Pro & Kontra „Soll die Video-Plattform TikTok verboten werden?“, 23. 2.
In Anbetracht der alarmierenden Radikalisierungstendenzen, die durch die Verherrlichung von Attentaten in sozialen Medien gefördert werden, halte ich es für dringend notwendig, dass die Regierungen aktiv werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Plattformen, die als Kommunikationsmittel dienen, gleichzeitig als Nährboden für extremistische Ideologien fungieren. Ich lasse keine Ausreden gelten, wenn es um gesetzliche Vorschriften oder die Angst vor Klagen geht. Es kann nicht sein, dass die Umsetzung effektiver Maßnahmen aufgrund von bürokratischen Hürden oder der Sorge vor rechtlichen Konsequenzen verzögert wird. Wenn Plattformen offline genommen werden, entstehen zwar Kosten, aber die Gefahren, die von der Verbreitung extremistischer Inhalte ausgehen, sind weitaus gravierender. Ein langwieriger Prozess zur Wiederherstellung einer Plattform ist nicht im Interesse des Betreibers.
Warum wird von den Regierungen nicht endlich gehandelt? Es ist an der Zeit, klare Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung extremistischen Gedankenguts zu stoppen und die Sicherheit unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Die Verantwortung liegt nicht nur bei den Nutzern, sondern auch bei den Plattformbetreibern, die sicherstellen müssen, dass ihre Dienste nicht für die Verbreitung von Hass und Gewalt missbraucht werden.
Klaus Prislan, Himmelberg
Gesetze schaffen
Es ist unfassbar, zu erklären, dass die Quellen in der digitalen Welt nicht überprüfbar sind. Dafür gibt es Fachleute. Diese müssen von den politisch Verantwortlichen herangezogen werden. Wenn bei jeder Privatperson im Internet gesehen werden kann, welche Interessen sie hat, erscheint es mir einfach nur lachhaft, dass dies bei strafbaren digitalen Texten nicht möglich sein soll. Wenn eine reale Person, eine Firma, ein Printmedium, zu einer strafbaren Tat auffordert, ist das strafbar. Wenn eine digitale Firma es zulässt, dass zu Morden aufgefordert wird, ist das nicht strafbar? Das kann ja wohl nicht sein. Dann beugt sich die Gesetzeslage bereits jetzt der Geldmacht des digitalen Geschäfts. Dementsprechende klare Gesetzgebung, dem Leben im 21. Jahrhundert angepasst, wäre seit Langem eine Aufgabe der EU. Dann wäre keine EU Müdigkeit bei mir vorhanden.
Gewalt wird nie ausgerottet. Das stimmt sicherlich. Aus meiner Sicht ist es dennoch eine Aufgabe der politisch Verantwortlichen, für ein friedliches Leben im öffentlichen Raum alles zu tun und sich nicht mit Parteipfründen jahrelang, aktuell monatelang, zu befassen. Wo ist da die Arbeit für die Menschen? Ich würde mir bei den politisch verantwortlichen Menschen verantwortungsvolle, empathische, gescheite Menschen wie unseren Landeshauptmann Peter Kaiser wünschen. In der Bundespolitik und in der EU. Weiter mag ich gar nicht denken!
Ingrid Zoder-Stückler, St. Stefan
Identifizierung
Ich frage mich schon seit Längerem, warum man den Zugang zu sozialen Medien nicht mit der im jeweiligen Land geltenden staatlichen Identifizierung verbinden kann? Das kann technisch ja kein Problem sein. Dann hätte man bei fragwürdigen Inhalten oder Postings die Identität, um die Person anzuzeigen. So würden unsere Kinder geschützt werden, Hass im Netz würde sich schnell reduzieren und radikalisierende Inhaltgeber würden vielleicht auch nicht mehr unkontrolliert ihr Unwesen treiben.
Ein Regelwerk, wann der Staat tätig werden darf und Inhalte ansehen darf, muss überlegt sein, technische Einschränkungen für einen Zugang, zum Beispiel für Jugendliche, müssten möglich sein. Wäre das vielleicht eine Möglichkeit, die überbordende Gefahr im Netz in den Griff zu bekommen?
Doris Labugger, Fernitz-Mellach
Wie lange noch?
Die EU hat im Oktober 2022 den „Digital-Services-Act“ verabschiedet, um einen sicheren digitalen Binnenmarkt für alle Bürger und Unternehmen in der EU zu schaffen. Die Verordnung legt besonderen Wert auf den Schutz der Nutzer vor rechtswidrigen Inhalten und verpflichtet die Plattformbetreiber zur Meldung und Entfernung solcher Inhalte.
Russland mit Telegram, USA mit X und China mit TikTok betreiben seit einiger Zeit mit der EU eine Strategie des „Divide et impera“, in der sie versuchen unsere Gesellschaft durch solche Plattformen zu spalten und zu destabilisieren. Das Ziel ist, die EU von innen zu sprengen. Angesichts dieser bedrohlichen geopolitischen Lage und der tragischen lokalen Ereignisse, wie in Villach, frag ich mich: Wie lange wollen unsere Politiker in Österreich und in der EU noch zuschauen, bis man diese (un)sozialen Plattformen endlich in die Pflicht nimmt? Wenn TikTok und Konsorten nicht in der Lage sind, Terror- und Hassverbreitung zu unterbinden, dann müssen sie so lange gesperrt bleiben, bis sie imstande sind, die geltende Rechtslage in der EU einhalten zu können.
José Curado, Klosterneuburg
