Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Senat ist gekipptBeide Sitze in Georgia gehen an die Demokraten

Bei den Senats-Stichwahlen in Georgia hat sich nach Raphael Warnock auch der zweite Kandidat der Demokraten, Jon Ossoff, durchgesetzt. Die Partei übernimmt somit von den Republikanern die Oberhand im Senat in Washington.

Kommt es zu einer Neuauszählung in Georgia?
Doppelsieg der Demokraten zeichnet sich ab © AP
 

Bei den Senats-Stichwahlen vom Dienstag im US-Bundesstaat Georgia hat sich nach Raphael Warnock auch der zweite Kandidat der Demokraten, Jon Ossoff, durchgesetzt. Das teilte Edison Research am Mittwochabend nach der Auszählung fast alles Stimmen mit. Der Vorsprung beider Kandidaten ist uneinholbar. Die Partei des künftigen Präsidenten Joe Biden übernimmt somit von den Republikanern die Oberhand im Senat in Washington. Da sie auch das Repräsentantenhaus kontrolliert, startet Biden mit einer parlamentarischen Mehrheit in seine Amtszeit.

Durchregieren

Nachdem sich die Demokraten die Kontrolle über den Senat gesichert haben, kann Biden zumindest in den zwei Jahren bis zur nächsten Kongresswahl durchregieren, wenn er die Demokraten im Parlament hinter sich versammeln kann. Eine republikanische Mehrheit hätte ihn etwa an Gesetzesvorhaben hindern können und ihm bei der Ernennung von Richtern am Supreme Court oder von Kabinettsmitgliedern Steine in den Weg legen. Kandidaten für diese und andere hohe Regierungsämter müssen von der Mehrheit der Senatoren bestätigt werden.

Stimmzettel per Brief

Beide Parteien hatten die Abstimmungen am Dienstag zur Schicksalswahl für das Land erklärt und hofften auf eine hohe Beteiligung des eigenen Lagers. Insgesamt haben nach Statistiken des "Elections Project" rund drei Millionen der etwa 7,2 Millionen in Georgia registrierten Wähler vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimmzettel per Brief oder persönlich im Wahllokal abgegeben.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump erhebt weiterhin unbelegte Betrugsvorwürfe bei der Präsidentenwahl am 3. November und weigert sich, seine Niederlage einzugestehen. Unter seinen Republikanern hatte es die Sorge gegeben, dass er damit die Erfolgsaussichten der beiden republikanischen Kandidaten in Georgia untergraben könnte. Die Befürchtung war, dass Vorwürfe Trumps über "gestohlene" Wählerstimmen Republikaner von der Abgabe ihrer Stimmen abhalten könnten.

Ausgangsposition

In Georgia hatten die Republikaner allerdings eine bessere Ausgangsposition: Dort genügt ihnen ein einziger Sieg bei den beiden Stichwahlen, um ihre knappe Mehrheit im Senat zu halten. Dagegen müssen beide Demokraten die Rennen gegen die bisherigen republikanischen Amtsinhaber gewinnen, um eine faktische Mehrheit in der Kongresskammer zu erlangen. Mit zwei demokratischen Siegen in Georgia käme es zu einer Pattsituation von 50 zu 50 Stimmen im Senat. Ein solches Patt könnte dann von Amts wegen von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zugunsten der Demokraten aufgelöst werden - sie ist zugleich Präsidentin des Senats.

Die USA hatten im November nicht nur über den künftigen Präsidenten, sondern auch über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses - der anderen Kammer des Parlaments - und über rund ein Drittel der insgesamt 100 Sitze im Senat abgestimmt. Jeder Bundesstaat wird im Senat von zwei Volksvertretern repräsentiert. In Georgia standen beide Sitze zur Wahl. Keiner der Kandidaten hatte bei der ersten Abstimmung im November die nötige absolute Mehrheit erreicht.

Kommentare (18)
Kommentieren
harakari
12
3
Lesenswert?

Martin Luther Kind...

..., wer ist oder war der?

KarlZoech
0
1
Lesenswert?

@ harakiri: Der war ein Tippfehler. ;-)

Und jetzt will ich wieder das Wesentliche an der Sache diskutieren.

mobile49
4
26
Lesenswert?

perdu = verloren

wenn die prognosen eintreffen , dann hat der republikaner david perdu(e) ja den perfekten namen

ironie off

picciona1
162
8
Lesenswert?

ein doppelsieg der demokraten

= der untergang amerikas. die demokraten und besonders biden haben keinerlei wirtschaftliche kompetenzen.
man kann nur hoffen dass die eu nicht mit untergeht

Ogolius
0
33
Lesenswert?

Hallo lieber Picciona ...

... deine Trump-Anhänger stürmen gerade mit Waffengewalt das Kapitol - in der USA geht gerade die Demokratie unter 😣

jg4186
4
98
Lesenswert?

So ein Blödsinn

Und Trump hat wirtschaftliche Kompetenz?
Weil er mit seinem Unternehmen riesige Schulden angehäuft hat?

Himmelschimmel
3
77
Lesenswert?

picci

Ihre feine Ironie ist bestechend.

Hausverstand
6
102
Lesenswert?

Greatest loser

Präsidentschaft verloren, Abgeordnetenhaus verloren, Senat verloren. Und viele Republikaner fürchten sich noch immer vor ihm. So sad!

Charly911
7
90
Lesenswert?

Trump gewinnt alles

Ich möchte nicht wissen, wie Trump der Blender die erste Wahl gewonnen hat? Es gibt ein Sprichwort: " Diebe haben am meisten Angst, das ihnen etwas gestohlen wird".

KarlZoech
6
77
Lesenswert?

@ Charly911: Danke für das Zitieren dieses Sprichwortes,

welches bei Donald Trump zu hundert Prozent zutrifft.

picciona1
82
12
Lesenswert?

wenn ich mir diese klugen überaus gescheiten kommentare so durchlese

wundert es mich nicht dass china so leichtes spiel mit eusa hatte.
die haben das knowhow abgezgen und wir haben armut importiert.
china produziert und exportiert und wir drucken geld.
-
ach ja, und es war sehr vernüftig von obama unsere nachbarschaft zu bombardieren und für eine fachkräfteeinwanderungswelle zu sorgen.

Nixalsverdruss
4
62
Lesenswert?

Freiheitlich?

... oder nur deppert?

SoundofThunder
6
82
Lesenswert?

🤔

Ist wichtig für Biden dass er im Senat Stimmengleichheit erreicht. Sonst ergeht es ihm wie Obama. Der musste auch ständig über Verordnungen gegen den Senat ankämpfen.

Gonzaga
4
17
Lesenswert?

"Ständig" ...

... ist wohl etwas übertrieben. Für den Großteil seiner Amtszeit (2009-2015) hatten die Demokraten die Mehrheit im Senat.

faustmann15
1
14
Lesenswert?

Unterschied

Aber nicht im Repräsentantenhaus. Dort nur 2 Jahre. Ohne Kongress (Repräsentantenhaus + Senat) ist die Umsetzung der eigenen Agenda fast unmöglich.

klaus59
44
117
Lesenswert?

Vernunft

Schön langsam scheint in USA die Vernuft zurückzukehren. Biden wird es aber schwer haben, das Land, die Gesellschaft wieder zu einigen. Zuviel wurde von Trump zerstört, sehr tief wurden Gräben aufgerissen.
Auch die Österreicher werden bald zur VErnunft kommen und erkennen, dass Kurz die Gesellschaft gespalten hat und das dies am Ende des Tages für die Mehrheit nur einen Nachteil bedeutet. Seine Klientel ausgenommen.
Trump wird am 20 Jänner Geschichte sein. Kurz hoffentlich noch heuer.

dude
6
22
Lesenswert?

Kurz und Trump zu vergleichen, lieber Klaus,

.... hinkt schon sehr stark! Auch ich sehe die übertriebene Selbstdarstellung und auch die Fehler unseres Kanzlers. Ich habe ihn nicht gewählt und werde ihn auch in Zukunft nicht wählen. Aber der Vergleich mit Trump, der drauf und dran war, der Sargnagel der Menschheit zu werden, ist doch etwas unpassend!

47er
3
16
Lesenswert?

Unser Kanzler mit seinem Anhang ist nur ein gut getarnter Vasalle seiner Geldgeber,

Trump ist nur ein Egoist, dem sind seine willfährigen Anhänger egal, Hauptsache er ist im Scheinwerferlicht.