Die Fraktionen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos haben in der vergangenen Woche einen Antrag auf Einberufung einer Gemeinderatssitzung eingebracht. Dort soll der Leiter der Gemeindeaufsicht des Landes, Stefan Primosch, die Mandatare darüber aufklären, was in der aktuellen budgetären Situation der Stadt erlaubt ist und was nicht. „Bürgermeister Christian Scheider weigert sich jedoch, diesem Antrag nachzukommen, und hat stattdessen zu einer Stadtsenatssitzung unter Beiziehung der Klubobleute eingeladen. Damit wird dem gemeinsamen Antrag einer Mehrheit des Gemeinderates nicht entsprochen, zudem unterstützt mittlerweile auch die Grüne-Fraktion die Forderung“, teilten die fünf Parteien am Montag, 10. Februar, in einer gemeinsamen Aussendung mit.
Klagenfurt
Fünf Parteien stellten sich gegen den Bürgermeister
Aufgrund der Budget-Situation wollen SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos einen Sondergemeinderat. Nach langem Hin und Her gibt Bürgermeister der Forderung nach.
© Peter Rass