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Budget-EinigungEU-Parlament droht mit Ablehnung des Pakets

Das EU-Parlament will die beim EU-Gipfel erzielte Einigung auf das nächste EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds ablehnen. Parlamentspräsident Sassoli spricht von Nachverhandlung.

 

Den Anteil an Zuschüssen im 750 Milliarden Euro schuldenfinanzierten Aufbaufonds sehen die EU-Abgeordneten als zu gering an und fordern Nachbesserungen, wie aus einem der APA vorliegenden Resolutionsentwurf für das Sonderplenum am Donnerstag hervorgeht. Dieser wird von der Europäische Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten, der liberalen Fraktion Renew Europa, den Grünen und Linken mitgetragen. Sie fordern den Europäischen Rat auf, umgehend mit dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. Die für eine Umsetzung notwendige Zustimmung des europäischen Abgeordnetenhauses zu dem EU-Wiederaufbauplan hängt demnach auch noch vom Entgegenkommen des Rates bei den EU-Eigenmitteln, der Einführung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus' und Investmentzusagen in Zukunftsbereichen wie Klima, Digitalisierung, Gesundheit und Forschung ab.

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isogs
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????

Die EU Abgeordneten unterbrechen für das Sonderplenum wegen 1,8 Milliarden Euro ihre Sommerpause?

Sam125
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???? Wie wäre es,wenn einfach von den EU - Geschenken an Italien,Frankreich

Spanien 2 Milliarden für diese Projekte abzweigt? Bei einem Geschenk von 390 Milliarden Euro für die Staaten,die ja schon VOR Corona überschuldet waren,dürften 1,8 Milliarden Euro, ja auch nicht sehr abgehen!!! Daran sieht man,was für eine bodenlose Frechheit diese Geschenke,für die WIR ALLE aufkommen müssen eigentlich sind!!

marobeda
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Eine Frage eines Unbedarften.

Was passiert, wenn das Parlament einzelne Punkte negativ beurteilt und ablehnt? Wird neu verhandelt? Kann das Parlament selbst beurteilen und die Höhe der Finanzen nach oben oder unten ansetzen? Werden die Regierungschefs dem zustimmen? Fragen über Fragen.

langsamdenker
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Jetzt kommt die große Stunde der Erniedrigten und Beleidigten

all die gescheiteren Innenpolitiker, EX-Parteivorsitzenden, Zurückgereihten, Alt-Clubchefs, Altabgeordneten und von daheim verstoßenen können sich jetzt endlich an all dem Unbill rächen, dass Ihnen die eigenen Parteifreunde, daheim, wos nimma mitreden dürfen, angetan haben
Die EU wie sie uns in lieber Erinnerung bleiben wird.

Pollheim
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Das...

... nennt sich Demokratie und wir sollten froh sein, dass wir diese haben.

wjs13
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Demokratie? Wohl eher eine Karrikatur davon

Sündteure Quasselbude in mehr als fragwürdigen Wahlen zusammengestellt. Neben den Politikern im Ausgedinge gibt es auch etliche Juxparteien, die nur für die EU kandidieren, weil sie bei nationalen Wahlen keine Chance hätten.
Im Gegensatz dazu sind sämtliche Regierungschefs, die sich auf das Abkommen einigten, politisch legitimiert.

langsamdenker
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Ja richtig

Deshalb schickma die Abgeschasselten nach Brüssel um dort die Fahne der Demokratie hochzuhalten.
Naiv aber lieb.