Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition in Deutschland zugestimmt, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege. Diese soll am Montag erfolgen. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Bundestag in Berlin und die Angelobung des Kabinetts angesetzt.
Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten dem 144-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ bereits zugestimmt. Beim SPD-Mitgliedervotum war neben der Mehrheit der Stimmen die Beteiligung von mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig. Nach Parteiangaben haben 56 Prozent der 358.000 Mitglieder an dem Votum teilgenommen, 84,6 Prozent davon stimmten für die Regierungsvereinbarung mit der Union.
Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister
Die SPD will am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für das neue Kabinett vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Wie am Mittwoch aus Parteikreisen bekannt wurde, soll SPD-Chef Lars Klingbeil Vizekanzler in der neuen deutschen Regierung werden. Er übernimmt nach Informationen der dpa auch das Finanzministerium, das als mächtigstes Ressort gilt. Damit hat der 47-Jährige nicht nur die Hoheit über die Aufstellung des Budgets, sondern wird auch außenpolitisch Akzente setzen können.
Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. 2018 beteiligten sich 78,4 Prozent der Mitglieder und 66 Prozent stimmten mit Ja. 2013 lag die Zustimmung sogar bei 76 Prozent..
