Große Baustellen sieht der Klagenfurter Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) beim städtischen Eigenbetrieb „Klagenfurt Wohnen“, der für die Erhaltung und Verwaltung von 3086 Gemeindewohnungen und 111 Geschäfts- und Büroräumlichkeiten zuständig ist.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag, 15. März, zählte er „drei Erbsünden“ auf, die der neue Geschäftsführer Gerhard Scheucher von seinem Vorgänger übernommen hat. Die schwerwiegendste ist für Liesnig, dass im Jahr 2007 „Zehntausende personenbezogene Daten ohne Datenschutzvereinbarung ausgelagert worden sind. Darunter Bankverbindungen, Gehaltsnachweise oder Gesundheitsdaten“. Und zwar an die Grazer IT-Firma ITS. Diese war am 9. März Ziel eines Hackerangriffs. Ob tatsächlich Daten abgesaugt wurden, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, Erpressungsversuche hätte es seines Wissens bis dato nicht gegeben. Seitens der Landeshauptstadt wurde vorsorglich eine Meldung an die Datenschutzbehörde übermittelt. Hintergrund ist, dass die Stadt nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung 2021 entsprechende Vereinbarungen an externe Dienstleister schickte. Von der ITS wurde diese offenbar aber nie unterschrieben retourniert.

Fehlende Schlüssel

Neben einer Datenschutzvereinbarung fehlt es „Klagenfurt Wohnen“ auch an Schlüsseln. Das Dilemma wurde den Verantwortlichen bewusst, als man kürzlich Brandschutzbegehungen durchführen wollte. Solche wurden bis zu Scheuchers Amtsantritt von externen Dienstleistern durchgeführt. „Aufgrund der fehlenden Schlüssel, kann nicht geprüft sein, ob alle Wohnungen mit gesetzlich vorgeschriebenen Rauchmeldern ausgestattet sind“, sagt Liesnig.

Die dritte „Erbsünde“ betrifft den Jahresabschluss des Eigenbetriebs. Diesem verweigert der Wirtschaftsprüfer die Bestätigung. „Es wurden unterschiedliche Methoden für die Bewertung der Immobilien herangezogen. Als Konsequenz müssen rückwirkend alle Jahresabschlüsse bis 2020 geprüft werden. Derzeit kann ich nicht abschätzen, welche Auswirkungen auf den Jahresabschluss der Stadt hat“, sagt Liesnig.

Den „Erbsünden“ ging ein 10-Punkte-Plan zur „Restrukturierung von Klagenfurt Wohnen“ voraus, den Wohnungsreferent Alexander Kastner (TK) am Donnerstag, 14. März, ebenfalls bei einer Pressekonferenz präsentierte. Die Punkte decken sich mit den Empfehlungen des Landesrechnungshofes, der am 28. Februar einen kritischen Bericht zu „Klagenfurt Wohnen“ veröffentlichte.

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