US-Kapitol gestürmtEin Tag der Schande für Amerikas Demokratie

Was da am Kapitol geschah, war nichts weniger als der Versuch einer gewalttätigen Minderheit, den Wahlprozess der ältesten bestehenden Demokratie der Welt zu stören und so womöglich den legitimen Wahlsieger Joe Biden von der Macht fernzuhalten.

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Szenen wie aus einem schlechten Film © AFP
 

Der Schock saß tief, als die beiden Kammern des US-Kongresses am späten Mittwochabend ihre Arbeit wieder aufnehmen konnten. Zuvor hatten sich Repräsentanten und Senatoren teils über Stunden in ihren Büros und anderen Räumen verschanzt, um Schutz vor Randalierern zu finden, die – aufgestachelt durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – am frühen Nachmittag das Gebäude gestürmt hatten. Zeitweise zog Tränengas durch die Hallen des ehrwürdigen Bauwerks. Es kam zu Schüssen. Mehrere Mitglieder sprachen später von Randalen, von einem Aufstand – und von einem Putschversuch.

Die Wortwahl mag drastisch sein, übertrieben ist sie nicht. Was da am Kapitol geschah, war nichts weniger als der Versuch einer gewalttätigen Minderheit, den Wahlprozess der ältesten bestehenden Demokratie der Welt zu stören und so womöglich den legitimen Wahlsieger Joe Biden von der Macht fernzuhalten. Der Kongress war zusammengekommen, um das Wahlergebnis des Electoral College zu zertifizieren, das im Dezember Biden mit deutlichem Vorsprung zum nächsten Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten bestimmt hatte. Diese Bestätigung durch den Kongress ist der letzte formale Schritt, um den Erfolg des Demokraten offiziell zu machen. Die Stürmung des Kapitols verzögerte sie nun um mehrere Stunden.

Eskalation: Heftige Ausschreitungen und bewaffnete Zusammenstöße in Washington

Eskalation in den USA: Trump-Anhänger demonstrierten in Washington gegen die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg

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Sie drangen gewaltsam in das Kapitol ein, die Sitzung musste unterbrochen werden

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Klicken Sie sich durch die Bilder aus Washington

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Wer Wind sät...

Angeheizt wurden die Ausschreitungen von dem Mann, der das Weiße Haus in zwei Wochen verlassen muss: Donald Trump. Noch während der Kongress zu seiner Sitzung zusammenkam, hielt das abgewählte Staatsoberhaupt eine Rede an der Ellipse, ein kleines Stück südlich vom Weißen Haus. Trump nutzte seinen Auftritt, um vor zehntausenden Anhängern aus dem ganzen Land einmal mehr die Lüge zu wiederholen, die Wahl sei ihm gestohlen worden. Er bedrohte seine politischen Gegner, die sich in den vergangenen Monaten geweigert hatten, das Gesetz zu brechen, um ihn im Amt zu halten. Er forderte seinen Vize-Präsidenten Mike Pence zum Verfassungsbruch auf. Und er rief seine Anhänger zum Marsch aufs Kapitol auf, um den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen, Biden die Zertifizierung doch noch vorzuenthalten. Kurz nachdem seine Limousine ihn zurück ins Weiße Haus gebracht hatte, brach der Sturm los.

Der Gewaltausbruch war jedoch mehr als die Reaktion auf eine aufpeitschende Rede. Er war die Kulminierung von vier Jahren Trumpismus im mächtigsten Amt der Welt. Trump hat seine Zeit als Staatsoberhaupt vor allem dazu genutzt, die Vereinigten Staaten zunehmend zu spalten. Seine Anhänger sollten die politische Konkurrenz als Feinde betrachten, als Übel, das es auf jeden Fall zu verhindern galt. So schuf er ein Klima, das für den harten Kern seiner Anhänger eine friedliche Machtübergabe an einen Demokraten schlicht unmöglich machte.

Trump hat die Spaltung nicht verursacht, ...

Trump hat diese Spaltung nicht verursacht. Sie geht zum Teil Jahrzehnte zurück. Doch er hat sie enorm verstärkt – unterstützt von einem großen Teil seiner Partei, der Republikaner, die sich die Vorzüge eines Präsidenten im Weißen Haus sichern wollten, der Richter in ihrem Sinne berief und ansonsten meist unterschrieb, was man ihm hinlegte. Deshalb ignorierten sie über Jahre die kaum verhohlenen Dämonisierungen, die Beleidigungen, das ständige Brechen von Normen.

... aber er hat sie verstärkt

Als er nun im Zuge seines unterirdischen Managements der Covid-Krise sein Amt verlor, begannen langsam die Absatzbewegungen. Doch das akzeptierte Trump nicht. Die politischen Überzeugungen des Noch-Präsidenten sind überschaubar, doch Loyalität ist für ihn nicht verhandelbar. Also wandte er sich nicht nur gegen die Demokraten, sondern auch gegen seine vermeintlichen Parteifreunde, die aus seiner Sicht nicht eng genug an seiner Seite standen. Für seine Unterstützer wurden damit auch sie zu Feinden. Dass an der Zentrale der Republikaner im Stadtteil Capitol Hill ein Sprengsatz gefunden wurde, ist aus diesem Blickwinkel nur folgerichtig. Trumps treueste Anhänger sind keine Republikaner – auch wenn die Partei gehofft hatte, sie dauerhaft an sich zu binden. Sie sind Trumpisten.

Angesichts dieser Gemengelage hat Joe Biden eine enorme Aufgabe vor sich, wenn er am 20. Januar die Präsidentschaft übernimmt. Er muss nicht nur das Land aus einer tiefen Rezession retten und eine nahezu unkontrollierte Pandemie eindämmen, sondern auch versuchen ein Land zu vereinen, in dem eine nicht kleine Minderheit seine Präsenz im Weißen Haus als Verrat empfindet. Diese vertiefte Spaltung, diese Unversöhnlichkeit, ist das politische Erbe von Donald Trump. Die USA werden lange brauchen, bis sie es verarbeitet haben.

Kommentare (21)
Helgut
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Grundmandate

bekommt man in Österreich je Bundesland mit unterschiedlich vielen Stimmen...

Patriot
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Die Trumpianer haben uns gelehrt,

dass man auf Feinde der Demokratie nicht nur reagieren darf. Wir Demokraten müssen proaktiv handeln und z.B. solche Aufmärsche bzw. "Spaziergänge" gegen die Coronamaßnahmen unterbinden!
Diese Dummköpfe lassen sich von Neonazis vor ihren Karren spannen und gefährden damit nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch unsere Demokratie. Das dürfen wir nicht zulassen!

lieschenmueller
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Wie muss man sich das jetzt vorstellen?

Präsidenten haben doch sicher eine Verabschiedung. Die kriegt Trump mit allen Ehren als wäre gestern nichts geschehen? Vorausgesetzt er bleibt im Amt bis dahin. Was mir - leider - wahrscheinlicher vorkommt als das Gegenteil.

Helgut
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Auch in Österreich @lodbrok

Zählen nicht alle Stimmen gleich (Wahlprorz)...

Mein Graz
1
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@Helgut

Proporz kannst nicht mit dem Wahlsystem in den USA vergleichen.

Bei Proporz verteilen die "Sieger" die Posten und Amterln unter sich.
In den USA wird einer zum Sieger, der weniger Stimmen hat.

blackpanther
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Auch bei uns sagte jemand

Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist...

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Man stelle sich vor wir hätten heute noch eine Schwarz-Blaue Regierung
und einen Bundespräsidenten Hofer, do brennt da Huat !!!!

Hildegard11
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Ein junger österr. ...

..Bundeskanzler wollte auch unbedingt in der Aura dieses Sonnenkönigs erstrahlen. Europ. Politiker sollten den Trump auf die Watchlist setzen.

andy379
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Vergessen wir nicht:

2016 gab es auch in Österreich eine Partei, die ein Wahlergebnis nicht akzeptieren wollte und noch heute immer wieder (nicht nur) in sozialen Netzwerken öffentlich verkündet: "Nicht mein Präsident". Die Vorkommnisse in Washington sollten auch uns vor Augen führen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, dass sie sehr leicht in ihren Grundfesten zu erschüttern ist und dass wir alle aufgerufen sind hellwach zu sein, um nicht das zu riskieren, was unsere Eltern und Großeltern mit ihrem Blut und Fleiss so mühsam für uns aufgebaut haben.

Lodengrün
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@andy

sehr schön geschrieben. DANKE. Ja, die Demokratie ist eine sensible Angelegenheit.

hbratschi
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kickl...

...wird ein bisserl neidisch sein, wenn er sieht, was ein mann alles "zustande bringen kann". genau dieses gehabe legt(e) die kickl partie ja auch an den tag. deshalb müssen wir dem hc schon fast dankbar sein, denn durch seinen ibiza bauchfleck, wurden bei uns kickl und co ein wenig gebremst. aber da der wähler erfahrungsgemäß sehr leicht vergisst, werden leider auch die kickls wieder nach vorne geschwemmt werden...

Ragnar Lodbrok
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Amerika ist keine Demokratie!

Hier zählt nicht jede Stimme gleich viel. Hillary Clinton hatte vor 4 Jahren um 5 Mio Stimmen mehr wie Trump.. Durch das depperte Wahlsystem mit "Wahlmännern" hat Trump damals "gewonnen".

Mein Graz
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@Ragnar Lodbrok

Vermischt du da nicht "Demokratie" mit "Wahlsystem"?

Für mich sind trotz des Wahlsystems, das ich nicht als ausgeglichen empfinde, die USA eine Demokratie.
Welche Staatsform würdest du den USA zuordnen?

Lepus52
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Die USA sind nur bedingt eine yDemokratie,

Da nur zwei Parteien wesentlich sind und die Kandidaten teure Vorwahlen finanzieren müssen, ist das eher eine Oligarchie.

Mein Graz
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@Lepus52

Da bin ich anderer Meinung, denn in einer Oligarchie liegt die Herrschaft doch eher in einer kleinen Gruppe von Personen, die dafür sorgt, dass die ganze Macht in ihrer Hand und bei einem Machtwechsel in der Hand Gleichgesinnter bleibt.

Anders ausgedrückt: in einer Oligarchie käme niemals eine Person der anderen Partei an die Macht, da es dort schon einmal keine demokratischen, nicht manipulierten Wahlen gibt.

yzwl
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So

sind die Rechten, können nur lügen und betrügen, und wenn sie nicht bekommen was sie wollen reagieren sie mit Gewalt, die meisten von denen sind eben nicht sehr Intelligent!

Vem03
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Gibt

Ja nur friedliche linke Demos.....

Civium
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Rechte haben nur Freund oder

Feinde, dazwischen gibt es für die nichts!!
Die Geschichte hat es oft genug bewiesenen
Demokratie ist für die nur das Sprungbrett zur Macht , um sie dann auszuschalten!

SoundofThunder
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🤔

Das mindeste was Amerikas Justiz machen muss ist diesem Politiker die Immunität zu entziehen und ihn zur Verantwortung zu ziehen.

kwinter
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Wer hat’s erfunden...?

Die älteste ununterbrochen bestehende Demokratie?

Pelikan22
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Wehret den Anfängen!

Wenn dieses fehlende Demokratieverständnis so weitergeht, wird es auch bald bei uns so enden! Die Demonstranten gegen die Regierungsmaßnahmen gegen die Pandemie sind nur mehr einen kleinen Schritt entfernt und gewaltbereit! Nur weiter so mit dem Verharmlosen!