Es formiert sich erster Widerstand gegen die Maßnahmen vom neuen US-Präsidenten Donald Trump. Der US-Präsident hat im Zuge seines ersten Arbeitstages zahlreiche Dekrete unterzeichnet. Eines dieser Dekrete sorgte für prompten Widerstand.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) reichte eine Klage gegen den Erlass ein, mit dem der neue US-Präsident das „Birthright“ abschaffen will. Dieses „Birthright“ stellt sicher, dass Personen, die in den USA geboren werden, die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist im 14. Zusatz der Verfassung festgehalten.
Laut Trump gelte das nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Kinder von illegalen Einwanderern sollen dadurch nicht automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Das Supreme Court machte bis dato keinen Unterschied, ob die Eltern des Kindes legal oder illegal in den USA waren.
Klage: Regierung setze sich über Verfassung hinweg
Trumps Erlass könnte jedoch den Sachverhalt vor das Supreme Court bringen und dieses könnte die Verfassung anders als bisher auslegen. Durch mehrere Nachbesetzungen in der ersten Amtszeit Trumps ist der Oberste Gerichtshof nach rechts gerückt. Trump selbst räumte jedoch bei der Unterzeichnung des Dekrets ein, dass der Plan scheitern könnte.
In der Klage der ACLU wird der neuen Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hinwegzusetzen.
