Thema Rechtsstaatlichkeit
Gipfelsieg: Ungarn und Polen dürfen jubeln
Die Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget erfreut vor allem die Rechtsstaatssünder in Ungarn und Polen. Die Regierungschefs der beiden Länder stellten die beim EU-Gipfel gefundene Übereinkunft am Dienstag als ihren Sieg dar. Daher wurden umgehend Forderungen nach Neuverhandlungen laut.
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