgetreten. Weitere Rücktritte von Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates seien zu erwarten, hieß es.

17.15 Uhr: Facebook Account bleibt gesperrt

Seine medialen Werkzeuge werden dem scheidenden US-Präsidenten zunehmend entzogen: Facebook wird ihn bis auf Weiteres sperren. Sein Facebook- und auch sein Instagram-Account sollten mindestens für zwei Wochen beziehungsweise bis zur Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben, kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag an. Zunächst war Trump nur für 24 Stunden gesperrt worden.

16.38 Uhr: Trump bleibt ein Mitspieler

Österreichs Botschafter in den USA, Martin Weiss, erklärt im Interview mit Nina Koren (Kleine Zeitung), warum Trump ein wichtiger Spieler auf dem politischen US-Parkett bleiben wird, obwohl er sich selbst schwer beschädigt hat.

16.11 Uhr: Der gehörnte Patriot

Die Zeitungen und News-Plattformen der Welt ziert heute vor allem der Mann mit der Pelzmütze, Jake Angeli, der mit hunderten weiteren Trump-Anhängern am Mittwoch in das US-Kapitol eindrang. Der Anführer des Mobs ist ein Verschwörungstheoretiker und wurde auch schon einmal vom ORF interviewt. 

Der Polizeichef der Hauptstadt, Robert Contee, sprach von insgesamt 53 bereits Festgenommenen im Zuge der Besetzung des Kongress-Sitzes am Mittwochnachmittag. Den meisten wird Bruch der verhängten Ausgangssperre zur Last gelegt. 26 seien auf dem Gelände des Kapitols gefasst worden.

15.46 Uhr: Fahndung nach den Tätern

Am Mittwoch wurde dem Treiben nur Einhalt geboten, jetzt werden die Täter auch ausgeforscht. Die Ermittler können auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. 

15.38 Uhr: Spaltung der Trump-Partei?

Die Bilder von gewaltsamen Trump-Anhängern im Kapitol werfen in der Republikanischen Partei auch die Frage auf, wohin die Konservativen in Zukunft steuern wollen. Die Grand Old Party droht sogar eine Spaltung, sagt US-Politikanalyst Franz-Stefan Gady im Interview mit Ingo Hasewend von der Kleinen Zeitung.

15.31 Uhr: Entsetzen überall

Auch Hollywood-Schauspieler und andere Stars haben mit Entsetzen auf den Sturm wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das politische Zentrum Washingtons reagiert. "Das heute war kein Patriotismus, sondern Terrorismus", sagte Late-Night-Moderator Jimmy Fallon in seiner Show. Auch Österreichs Politiker zeigten sich erschüttert. Einen bemerkenswerten Vergleich zum britisch-amerikanischen Krieg 1814 zog Politologe Peter Filzmaier: "Am 14.8.1814 marschierten britische Truppen zum Kapitol, und zündeten den Kongress sogar an. Sie wussten, dass sie unterlegen waren und verloren hatten. Es ging nur um Zerstörung. Vor 207 Jahren. Im Krieg. Wir schreiben 2021. Heute ist es der USA-Mob des Verliererpräsidenten." Dieser Vergleich wurde am Abend zuvor auch auf CNN schon breit diskutiert.

15.17 Uhr: Wann geht Trump?

Es mehren sich die Stimmen, die fordern, der amtierende US-Präsident Donald Trump möge dazu gewungen werden, noch vor dem 20. Jänner aus dem Amt zu scheiden. Die Optionen neben dem freiwilligen Rücktritt wären die Erklärung der Amtsunfähigkeit oder ein Impeachment-Verfahren.

Die Diskussionen zielen auch darauf ab, ein Wiederantreten Trumps in vier Jahren zu verhindern.

14.50 Uhr: Der Fluch der Medien

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit vor allem über Twitter Politik gemacht. Er nutzte sein Millionenpublikum auf dem Kurznachrichtendienst um an den - ihm zumeist verhassten - klassischen Medien vorbei Botschaften auszusenden. Aber auch diese klassischen Medien trugen viel zur Polarisierung bei.

14.30 Uhr: Wie in Kirgisistan

Vor dem Kapitol in Washington wurden in den vergangenen Monaten weltweit schon mehrere andere Parlamentsgebäude gestürmt, unter anderem in Guatemala, Armenien und Kirgistan. Auch die versuchte Erstürmung des Berliner Reichstagsgebäudes durch rechtsradikale Demonstranten im August erregte weltweit Aufsehen.

14.28 Uhr: Der Trump-Aufruf

Vor dem Ansturm auf das Kapitol in Washington hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in einer Rede seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Sitz des Kongresses zu ziehen. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert noch einmal zentrale Auszüge aus seiner Ansprache:

"Wir werden dort hingehen, und ich werde bei Euch sein (...)"

"Wir werden zum Kapitol gehen und unsere tapferen Senatoren und Kongressabgeordneten anfeuern, und wir werden wahrscheinlich einigen von ihnen nicht so sehr zujubeln."

"Wir werden nicht zulassen, dass sie Eure Stimmen zum Schweigen bringen."

"Man wird unser Land niemals mit Schwäche zurückerobern, man muss Stärke zeigen und man muss stark sein."

12.36 Uhr: Die Suche nach den Fehlern

Chaos und Gewalt im Kapitol, der Herzkammer der Demokratie der USA, sind Sicherheitsexperten zufolge wohl auch durch katastrophale Fehler in der Vorbereitung auf die Proteste von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump möglich geworden. Die Ausschreitungen mit mehreren Toten seien eine der schwersten Sicherheitspannen in der jüngeren Geschichte der USA, sagten aktive und ehemalige Vertreter der Sicherheitskräfte in einer ersten Bilanz der beispiellosen Ereignisse. Die Bilder von Mittwoch verstören. Wer hat das Kapitol gestürmt?

12.20 Uhr: Auch Israel kritisiert Trump

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Erstürmung des Kongresses in der US-Hauptstadt Washington verurteilt. Der Regierungschef sprach am Donnerstag in Jerusalem von einer schändlichen Tat. "Ich habe keinen Zweifel, dass die amerikanische Demokratie siegen wird - sie hat es immer getan", betonte er. Netanyahu und der amtierende US-Präsident Donald Trump haben ein enges Verhältnis. Netanyahu hatte Trump als "besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte", beschrieben.

12.06 Uhr: Peking vergleicht mit Hongkong

China nutzt den Sturm auf das Kapitol in Washington für seine innenpolitischen Interessen und zieht Parallelen zu den Protesten in Hongkong. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte am Donnerstag, ähnliche Proteste in der früheren britischen Kronkolonie seien sogar "heftiger" gewesen, trotzdem habe es dort keine Toten gegeben. China wünsche den USA so schnell wie möglich Frieden, Stabilität und Sicherheit. 

10.32 Uhr: Merkel gibt Trump Mitschuld

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gibt dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington. Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie "wütend und auch traurig gemacht", sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.

"Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt." Das habe die Atmosphäre dafür bereitet, dass die Ereignisse der Nacht möglich geworden seien.

"Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer", sagte Merkel. "Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt."

Ein britischer Journalist machte dieses Video vom gestrigen Sturm aufs US-Kapitol:

10.12 Uhr: Trump verspricht geordnete Amtsübergabe

Der scheidende US-Präsident Donald Trump sichert seinem Nachfolger Joe Biden eine ordentliche Amtsübergabe zu. "Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Jänner eine ordentliche Amtsübergabe geben", erklärte Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge.

09.45 Uhr: US-Kongress bestätigt Bidens Wahl zum Präsidenten

Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Bei der laufenden Abstimmung erreichte Biden heute die erforderlichen 270 Wahlleute.

Joe Biden
Joe Biden Foto © AP

08.32 Uhr: Trump "außer Kontrolle"

Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.

Als Voraussetzung wird in dem „25th Amendment“ genannt, dass der Präsident „unfähig“ ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben. Kriterien für diese „Unfähigkeit“ sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei „außer Kontrolle“.

08.00 Uhr: Weltweite Reaktionen

Politiker auf der ganzen Welt haben sich geschockt über den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington gezeigt. Viele sehen einen Angriff auf die Demokratie.

07.20 Uhr: Kongress weist zweiten Einspruch gegen US-Wahlergebnis ab

Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten. Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen.

Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

06.10 Uhr: Vier Todesopfer, 52 Festnahmen

Vier Personen sind infolge der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols in Washington ums Leben gekommen. Wie die Polizei der US-Hauptstadt am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, starben drei Personen im Zuge von medizinischen Notfällen und eine an den Folgen einer Schussverletzung. 52 Personen seien nach den Protesten von Anhängern von Präsident Donald Trump festgenommen worden.

04:44 Uhr: Erster Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress gescheitert

Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend (Ortszeit) gegen den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten.

Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

02.18 Uhr: Senat setzt Sitzung fort

Der Senat ist nach der Erstürmung des Kapitols bereits Mittwochabend (Ortszeit) wieder zusammengetreten. Auch Vize-Präsident Mike Pence kam dem Sender Fox News zufolge in den Sitzungssaal zurück. Er verurteilte die Ereignisse mit den Worten: "Die Gewalt siegt nie."

01:16 Uhr: Trumps Social-Media-Kanäle vorübergehend gesperrt

Das Onlinenetzwerk Facebook hat ein Video von Donald Trump gelöscht, in dem er sich an seine demonstrierenden Anhänger in Washington wendet. "Es handelt sich um einen Notfall, und wir ergreifen angemessene Notfallmaßnahmen", erklärte Facebook-Vizechef Guy Rosen am Mittwochabend (Ortszeit). Trump verstärke mit seiner Videobotschaft das "Risiko der andauernden Gewalt, anstatt es zu verringern", begründete Rosen die Entscheidung. Auch die Onlineplattform YouTube löschte das Video, wie das Fachportal "The Verge" berichtete.

Auch Twitter hat das wichtigste Konto von Donald Trump wegen Verstößen gegen die Richtlinien der Plattform für zwölf Stunden gesperrt. Drei Tweets des Accounts @realDonaldTrump hätten "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Richtlinien verstoßen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter. Sollte die Löschung nicht erfolgen, würde das Konto gesperrt bleiben, hieß es weiter.

01.12 Uhr: Ruf nach Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten nehmen zu. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.

Omar schrieb: "Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleiben, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen." Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley twitterte: "Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt."

Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.

00.00 Uhr: Ausgangssperre in Kraft

Seit Mittwoch, 18 Uhr (Ortszeit), ist in Washington DC eine Ausgangssperre in Kraft getreten. Die von Bürgermeisterin Muriel Bowser angeordnete Maßnahme zur Eindämmung der Proteste von Anhängern von Präsident Donald Trump gilt bis Donnerstag früh um 6 Uhr (Ortszeit).

PBS News Hour live

APA-Liveblog

Kommentare (68)
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Civium
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Ronald der

Schreckliche!!! IVAN dieser Ami hat dir den Titel gestohlen!!!

eisenbahn10
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Ronald

Sie meinen wohl Donald, denn Reagan war ein Ehrenmann gegen Trump

Franz 99
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So

betroffen mich der Tod von 4 Menschen macht,darf aber nicht vergessen werden dass Trump keinen Krieg angefangen hat.Jeder Krieg hätte ein vielfaches an Menschenleben gekostet.So gesehen ist die Bilanz von Trump bei aller Tragik weitaus besser als die seiner Vorgänger.In 4 Jahren Schauma uns an was der hochgelobte Mr.Biden zusammengebracht hat.Jeder ```notwendige`` Krieg kostet ein vielfaches an Menschenleben.Hoffen wir Biden braucht wie seine Vorgänger ausgenommen Trump keinen anzufangen.

SagServus
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...

Unter Trump:
- die meisten Drohneangriffe der US Geschichte geflogen
- die meisten Bomben im Nahen Osten seit Jahrzehnten abgeworfen
- die meisten zivilen Opfer dadurch verursacht.

Er hat auch keinen beendet und dort wo Kriege waren auch noch öl ins Feuer gegossen.

Diese Infos braucht man nur 5 Minuten googlen bevor man Trump hier wieder zu einem Friedensengel emporheben will weil er keinen Krieg angefangen hat.

SoundofThunder
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Trump hat nur seine Verbündeten in Stich gelassen.

Die Kurden waren die einzigen die gegen den IS gekämpft haben und Trump hat sie den Türken ausgesetzt. 200 Milliarden Dollar Waffendeal mit Saudi Arabien. Er hat die größte konventionelle Bombe abgeworfen. Und Truppen hat er nur in Deutschland abgezogen. Es sind immer noch weit über 250000 Amerikanische Soldaten im Irak und Afghanistan. So schlecht wie Trump kann keiner sein. Die ständige Ausrede dass er keinen Krieg begonnen hat ist schon abgetakelt. Beendet hat er auch keinen. Den Siedlungsbau in Palästina trägt auch nicht zum Frieden bei. Und vielleicht hat Trump einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen.

Mein Graz
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@franz99

Bist du sicher, dass du mit "Franz" den richtigen Namen gewählt hast?
Sollte da nicht vielleicht doch Harald, Herbert oder Norbert stehen?
Oder einfach nur Horst.

(Wir haben unserem ersten Navi den schönen Namen Horst verliehen, es hat uns immer völlig irre Ansagen geliefert).

HASENADI
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Spitze Spitze!

🤣

Mezgolits
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AMTSUNFÄHIGKEIT

Vielen Dank - ich meine: Die 4 Toten bestätigen mir seine AMTSUNWÜRDIGKEIT. Erf. StM

helmutmayr
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Makaber

gesperrt auf Sozialen Medien aber Besitzer des Koffers mit dem Roten Knopf für die Nuklearwaffen! Gratulation!

Sege
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den Koffer

haben seine eignen Leute längst durch eine Attrappe ersetzt

BernddasBrot
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Wie o.a. Mike Pence

hat es in der Hand diesen Wahnsinn sofort zu beenden...es wäre ein wichtiges Zeichen....

SANDOKAN13
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Er endet als ganz gewöhnlicher Verbrecher

nach dem 20. warten Handschellen und Staatsanwalt. Den Republikanern hat er damit einen Bärendienst erwiesen. Die müssen jetzt 4 Jahre einen neuen Kanditaten aufbaun.

a4711
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Unsere Demokratie vor Trumps, Kickls zu schützen und solchen Menschen niemals Macht zu geben.

Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg zeigten sich „schockiert über die Szenen in Washington“ bzw. „tief beunruhigt über den Angriff auf die Demokratie“.
Zur Erinnerung
: Krone.. Trump sehe Kurz gar als „seinen Mann in Europa“.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte Freitagabend in der ZiB 2
": "Das sind Partner, die dieselben Werte teilen wie wir."
Die USA "brauchen keine Zurufe von außen, so der Außenminister
Die „New York Times“ ortete eine „Seelenverwandtschaft“ zwischen Trump und Kurz
Kurz sei „äußerst attraktiv für Herrn Trump und seine Berater“ , schrieb die führende liberale US-Zeitung .
Und die selbe Politik macht unser " Basti " in Österreich
Weit hamas brocht !!
Trump versprach dem Kanzler damals "eine großartige Beziehung". "Ich muss Ihnen sagen, dass er ein sehr junger Führer ist. Sie sind ein junger Mann, was ziemlich gut ist", fügte er zum Auftakt des Gesprächs im Oval Office bei einem gemeinsamen Auftritt hinzu

walter1955
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wie singen die Seer

Amerika des gibts net
Hollywood is nur im fülm so schen______________

HannesK
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Richtungsweisend

Erfreulich und richtungsweisend die klaren Worte des Innenministers, den ich bisher noch nie lobenswert erwähnte...
Klar die andere US-Richtung zum irregeleiteten (aber noch nicht irren?) Trump, der ab sofort von der Bildfläche verschwinden müsste.
Dank der "Kleinen Zeitung" für die umfassenden heutigen internationalen Berichte!

gonzolo
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Wir blicken alle entsetzt und erstaunt übern Teich …

aber wenn man das bunte Völkchen all dieser Corona-Spaziergänger ansieht, dann sind wir wohl auch nur einen „Steinwurf“ von solchen Zuständen entfernt.
Und an blau trumpelnden Brandbeschleunigern fehlt´s uns wohl wahrlich auch nicht – gerade aus diesem Lager gab´s ja förmlich Liebesbekundungen für dieses historische Missgeschick in den USA … da hat´s ja förmlich nur so „vilimskyt“, könnte man sagen …

Wenn was in Stein gemeißelt ist, dann sind´s die ganz rechtsaußen – aber sicherlich nicht unsere Demokratie … denn für die muss man täglich was tun …

gonzolo
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Ach ja, man sollte auch nicht unseren BK vergessen …

der musste ja auch ohne Not und Zwang unbedingt zu diesem Dolm fliegen. Mutete irgendwie so an, als würde der opportunistische Klassenstreber den Klassenrabauken bewundern und ihm sein Jausenbrot bringen und anbieten. Bizarr war´s wohl in jedem Fall – und irgendwie eine Charakterstudie da und dort. Wobei - er war ja zu dieser Zeit mit den gesinnungsäquivalenten heimischen Trumplzwergen auch gerade koalitionär auf A. und Hose … scheint also wertemäßig ebenfalls sehr elastisch zu sein.

Stress käme maximal auf, wenn was durchsickert, was „strafrechtlich“ eine „rote Linie“ überschreiten würde - sagte er ja damals. Und da bin ich mir immer so unsicher, ob damit eine tatsächliche Überschreitung gemeint ist – oder nur, ob irgendwas dann doch durchsickert (was ja nicht zwangsläufig passieren muss – aber so unschuldsvermutet durch den Raum nebelt, um dann direkt wieder ins öffentliche Vergessen zu verdampfen) …

gonzolo
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Und dann fällt mir auch noch der „Prolog“ in Deutschland für solche bedenklichen Umtriebe ein …

wo die AfD den germanischen Hillbillies den Bundestag aufmachte.
Schon länger warnt man ja, dass das letzte rechte Eck nicht nur über ein offenbar sehr gut funktionierendes globales Netzwerk verfügt, sondern hier auch milliardenschwere Financiers Geld ohne Ende reinbuttern, um den demokratischen Status quo zu erschüttern und dann wirtschaftlich noch mehr rauszuholen.

Da kommt dann so eine Pandemie gerade recht, wo man dann den Einfältigen die wahnsinnigsten Geschichten reindrücken kann und ihnen ausgerechnet das verklickert, dass ihnen angeblich die „Freiheit“ genommen wird … aber Obacht, der Dumme wird nie frei sein, denn der wird nach ganz vorne geschickt, wo die Granaten reinkrachen und dir die Schrapnellen das Fleisch rausreißen.

Man sollte tunlichst bald weniger auf einschlägigen Plattformen nur den Daumen rauf drücken – als mehr zu lesen – Geschichte wäre nicht schlecht, denn gerade bei einem heranrauschenden Tsunami allgemeiner Dummheit, ist das das beste Fenster, um in die (drohende) Zukunft zu blicken und die Gegenwart zu verstehen …

Irgendeiner
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Kleine Metabemerkung:@gonzolo schreibt

drei kritische Postings die ich jetzt nicht rekommentieren werde,interessant ist dabei von der Rezeption her das mittlere,daß in Relation zu den anderen auf sehr vehemente Ablehnung stößt.Hausaufgabe:Finde den Grund im Bruch des Musters,ist aber nur was für Genießer.

dribblanski
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unterminierte Demokratie

Trump wird wohl als jener Präsident in die Geschichte eingehen, der das Demokratieverständnis durch seine konsequente Missachtung und selbstgefällige Ignoranz am nachhaltigsten geschädigt hat. Er hat sie nämlich aus sich selbst heraus, aus der Position unterminiert, die ihn eigentlich als gelebtes Vorbild vom Selbstverständnis demokratischer Werte auszeichnen sollte.
Die Welt ist entsetzt über die Bilder aus Washington, aber die Mächtigen der Welt, deren Macht auf un- oder scheindemokratischen Konstrukten basiert, werden sich ins Fäustchen lachen: im Mutter- und sog. Musterland der Demokratie negieren der Fahnenträger der Demokratie und seine Entourage korrekte Wahlergebnisse beharrlich und zündeln unter dem Deckmantel der Redefreiheit so sehr, dass der bevorstehende Amtsverlust in einer Eskalation putschähnlicher Gewalt mündet. Was werden sich da ein Putin, ein Lukaschenko, ein Erdogan, Kim, XI und wie sie alle heißen denken? Sie werden diese Bilder als Menetekel wahrnehmen, wie fragil Machtverhältnisse sein können, wenn sie dem Willen und den Freiheiten der Bevölkerung zu sehr entgegenkommen. Trump hat in Wahrheit nicht nur die Toten und Verletzten der vergangenen Stunden moralisch mitzuverantworten, er hat allen demokratischen, freiheitsliebenden Bemühungen auf der Welt, ob in Minsk, Hongkong oder anderswo einen Bärendienst erwiesen. Es bleibt zu hoffen, dass er am 21.01. die politische Bühne dauerhaft verlassen haben wird.

umo10
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Endlich wurde Trump s Twitter-Account gesperrt

Es stand ja schon bei jedem tweet dabei, disputed (umstritten)

Lilithwashere
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umo

Die Sperre ist schon wieder Geschichte (sie galt für 12 Stunden).

Lilithwashere
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Und wurde

vor kurzem verlängert ;)

Mezgolits
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Die Hoffnung bleibt, dass der gewählte Präsident Joe Biden versucht, die

Bevölkerung zu einen. - Vielen Dank - das meine ich auch aber falls eine Einigung nicht
möglich ist - ist es weltweit wichtig, dass nur die ehrlichen Personen, zufrieden sind. EM

Civium
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Herr Hofer so ganz demokratisch war das

2000 nicht, immerhin wurde die schwächste Partei damals , Regierungschef!

silentbob79
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@civium

Wollen Sie tatsächlich die Regierungsbildung 2000 mit den aktuellen Vorgängen in Amerika vergleichen? Was war damals undemokratisch? Zwei im NR vertretene Parteien haben eine Mehrheit gefunden und beschlossen eine Regierung zu bilden, auch wenn schandhafterweise (Achtung Ironie!, muss man hier im Forum ja dazuschreiben) die stärkste Partei nicht Teil dieser Regierung war.

Das einig Undemokratische was sich ansatzweise mit den aktuellen Vorgängen in den USA vergleichen ließe war, dass die Regierung zum Schutz vor den aufmarschierten Demonstranten durch den Tunnel in die Hofburg zur Angelobung gehen musste. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass einer der angetretenen Kandidaten oder Parteien das Wahlergebnis schlichtweg geleugnet hätte ...

Und bevor jetzt noch der Vergleich mit der BP Wahl kommt: Natürlich muss Trump oder jeder andere der irgendwo zu einer Wahl antritt, die Möglichkeit haben, die Auszählung zu überprüfen und bei berechtigten Hinweisen auf Manipulationsmöglichkeiten die Wahl anzufechten. Dass muss eine Demokratie aushalten. Nur im Unterschied zur Wahl in den USA hat es bei uns das Höchstgericht eben genug Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer Wahlmanipulation gefunden (Nein, das Gericht hat nicht festgestellt, dass es Manipulationen gegeben hat), sodass nach geltender Rechtslage die Wahl wiederholt werden musste. In den USA wurden sämtliche Klagen zum Thema abgewiesen, sogar von den von Trump selbst ernannten Richtern.

 
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