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Nach dem EU-GipfelDie "Sparsamen" als wichtiger Faktor in der EU

Rutte: Niederländische Interessen gewahrt. Löfven: Rabatt so hoch wie nie. Frederiksen: "Äußerst zufriedenstellend". Kurz: "Jeder ist der Europäischen Union, aber vor allem auch seinem Land verpflichtet. Jeder ist seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, der Bevölkerung seines Landes".

Löfven, Kurz, Frederiksen, Rutte © AFP
 

Die Niederlande, Schweden und Dänemark, die als Teil der "Sparsamen Vier" für Budgetkürzungen gekämpft hatten, sind zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Finanzgipfels. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach am Dienstag in der Früh in Brüssel von einem "umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben."

Nach Ruttes Worten ist wichtig, dass Länder "auf Reformen festgenagelt werden können". "Das sorgt für starke Mitgliedsstaaten und einen starken internen Markt." Ruttes rechtspopulistischer Gegenspieler Geert Wilders ließ jedoch kein gutes Haar an der Einigung. "Doch 390 Milliarden Euro Zuschüsse für Südeuropa. ... Wahnsinn! Milliarden weggeschmissen, die wir im eigenen Land ausgeben müssten", twitterte der frühere Parteifreund Ruttes am Dienstag.

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven bezeichnete es angesichts der "vielen Herausforderungen" für Europa als "wichtig, dass das Budget steht". Er sprach von harten Verhandlungen, doch hätten die schwedischen Interessen trotz der schweren Ausgangslage "großen Einfluss" gehabt, so Löfven. Er zeigte sich erfreut, dass die schwedischen Beitragsrabatte "so hoch wie niemals zuvor seien" und strich hervor, dass es erstmals ein EU-Regelwerk gebe, das rechtsstaatliche Prinzipien mit der Auszahlung gemeinsamer Mittel verknüpfe. "Das ist eine große Veränderung."

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wertete die Einigung als sowohl für ihr Land als auch für Europa "äußerst zufriedenstellend". Das Wichtigste sei natürlich, dass man sich nun daran machen könne, die europäische Wirtschaft nach der Coronakrise wiederherzustellen, sagte sie am Dienstagvormittag Reportern in Brüssel. Die Vereinbarung habe weiter ein großes Volumen, aber nun eine bessere Balance, sagte sie mit Blick auf den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds.

Aus dänischer Sicht sei wichtig, einen großen Rabatt erhalten zu haben. "Das lässt erkennen, dass man gleichzeitig für dänische und für europäische Interessen kämpfen kann", sagte Frederiksen. Insgesamt handle es sich um eine sehr gute Einigung für Europa und eine sehr gute Einigung für Dänemark.

Drama beim Gipfel

Die "Sparsamen" sorgten für Drama beim Gipfel und dafür, dass das gemeinsame Ambitionsniveau gegenüber den Entwürfen Deutschlands und Frankreichs sowie der EU-Kommission gesenkt wurde. Stück für Stück musste EU-Ratspräsident Charles Michel - unterstützt von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Macron - den "Frugalen" mit jedem Kompromissvorschlag noch weiter entgegenkommen, bis sich die Höhe der nicht zurückzahlbaren Zuschüsse im Aufbaufonds auf 390 Milliarden statt der ursprünglich geplanten 500 Milliarden einpendelte.

Kurz und Rutte können sich als Sieger fühlen, die beiden profilierten sich - wenn auch nicht zur Freude aller. Durch ihr geschlossenes Auftreten holten die "Frugalen" am Ende sogar weit höhere EU-Budgetrabatte als erwartet für ihre Länder heraus - dies ist etwa dem EU-Parlament ein Dorn im Auge, das solche Vergünstigungen mit dem Austritt Großbritanniens eigentlich abschaffen will. "Wir sind besorgt über eine Zukunft, in der die europäische Solidarität und die Gemeinschaftsmethode verloren gehen", beklagte EU-Parlamentschef David Sassoli. Kurz mache "Karriere auf Kosten Europas", titelte die deutsche "Zeit".

Der Kanzler will hingegen nicht als schlechter Europäer gelten, nur weil er nationale Interessen vertritt. "Jeder ist der Europäischen Union, aber vor allem auch seinem Land verpflichtet. Jeder ist seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, der Bevölkerung seines Landes", sagte Kurz.

Geht es nach Kurz, sind die "Frugalen" in der EU zusammengekommen, um auch in Zukunft ein Machtfaktor zu bleiben. Damit positioniert sich Österreich erstmals seit Jahren wieder klar in einer "Gruppe von Gleichgesinnten". Mit den Visegrad-Staaten teilte Kurz zwar die harte Linie in der Flüchtlingskrise, beim Gipfel wurden aber auch die Trennlinien deutlich. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki kritisierte die "selbstsüchtige" Gruppe um Österreich.

Die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich waren gemeinsam dafür eingetreten, dass die Coronahilfen nicht als Zuschüsse, sondern nur als Kredite vergeben werden. Letztlich mussten sie aber zustimmen, dass 390 Milliarden Euro an Zuschüssen an die von der Coronakrise betroffenen Länder fließen.

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Danke für Ihr Verständnis.

dieRealität2019
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kompletter Artikel über die Aussage vom WiFi

msn.com/de-at/news/other/deal-und-was-%C3%B6sterreich-jetzt-zahlen-muss/ar-BB170puZ?ocid=msedgdhp

dieRealität2019
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lesen sie: seriöse Informationen von der Wifo-Budget-Expertin Margit Schratzenstaller

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Das EU-Budget:
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Mit vergleichsweise wenig Mühen haben sich die EU-Regierungschefs beim Gipfel auf das nächste EU-Budget geeinigt. Es wird für insgesamt sieben Jahre ein Volumen von 1.074 Milliarden umfassen – und hat einen Schönheitsfehler: Nach dem Austritt Großbritanniens fehlt in der EU ein gewichtiger Nettozahler – und dieses Loch müssen nun die anderen EU-Staaten ausgleichen. Auf Österreich kommen daher auf jeden Fall höhere Beiträge zu – laut Angaben des Finanzministeriums 3,8 Milliarden Euro fürs kommende Jahr.
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Mindestens 1,5 Milliarden aber werden in Form von Rückflüssen an Österreich zurückkommen – und dazu kommt nun auch noch ein spezieller Rabatt. Den hat Kanzler Kurz bei den Gipfelgesprächen herausverhandelt. Der Rabatt wird jährlich 565 Millionen Euro brutto betragen (netto 350 Mio.). Insgesamt aber dürften Österreichs Beiträge an den Haushalt in Brüssel auch netto steigen. Zuletzt betrug Österreichs Nettobeitrag 1,4 Milliarden Euro (brutto 3,1 Milliarden Euro).

dieRealität2019
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anscheinend wie immer, uninformiert unwissend und ahnungslos

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Tatsache ist, dass sich das EU Budget nicht verändert hat und auch die Aufteilungsschlüssel gleichgeblieben sind. Was und was nicht zukünftlich machbar ist oder nicht wird sic herst herausstsellen.
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An der zuletzt von Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagenen Größe des regulären EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027 hat sich nichts geändert. Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) umfasst damit 1074 Milliarden Euro.

ebox
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Make FRU FRU VIER'ER BANDE great again,

die Inszenierung zählt.
Völlig egal welchen Titel Basti's Märchenbuch trägt:
*Coronohilfe/Aufbaufond: Zuschüsse vgl. Kredite*
Die Fantastilliarden sind so oder so weg!
Oder glaubt hier irgendjemand das genau diese Empfängerländer,
die auch ohne Virus nix auf die Reihe kriegen,
irgendwann irgendjemanden etwas zurückzahlen werden?
Wer das tut dem ist nicht mehr zu helfen........

Hazel15
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Das hat Kurz Sparpolitik in Brüssel gebracht

Österreichs Beiträge steigen von 2,9 auf 5,4 Milliarden Euro!!! Der Rabatt für Österreich von 565 Mio. Euro ist da bereits abgezogen.
Aufgrund der Beton-Position der “Geizigen Vier” wurde nun bei den Mittel für Gesundheit und Klimaschutz gekürzt. Auch die österreichischen Beiträgen sinken nicht – im Gegenteil.
Dazu kommt, dass Österreich durch die Kürzungen im EU-Haushalt Zuschüsse von rund 400 Mio. Euro im Jahr verlieren könnte, wie der Journalist André Kühnlenz berechnete. Netto verliert Österreich durch die Kürzungen also.
Alles ein Verdienst unseres "besten Kanzler seit Kreisky"!!

Gotti1958
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Hazel

Du hast vollkommen recht. Leider können die KurzZeitFans nicht bis drei zählen und verstehen deine Argumentation nicht. Und der Großteil der KreiskyVergleicher kennt auch nur den Namen und nicht dessen Politik.

ordner5
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Augenwischerei.

Na ja, Sieg war das weiß Gott keiner, nur die Wahnsinns-Summe wurde etwas reduziert.

tim29tim
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Kurz ist mit Kreisky für mich

mit Abstand der beste Kanzler in der zweiten Republik! Über getroffene Entscheidungen kann natürlich diskutiert werden. Jedem alles Recht machen geht halt nicht.

top8
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Kurz ist

der mit abstand schlechteste kanzler den wir je hatten!
Allein das theater dass er jetzt in der eu aufgeführt hat zu nachteil österreichs ist unerträglich!

crawler
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Als schlechtester Bundeskanzler

hat er eigentlich schon viel zustande gebracht, wofür ihm natürlich viele neidig sind.

schadstoffarm
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Und dabei ist er erst am anfang

Da ist klar dass er den kreisky bei dir noch abhängen wird. Vor allem wenn getroffene Entscheidungen kein kriterium ist.

ChihuahuaWelpe56
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Ist das Foto wieder von Kurz‘s Pressereferent?

Muss schon sagen: schön in Szene gesetzt!

schadstoffarm
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Afp

Agence France-press

schadstoffarm
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Rabatte

Wie beim sommerschlussverkauf,Geiz ist wieder geil.

georgXV
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???

ich würde eher sagen "die Vernünftigen" !

dieRealität2019
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Zustimmung

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