Beide Sitze in Georgia gehen an die Demokraten

Bei den Senats-Stichwahlen vom Dienstag im US-Bundesstaat Georgia hat sich nach Raphael Warnock auch der zweite Kandidat der Demokraten, Jon Ossoff, durchgesetzt. Das teilte Edison Research am Mittwochabend nach der Auszählung fast alles Stimmen mit. Der Vorsprung beider Kandidaten ist uneinholbar. Die Partei des künftigen Präsidenten Joe Biden übernimmt somit von den Republikanern die Oberhand im Senat in Washington. Da sie auch das Repräsentantenhaus kontrolliert, startet Biden mit einer parlamentarischen Mehrheit in seine Amtszeit.

Durchregieren

Nachdem sich die Demokraten die Kontrolle über den Senat gesichert haben, kann Biden zumindest in den zwei Jahren bis zur nächsten Kongresswahl durchregieren, wenn er die Demokraten im Parlament hinter sich versammeln kann. Eine republikanische Mehrheit hätte ihn etwa an Gesetzesvorhaben hindern können und ihm bei der Ernennung von Richtern am Supreme Court oder von Kabinettsmitgliedern Steine in den Weg legen. Kandidaten für diese und andere hohe Regierungsämter müssen von der Mehrheit der Senatoren bestätigt werden.

Stimmzettel per Brief

Beide Parteien hatten die Abstimmungen am Dienstag zur Schicksalswahl für das Land erklärt und hofften auf eine hohe Beteiligung des eigenen Lagers. Insgesamt haben nach Statistiken des "Elections Project" rund drei Millionen der etwa 7,2 Millionen in Georgia registrierten Wähler vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimmzettel per Brief oder persönlich im Wahllokal abgegeben.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump erhebt weiterhin unbelegte Betrugsvorwürfe bei der Präsidentenwahl am 3. November und weigert sich, seine Niederlage einzugestehen. Unter seinen Republikanern hatte es die Sorge gegeben, dass er damit die Erfolgsaussichten der beiden republikanischen Kandidaten in Georgia untergraben könnte. Die Befürchtung war, dass Vorwürfe Trumps über "gestohlene" Wählerstimmen Republikaner von der Abgabe ihrer Stimmen abhalten könnten.

Ausgangsposition

In Georgia hatten die Republikaner allerdings eine bessere Ausgangsposition: Dort genügt ihnen ein einziger Sieg bei den beiden Stichwahlen, um ihre knappe Mehrheit im Senat zu halten. Dagegen müssen beide Demokraten die Rennen gegen die bisherigen republikanischen Amtsinhaber gewinnen, um eine faktische Mehrheit in der Kongresskammer zu erlangen. Mit zwei demokratischen Siegen in Georgia käme es zu einer Pattsituation von 50 zu 50 Stimmen im Senat. Ein solches Patt könnte dann von Amts wegen von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zugunsten der Demokraten aufgelöst werden - sie ist zugleich Präsidentin des Senats.

Die USA hatten im November nicht nur über den künftigen Präsidenten, sondern auch über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses - der anderen Kammer des Parlaments - und über rund ein Drittel der insgesamt 100 Sitze im Senat abgestimmt. Jeder Bundesstaat wird im Senat von zwei Volksvertretern repräsentiert. In Georgia standen beide Sitze zur Wahl. Keiner der Kandidaten hatte bei der ersten Abstimmung im November die nötige absolute Mehrheit erreicht.